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  • Publikationsdatum: 25.02.2020
  • Entscheiddatum: 11.02.2020

BDE 2020 Nr. 9

Art. 24c und 24d Abs. 1 RPG, Art. 41 und 42a Abs. 1 RPV. Bauliche Erweiterungen von neurechtlichen landwirtschaftlichen Wohnbauten sind nur zulässig, wenn diese für eine zeitgemässe Wohnnutzung unumgänglich sind. Das ist der Fall, wenn der aktuelle Zustand der Wohnbaute eine Vermietung oder einen Verkauf nicht zulassen und die Anforderungen an zeitgemässes Wohnen nicht erfüllt werden können. Davon kann bei einer Baute mit einer Bruttogeschossfläche von über 200 m2 keine Rede sein (Erw. 2.2 f.).

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  • Publikationsdatum: 20.02.2020
  • Entscheiddatum: 06.02.2020

BDE 2020 Nr. 6

Art. 76 und 157 Abs. 1 PBG. Es existiert keine rechtliche Verpflichtung für die Bewilligungsbehörde, Einsprechern zusätzlich zum Entscheid über das Baugesuch und die Einsprache auch einen bewilligten (oder nichtbewilligten) Plansatz mit zugehörigen Unterlagen zuzustellen (Erw. 3.5). Als Gebäudefassaden von Wohnbauten gelten nur die tragenden, im Regelfall bis auf die Fensteröffnungen geschlossenen und Witterungsschutz bietenden Gebäudeabschlüsse, wie die Aussenwände und das Dach, die zusätzlich auch die energetisch erforderliche Isolation nach aussen aufweisen. Der Gebäudefassade vorgelagerte Balkonabstützungen sind dagegen, gleich wie offene oder geschlossene Balkone, Balkonbrüstungen, -geländer oder einfache, nicht thermisch relevante Balkonverglasungen, nicht als Aussenfassade zu betrachten (Erw. 5.4).

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  • Publikationsdatum: 18.02.2020
  • Entscheiddatum: 04.02.2020

BDE 2020 Nr. 8

Art. 98 VRP, Art. 22 HonO. Neufestsetzung der ausseramtlichen Entschädigung nach entsprechender Rückweisung durch das Verwaltungsgericht. Aufgrund des zweifachen Schriftenwechsels sowie der Vertretung einer Vielzahl an Klienten ergeben sich im konkreten Fall besondere Umstände, welche eine erhöhte ausseramtliche Entschädigung rechtfertigen. Die eingereichte Kostennote ist bei der Festsetzung der Honorarpauschale aber lediglich zu berücksichtigen und der vom Rechtsvertreter betriebene Aufwand stellt nur eines von verschiedenen Bemessungskriterien dar.

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  • Publikationsdatum: 05.02.2020
  • Entscheiddatum: 21.01.2020

BDE 2020 Nr. 4

Art. 26 BV, Art. 19 Abs. 1 im Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG. Vom bundesrechtlichen Erfordernis der hinreichenden Erschliessung kann nicht unter Berufung auf die kantonalrechtliche Bestandesgarantie nach Art. 109 PBG abgewichen werden. Die unmittelbar aus der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie abgeleitete bundesrechtliche Bestandesgarantie gewährleistet nur, dass baurechtswidrige Bauten und Anlagen beibehalten und weiterhin genutzt sowie unterhalten und zeitgemäss erneuert werden dürfen. Dagegen sind Eingriffe in die Substanz wie Umbauten, Erweiterungen und Zweckänderungen durch die verfassungsmässige Bestandesgarantie nicht gedeckt (Erw. 8). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

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  • Publikationsdatum: 06.02.2020
  • Entscheiddatum: 17.01.2020

BDE 2020 Nr. 5

Art. 18 VRP, Art. 45 VRP, Art. 51 Abs. 1 VRP, Art. 25a RPG, Art. 132 f. PBG, Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG, Art. 108 Abs. 2 StrG, Art. 22 USG, Art. 31 LSV. Bei Vorliegen eines Gesuchs für eine bauliche Veränderung und erst recht für ein Neubauprojekt auf einem Grundstück an einer bereits lärmsanierten Kantonsstrasse ist offensichtlich, dass dem Lärmschutz massgebliche Bedeutung zukommen muss. Entsprechend ist das Gesuch im Rahmen der Koordinationspflicht an die federführende kantonale Stelle weiterzuleiten (Erw. 2.1.4). Eine mangels Einhaltung der Vorschriften über den Lärmschutz und des Strassenabstands materiell sowie zufolge fehlender strassenpolizeilicher Ausnahmebewilligung nach Art. 108 Abs. 2 StrG und fehlender (mit Zustimmung des AFU erteilter) Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV auch formell rechtswidrige Baubewilligung ist rechtsunwirksam. Kann auch nachträglich keine Baubewilligung erteilt werden, so ist sie allenfalls nichtig (Erw. 2.1.6 f.). Werden Bauarbeiten gestützt auf eine rechtsunwirksame Baubewilligung aufgenommen, so ist grundsätzlich ein Baustopp anzuordnen bzw. ein solcher bis zum endgültigen Entscheid über die formelle und materielle Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens aufrechtzuerhalten (Erw. 2.1.2, 2.2.2). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

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  • Publikationsdatum: 28.01.2020
  • Entscheiddatum: 14.01.2020

BDE 2020 Nr. 2

Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, hängt davon ab, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Die vorliegend im Streit stehenden, insgesamt sieben Einrichtungen/Anlagen befinden sich alle innerhalb des vom Bundesrecht übergangsrechtlich festgelegten Gewässerraums von 20 m, mehrheitlich in den Gewässerschutzbereichen Au und Ao und zum Teil in einem kommunalen Landschaftsschutzgebiet. Damit erweist sich die Umgebung der Einrichtungen/Anlagen als sehr empfindlich. Die Einrichtungen/Anlagen wären vollumfänglich der Bewilligungspflicht zu unterstellen gewesen, damit sie in Bezug auf ihre räumlichen Folgen auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung hätten überprüft werden können. Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens (Erw. 3 f.). Der Rückbau der Terrasse samt Stützmauer auf das bewilligte Mass erweist sich angesichts der konkreten Umstände als verhältnismässig (Erw. 5).

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  • Publikationsdatum: 27.01.2020
  • Entscheiddatum: 13.01.2020

BDE 2020 Nr. 3

Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 16 VRP. Wird auf Gesuch hin einem Rechtsvertreter im Rahmen der Ersatzvornahme die Richtofferte für den Abbruch des Wohnhauses nicht zugestellt, wird das rechtliche Gehör verletzt. Die Gehörsverletzung wurde im Rekursverfahren geheilt, wurde aber bei der Kostenverlegung berücksichtigt (Erw. 2). Widersetzen sich die Grundeigentümer einer Wiederherstellung, kann einem Verhaltensstörer gegenüber, dem keine (alleinige) Verfügungsmacht über das betroffene Grundstück zusteht, keine Beseitigung vollstreckt werden. Die bislang am Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren nicht beteiligte Grundeigentümerin hat aber durch zu langes Zuwarten ihre Rechte verwirkt, indem sie trotz Kenntnis der Abbruchverfügung untätig geblieben ist. Die Wiederherstellungsverfügung ist daher trotz mangelnder Eröffnung formell in Rechtskraft erwachsen. Gestützt darauf wurde die Ersatzvornahme zu Recht angeordnet (Erw. 3).

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