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  • Publikationsdatum: 02.06.2020
  • Entscheiddatum: 19.05.2020

BDE 2020 Nr. 45

Art. 81 Abs. 1 und 2 VRP. Bei der Anhebung eines Wiederaufnahmeverfahrens ist stets vorab zu prüfen, ob auf das Gesuch überhaupt eingetreten werden kann. Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn es dem Betroffenen möglich war, den Revisionsgrund mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend zu machen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist zudem nur bei schwerwiegenden Mängeln gerechtfertigt (Erw. 2.2). Diese Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens waren vorliegend nicht gegeben (Erw. 2.3).

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  • Publikationsdatum: 26.05.2020
  • Entscheiddatum: 12.05.2020

BDE 2020 Nr. 44

Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG; Art. 42 PBG. Planungszonen bezwecken die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden. Es steht im pflichtgemässen planerischen Ermessen der Planungsbehörde, ob sie eine Planungszone erlassen will oder nicht und es besteht kein klagbarer Anspruch der Rechtsunterworfenen auf Erlass einer Planungszone (Erw. 4.1). Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG enthält zwar die Möglichkeit, nicht aber eine Pflicht, in Wohnzonen die Errichtung von nicht auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen auszuschliessen. Die Gemeinden sind einzig gehalten, die Anwendung dieser Kann-Bestimmung auf die einzelnen Wohnzonen unter pflichtgemässer Ausübung ihres Planungsermessens im Planerlassverfahren (Art. 34 ff. PBG) zu prüfen (Erw. 4.4).

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  • Publikationsdatum: 26.05.2020
  • Entscheiddatum: 12.05.2020

BDE 2020 Nr. 43

Art. 103 PBG. Vorliegend ist nicht die Aussenkante des südlich verlaufenden Balkons, sondern die dahinterliegende Fensterfront zu den bewohnten Räumen mit den tragenden Wänden als massgebende Fassadenflucht nach Baureglement anzusehen. Folglich erweist sich das geplante Attikageschoss als unzulässig (Erw. 3.3). In Gebieten mit mittlerer Gefährdung (blaue Gefahrengebiete) besteht die Pflicht zu situationsgemässen Objektschutzmassnahmen, die gewährleisten müssen, dass die Risiken im zulässigen Bereich gehalten werden können. Auf den für die entsprechende Beurteilung notwendigen Objektschutznachweis konnte vorliegend nicht verzichtet werden. Ebenfalls kann dafür kein nachlaufendes Verfahren (Art. 149 PBG) durchgeführt werden (Erw. 4.1 f.).

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  • Publikationsdatum: 26.05.2020
  • Entscheiddatum: 12.05.2020

BDE 2020 Nr. 42

Art. 8 BV, Art. 12 VRP. Da sich die entscheidwesentlichen Verhältnisse aus den Akten und öffentlich zugänglichen Angaben ergeben und zudem die tatsächlichen Verhältnisse aufgrund eines früheren Augenscheins bekannt sind, ist der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins abzulehnen (Erw. 3.2). Der unter dem Vordach des Hallenbadanbaus geplante überdeckte Autoabstellplatz kann mangels bergseitiger Lage von vornherein nicht bewilligt werden. Darüber hinaus ist insbesondere aufgrund rückwärtiger Fahrmanöver, nicht nachgewiesener Sichtzonen sowie der Ausfahrt im Bereich der Strasseneinmündung die Verkehrssicherheit nicht gegeben (Erw. 4.2). Im Übrigen liegt diesbezüglich auch keine rechtsungleiche Behandlung vor (Erw. 4.3). Schliesslich ist die Vorinstanz zu Recht nicht mehr auf das Baugesuch bezüglich die mehrfach rechtskräftig beurteilte Mauer auf der Nordwestseite eingetreten (Erw. 5.3).

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  • Publikationsdatum: 26.05.2020
  • Entscheiddatum: 05.05.2020

BDE 2020 Nr. 33

Art. 122 Abs. 3, 139, 149 und Art. 157 Abs. 1 PBG. Es existiert keine rechtliche Verpflichtung für die Bewilligungsbehörde, Einsprechern zusätzlich zum Entscheid über das Baugesuch und die Einsprache auch einen bewilligten (oder nichtbewilligten) Plansatz mit zugehörigen Unterlagen zuzustellen (Erw. 2.1). In Gebieten mit erhöhten ästhetischen Anforderungen ist für Baugesuche regelmässig das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen (Erw. 3.2). Es ist unzulässig, die Prüfung der Fassaden- und Dachgestaltung sowie der Farb- und Materialwahl in ein nachlaufendes Bewilligungsverfahren zu verweisen. Das Baugesuch ist stets als Ganzes, einschliesslich der konkreten Fassaden- und Dachgestaltung sowie Farb- und Materialwahl, zu beurteilen, weil andernfalls die Einfügung der Baute bzw. die allfällige Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands nicht abschliessend beurteilbar ist (Erw. 3.1). Kommt die kantonale Denkmalpflege im Rahmen der Beurteilung eines Baugesuchs zum Ergebnis, dass keine Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands von kantonaler oder nationaler Bedeutung vorliegt, stellt diese Beurteilung für sich allein noch keine Teilverfügung dar, die im Rahmen eines Gesamtentscheids zu eröffnen wäre. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 122 Abs. 3 PBG trifft letzteres nur für die eigentliche Zustimmungsverfügung zu; nur diese ist Teil des Gesamtentscheids der Baubewilligungsbehörde. Die blosse Beurteilung, ein Baugesuch führe nicht zu einer Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands von kantonaler oder nationaler Bedeutung, stellt dagegen lediglich eine Stellungnahme dar (Erw. 4.4).

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  • Publikationsdatum: 28.05.2020
  • Entscheiddatum: 01.05.2020

BDE 2020 Nr. 35

Art. 12 VRP, Art. 56 Abs. 1 BauG, Art. 8 Abs. 1 BV. Als Fassaden gelten nur die tragenden, im Regelfall bis auf die Fensteröffnungen geschlossenen und Witterungsschutz bietenden Gebäudeabschlüsse, wie Aussenwände und Dächer, die zusätzlich auch die energetisch erforderliche Isolation nach Aussen aufweisen. Der eigentlichen Gebäudefassade vorgelagerte Bauteile (offene oder geschlossene Balkone, Geländer etc.) oder nicht thermisch relevante Balkonverglasungen werden nicht als Aussenfassade betrachtet. Dementsprechend ist ein Dachgeschoss von dieser Fassade und nicht von den vorgelagerten Bauteilen zurück zu versetzen (Erw. 5). Die bisherige Praxis der Vorinstanz, wonach beim Fassadenbegriff auch auf das Erscheinungsbild der vorgelagerten Bauteile abgestützt werden dürfe, wurde als unrechtmässig eingestuft (Erw. 6.3). Weil die Vorinstanz die Änderung der Praxis in Aussicht gestellt hatte und dem Prinzip der Gesetzmässigkeit Vorrang beizumessen ist, wurde ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht verneint (Erw. 6.5).

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  • Publikationsdatum: 26.05.2020
  • Entscheiddatum: 28.04.2020

BDE 2020 Nr. 25

Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 15 VRP, Art. 4 Bst. b VKoG, Art. 25a Abs. 1 RPG, Art. 10b Abs. 2 USG. Bei einem Gesuch um Erlass von zwei Abbauplänen wird das rechtliche Gehör ins Anfangsstadium des Verfahrens vorverlagert. Vor diesem Hintergrund besteht deshalb keine Verpflichtung, den Gesuchsteller vor einem Entscheid darauf hinzuweisen, dass seinem Gesuch nicht entsprochen wird (Erw. 3). Eine Abweisung des Gesuchs gestützt auf Art. 4 Bst. b VKoG ist nur möglich, wenn die mangelnde Bewilligungsfähigkeit offensichtlich ist. Wenn Abbaupläne erlassen werden und die Vorinstanz im späteren Einspracheverfahren von deren Rechtmässigkeit ausgeht, so kann deren Aufhebung nicht mit der offensichtlich fehlenden Bewilligungsfähigkeit begründet werden (Erw. 4). Eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich, weil einer der Abbaupläne unvollständig ist und er deshalb nicht hätte erlassen werden dürfen (Erw. 5). Ausserdem hat sich gezeigt, dass der Umweltverträglichkeitsbericht unvollständig ist (Erw. 6). Auf eine Rückweisung an die Vorinstanz wurde deshalb verzichtet.

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  • Publikationsdatum: 26.05.2020
  • Entscheiddatum: 22.04.2020

BDE 2020 Nr. 31

Art. 2a EnG; Art. 1, 2 und 6 EnFöV. Das Harmonisierte Fördermodell der Kantone (HFM) bildet die Grundlage für die finanzielle Förderung von Investitionsmassnahmen im Gebäudebereich im Rahmen des Kantonalen Förderprogramms Energie. (Erw. 2.1). Die unter Miteinbezug des HFM vorzunehmende Auslegung der Begriffe "unbeheizter Raum" bzw. "Dach" und die entsprechende Prüfung der Fördervoraussetzungen der Fördermassnahme M21 "Wärmedämmung mit Einzelmassnahme" hat nach allgemeinen und objektiv überprüfbaren Kriterien und unabhängig einer bautechnischen Beurteilung im Einzelfall zu erfolgen (Erw. 2.2 f., 3.2). Gefördert wird die Dämmung des Dachs als Aussenhülle. Die Praxis der Vorinstanz, bei einem zwischen der Dämmung und dem Dach vorhandenen Luftraum mit einer Dicke über 300 mm, unabhängig der Funktion und Begehbarkeit des Luftraums, von einem "unbeheizten Raum" auszugehen, ist begründet (Erw. 3.3 f.). Entsprechend ist im vorliegenden Fall die Dämmung eines Sheddachs in der ausgeführten Weise nicht förderberechtigt.

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  • Publikationsdatum: 05.05.2020
  • Entscheiddatum: 21.04.2020

BDE 2020 Nr. 30

Art. 7 VRP; Art. 51bis BO; Art. 31 Abs. 2 LSV; Eine Baubehörde ist nicht deshalb befangen, weil sie über ein Baugesuch befinden muss, das ein gemeindeeigenes Grundstück betrifft. Die konkrete Überprüfung der Baubewilligung ergibt, dass sich die geplanten Mehrfamilienhäuser besonders gut in die bestehende Überbauung einfügen und dass das Amt für Umwelt der ausnahmsweisen Abweichung von den Immissionsgrenzwerten zu Recht zugestimmt hat.

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  • Publikationsdatum: 05.05.2020
  • Entscheiddatum: 21.04.2020

BDE 2020 Nr. 28

Art. 56 Abs. 1 BauG; Art. 29 Abs. 2 BV; 50.24.08, 50.24.02 GebT; Art. 24 Abs. 1, Art. 98 Abs. 3 VRP; Art. 108, 109 PBG; Art. 108 StrG. Vorliegend handelt es sich um keine formell rechtmässig erstellten Bauten/Anlagen, womit es an einer Voraussetzung der Bestandesgarantie fehlt. Es ist demnach von vornherein ausgeschlossen, dass irgendein Teil des Bauprojekts aufgrund der Bestandesgarantie zulässig sein könnte (Erw. 4.2). Die Baubewilligung für die Stützmauer (Erw. 5 ff.), den Pavillon (Erw. 6 ff.) sowie die Sitzfläche um das Schwimmbecken (Erw. 7) wurde zurecht verweigert, weil die vorgegebenen Grenzabstände für Bauten oder die kommunalen Strassen- und Wegabstände für Bauten und Anlagen nicht eingehalten werden. Eine Ausnahmesituation ist nicht ersichtlich (Erw. 9.2). Die Beurteilung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist hingegen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Erw. 10.2). Nicht angemessen ist die Entscheidgebühr – in diesem Punkt wird der Entscheid ebenfalls zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Erw. 11.2).

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