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  • Publikationsdatum: 02.12.2019
  • Entscheiddatum: 18.11.2019

BDE 2019 Nr. 71

Art. 12 Abs. 1 VRP; Art. 56 Abs. 2 VRP; Art. 115 Bst. g PBG. Aufgrund der Ortskenntnisse, den Vorkenntnissen aus dem vorangegangenen Verfahren sowie den umfangreichen Abklärungen konnte die Vorinstanz den äusseren Schutz der umstrittenen Objekte festlegen. Für die konkrete Festlegung des Schutzumfangs im Innern des Wohnhauses wäre jedoch ein Augenschein zwingend notwendig gewesen. Durch den Verzicht auf die Durchführung eines Augenscheins wurde der Sachverhalt ungenügend ermittelt (Erw. 3.3). Vorliegend fehlt zudem die für eine Unterschutzstellung notwendige Gesamtbetrachtung über das gesamte Gemeindegebiet (Erw. 4.2).

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  • Publikationsdatum: 26.11.2019
  • Entscheiddatum: 12.11.2019

BDE 2019 Nr. 70

Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG. Die Kantone und Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, zum Schutz vor ideellen Immissionen Vorschriften über Standorte von Mobilfunkanlagen zu erlassen. Unter ideellen Immissionen von Mobilfunkantennen wird verstanden, dass bestimmte Nutzungen oder Anlagen in der Bevölkerung unangenehme psychische Eindrücke erwecken und dazu führen, dass die Umgebung als unsicher, unästhetisch oder sonst unerfreulich empfunden wird. Ausgeschlossen sind kantonale oder kommunale Regelungen zum Immissionsschutz, inklusiv das Vorsorgeprinzip; diesbezüglich können Gemeinden keine Auflagen oder Bedingungen verfügen, die über das Bundesrecht hinausgehen. Eine zulässige planerische Massnahme ist u.a. ein Kaskadenmodell, das Mobilfunkanlagen in erster Linie in den Arbeitszonen, in zweiter Linie in den übrigen (gemischten) Bauzonen und erst in dritter Priorität in den Wohnzonen zulässt. Im Kanton St.Gallen ist die Kaskade aber in Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln von Gesetzes wegen auf die reinen Wohnzonen beschränkt. Auf Grund dieser ausdrücklichen Einschränkung können Mischzonen, Kernzonen und die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen nicht in die Kaskade einbezogen werden. Das Gleiche gilt für die Weilerzone, weil diese nicht ausschliesslich dem Wohnen dient und somit ebenfalls nicht unter Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG fällt.

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  • Publikationsdatum: 07.11.2019
  • Entscheiddatum: 18.10.2019

BDE 2019 Nr. 69

Art. 40 PBG, Art. 42 PBG, Art. 21 Abs. 2 RPG, Art. 27 RPG. Eine Planänderung ist nötig, wenn die geltende Zonenordnung in erheblichem Mass den gewandelten öffentlichen Interessen nicht mehr entspricht (Erw. 3.2.6). Selbst wenn erheblich geänderte Verhältnisse vorliegen und deshalb Anspruch auf Änderung der Nutzungsplanung besteht, kann aus Art. 40 PBG kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Erlass eines Sondernutzungsplans abgeleitet werden. Es steht im pflichtgemässen Ermessen der Planungsbehörde, mit welcher planerischen Massnahme sie auf die geänderten Verhältnisse reagieren möchte (Erw. 3.4). Es existiert kein klagbarer Anspruch der Rechtsunterworfenen auf Erlass einer Planungszone (Erw. 4.1). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

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  • Publikationsdatum: 06.11.2019
  • Entscheiddatum: 17.10.2019

BDE 2019 Nr. 63

Art. 32 StrG, Art. 11 Abs. 1 PBG, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 15 RPG. Bei den VSS-Normen handelt es sich lediglich um Richtlinien, die nicht schematisch und unbesehen der konkreten Verhältnisse zur Anwendung gebracht werden dürfen (Erw. 4.5). Die privaten Hauszugänge und -zufahrten auf den Baugrundstücken selbst zählen nicht zur Feinerschliessung; sie werden deshalb auch nicht als Gemeindestrassen 3. Klasse eingeteilt (Erw. 4.7.2). Erschliessungsstrassen, die aus öffentlichen Interessen einer Klassierung bedürfen, sind stets gesamthaft, also mit den für die hinreichende Erschliessung notwendigen Ausweichstellen und Wendeplätzen dem öffentlichen Gebrauch zu widmen (Erw. 4.7.5 f.). Ist die Bauzone einer Gemeinde überdimensioniert und deshalb zu verkleinern, muss die Erschliessungsplanung für unüberbaute Grundstücke an peripheren Lagen mit der anstehenden Zonenplanung koordiniert erfolgen. Eine Erschliessung solcher Grundstücke darf erst in Betracht gezogen werden, wenn feststeht, dass die Grundstücke auch künftig in der Bauzone verbleiben (Erw. 7). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

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  • Publikationsdatum: 31.10.2019
  • Entscheiddatum: 15.10.2019

BDE 2019 Nr. 57

Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 138 PBG. Ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines Grundstücks zum Bauvorhaben. Der Nachweis der besonderen Beziehungsnähe ist nur dann nicht nötig, wenn der Einsprecher behauptet, das Bauvorhaben verletze die Norm einer Schutzverordnung, in deren Schutzbereich sich auch seine Liegenschaft befindet (Erw. 1.3.3). Wird ein Bauprojekt nicht öffentlich aufgelegt und publiziert oder die Anzeige- und Mitteilungspflicht gegenüber Betroffenen beim vereinfachten Baubewilligungsverfahren verletzt, liegt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs der Einspracheberechtigten vor. Für den Übergangenen beginnt die Beschwerdefrist deshalb vorläufig nicht zu laufen, so dass die Verfügung auch nicht in formelle Rechtskraft erwächst (Erw. 3.3).

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  • Publikationsdatum: 29.10.2019
  • Entscheiddatum: 10.10.2019

BDE 2019 Nr. 66

Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP, Art. 41bis Abs. 1 GNG, Art. 3 Abs. 1 VNEGNG, Art. 6 Abs. 1 VNEGNG. Die Begründungspflicht ist verletzt, wenn eine Verfügung nicht alle jene Angaben enthält, die erforderlich sind, um das Zustandekommen des Gesamtbetrags der Nutzungsentschädigung nachvollziehen zu können. Ist eine Heilung des Verfahrensmangels im Rekursverfahren möglich, ist die Gehörsverletzung trotzdem bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen (Erw. 2.3 und 2.5). Die flächenmässige Ausdehnung und die frei schiffbare Fläche der drei grossen Seen im Kanton St.Gallen sind für die Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils und damit für die Höhe der zu leistenden Nutzungsentschädigung nicht relevant (Erw. 5.3). Bei blossen Verlängerungen von Sondernutzungsbewilligungen stehen die wirtschaftlichen Interessen des Bewilligungsnehmers regelmässig nicht mehr im Vordergrund, weshalb die Dauer der Bewilligung einseitig von der Bewilligungsbehörde festgesetzt werden kann (Erw. 6.2.3). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

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  • Publikationsdatum: 31.10.2019
  • Entscheiddatum: 09.10.2019

BDE 2019 Nr. 65

Art. 78 Abs. 2 Bst. a BauG; Art. 75 und Art. 136 Abs. 1 PBG; Art. 94 Abs. 1 VRP. Als Anbauten gelten an das Hauptgebäude angebaute untergeordnete Bauten. Massgebende Kriterien sind insbesondere die architektonische Gestaltung, die optische und/oder funktionale Unterordnung, die konstruktive Trennung und die funktionale Eigenständigkeit. Anbauten lehnen sich an die Fassade eines Hauptgebäudes an, sind von diesem aber durch eine Innenwand getrennt. Sie müssen deutlich als Anbau erkennbar sein und beseitigt werden können, ohne dass das Hauptgebäude konstruktiv verändert werden muss. Anbauten werden wie Nebenbauten auch als untergeordnete oder besondere Gebäude oder als Kleinbauten bezeichnet. Im konkreten Fall wurde der fragliche Gebäudeteil als Anbaute qualifiziert (Erw. 3.3). Das Schwimmbecken wurde vorliegend als Anlage definiert, weshalb kein Grenzabstand einzuhalten ist (Erw. 3.4). Die Kosten des Einspracheverfahrens sind grundsätzlich vom Baugesuchsteller als Verursacher zu tragen. Sie dürfen dem Einsprecher nur auferlegt werden, wenn er die Verfahrensregeln verletzt hat oder wenn eine Einsprache mutwilligen Charakter hat (Erw. 4.1). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

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  • Publikationsdatum: 11.10.2019
  • Entscheiddatum: 27.09.2019

BDE 2019 Nr. 61

Art. 137 PBG; Art. 157 Abs. 1 PBG; Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Es ist grundsätzlich in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren abzuklären, ob eine ohne Bewilligung erstellte Baute oder Anlage oder eine erfolgte Zweckänderung den materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht (Erw. 3.1). Nach ständiger Rechtsprechung bestimmt allein der Baugesuchsteller mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs (Erw. 3.2). Es ist die Pflicht der Baubewilligungsbehörde, ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen und über das Gesuch zu befinden, wenn es von einem Bauwilligen ausdrücklich beantragt wird (Erw. 3.3).

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  • Publikationsdatum: 21.10.2019
  • Entscheiddatum: 27.09.2019

BDE 2019 Nr. 53

Art. 24e RPG; Art. 42b RPV; Art. 132 Abs. 2 BauG. Für die hobbymässige Tierhaltung ausserhalb der Bauzonen wird unter anderem vorausgesetzt, dass die Bewohner der nahe gelegenen Wohnbaute die Tiere selber ohne Beizug von Drittpersonen dauerhaft betreuen können. Dies ist bei sieben Pferden, die hauptsächlich durch eine Person betreut werden sollen, nicht der Fall (Erw. 5.5). Dazu kommt, dass die hobbymässige Tierhaltung als Erweiterung der Wohnnutzung der nahe gelegenen Wohnbaute gilt, was zu Folge hat, dass sie an allfällige Möglichkeiten zur Erweiterung der Wohnbaute anzurechnen ist. Diese wurde vorliegend bereits ausgeschöpft (Erw. 5.7). Sodann kommen für diese Tierhaltung nur unbewohnte Gebäude(teile) in Frage, die in ihrer Substanz noch erhalten sind. Vorliegend wurde aber – ohne vorgängige Baubewilligung – eine umfassende Sanierung vorgenommen, indem unter anderem tragende Konstruktionsteile wie Längs- und Querbalken ersetzt worden sind (Erw. 5.6). Neue Aussenanlagen für die hobbymässige Tierhaltung sind in engen Grenzen möglich. Die Voraussetzungen für die nachträgliche Bewilligung des abgesetzt in der Fruchtfolgefläche erstellten Allwetterplatzes waren vorliegend aber nicht gegeben (Erw. 5.8). Die Überprüfung der Rückbauverfügung ergab sodann, dass diese aufsichtsrechtlich ergänzt werden musste (6.5). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

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  • Publikationsdatum: 23.10.2019
  • Entscheiddatum: 27.09.2019

BDE 2019 Nr. 59

Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP; Art. 19 Abs. 1 RPG; Art. 67 Bst. a PBG; Art. 99 Abs. 1 PBG; Art. 101 PBG; Art. 60 BauG; Art. 61 BauG. Die Erteilung einer Baubewilligung setzt ein hinreichend erschlossenes Baugrundstück voraus. Die Anwendung der VSS-Normen muss vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhalten, weshalb sie nicht ungeachtet der konkreten Verhältnisse einem Entscheid zugrunde gelegt werden dürfen. Vorliegend erweist sich die bestehende Erschliessung über eine rund 3,50 m bis 4,00 m breite, übersichtliche und gerade Strecke von rund 35 m aufgrund der Umstände des Einzelfalls als hinreichend. Überdies genügen die von der Vorinstanz auf dem Baugrundstück verfügten Sichtzonen von je 20 m, wobei deren Einhaltung mittels baulicher Massnahmen sicherzustellen ist. Insgesamt erweisen sich die Abweichungen von den VSS-Normen als verhältnismässig und es kann ausnahmsweise in begründeter Weise von den Amtsberichten des TBA abgewichen werden (Erw. 5). Das ISOS ist im Baubewilligungsverfahren nicht direkt anwendbar, soweit keine umfassende Interessenabwägung erforderlich ist. Dies gilt ohne Einschränkung zumindest dann, wenn die kommunale Nutzungsplanung die mit dem ISOS verbundenen Ziele und zu treffenden Schutzmassnahmen bereits umgesetzt hat und die massgebliche Planung diese Schutzziele nicht geradezu missachtet. Vorliegend ist mit der Denkmalpflege davon auszugehen, dass die kommunale Nutzungsplanung die Schutzziele des ISOS und damit verbunden die Vorgaben des kantonalen Richtplans nicht missachtet, zumal auch keine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen ist und das Bauvorhaben keine Schutzobjekte und deren Umgebung beeinträchtigt (Erw. 6). Es bestehen zudem vorliegend keine Hinweise, dass der von einem erfahrenen Geometerbüro festgelegte Niveaupunkt nicht korrekt wäre. Damit liegt auch keine Verletzung der kommunalen Bestimmung betreffend Untergeschoss sowie der Gebäudehöhe vor (Erw. 7). Darüber hinaus sind die fensterlosen Abstellräume mit einer Fläche zwischen 4,20 m2 und 6,30 m2 nicht zur anrechenbaren Geschossfläche (aBGF) zu zählen (Erw. 9). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

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