Hinweis: Seit dem 1. August 2019 erfolgt die Publikation der Rechtsprechungen der Gerichte auf dieser Publikationsplattform. Neue Entscheide werden laufend hinzugefügt. Für ältere Entscheide befindet sich die Entscheidsammlung noch im Aufbau. Bis zum Abschluss dieser Arbeiten wird ergänzend auf die bisherige Entscheidsammlung hingewiesen (Link zur bisherigen Entscheidsammlung).

Rechtsprechung Gerichte

Hinweis: Hier finden Sie rechtskräftige Entscheide der St.Galler Gerichte zu Fragen von allgemeinem Interesse.

Die Liste wird durch die folgenden Filter eingeschränkt:

Filter zurücksetzen Zeitraum: Aktuelles Jahr

Es wurde(n) 245 Ergebnis(se) gefunden.

Suche abonnieren
  • Publikationsdatum: 29.07.2020
  • Entscheiddatum: 20.07.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.07.2020

Art. 426 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 ZGB (SR 210). Untersuchungspflicht des Amtsarztes. Der einweisende Arzt muss die von der fürsorgerischen Unterbringung betroffene Person selber untersuchen und darf nicht nur auf Angaben Dritter abstellen. In der Verfügung müssen alle Befunde aufgeführt werden, die für die Einweisung entscheidend und notwendig sind, damit die Klinik die ersten Schritte vornehmen kann. Es handelt sich um die eigenen Beobachtungen des Arztes und, soweit möglich, die bei der betroffenen Person und ihrer Umgebung erfragten Informationen. Dazu gehören auch eine Anamnese der momentanen Lebenssituation sowie ein Psychostatus. Die Anhörung kann nur unterbleiben, wenn der Patient gar nicht ansprechbar ist. Eine Untersuchung im Polizeifahrzeug ist nur in Ausnahmesituationen zulässig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 20. Juli 20120 V-2020/183).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 23.07.2020
  • Entscheiddatum: 09.07.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.07.2020

Verfahrensrecht; Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Im zweistufigen Prozess für die Ausarbeitung wissenschaftlicher Arbeiten an der Universität St. Gallen mit vorgängiger Anmeldung des Themas und anschliessender Einreichung der Arbeit ist es überspitzt formalistisch, die Anmeldefrist für Bachelor-Arbeiten als Verwirkungsfrist zu handhaben. Demzufolge darf bei deren Verpassen nicht geprüft werden, ob entschuldbare Gründe vorliegen und die Frist deshalb wiederherzustellen ist, zumal es sich dabei um die Rechtsfolge für Verwirkungsfristen handelt. Vielmehr hat das Verpassen der Anmeldefrist für den Säumigen keinerlei nachteilige Konsequenzen und die Anmeldung kann auch nach Ablauf der Frist noch vorgenommen werden. Die Einreichung der Bachelor-Arbeit erfolgte vorliegend rechtzeitig. Somit wäre die Universität verpflichtet gewesen, diese entgegenzunehmen (Verwaltungsgericht, B 2019/283).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 27.07.2020
  • Entscheiddatum: 09.07.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.07.2020

Art. 426 in Verbindung mit Art. 431 ZGB (SR 210). Fürsorgerische Unterbringung (Verlängerung durch die KESB). Rückweisung zu neuer Verfügung, da die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in einem Gremium gefällt hat, in dem keine Person mit medizinischem Fachwissen vertreten war und auch kein Gutachten eingeholt hatte. Es reicht zudem nicht aus, die Überprüfung innerhalb der Sechsmonatsfrist nur einzuleiten. Eine Verlegung von einer stationären Abteilung der Klinik Wil in das sich auf dem Klinikareal befindliche Spezialwohnheim Eggfeld bedarf einer neuen Verfügung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 9. Juli 2020, V-2020/167).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 21.07.2020
  • Entscheiddatum: 06.07.2020

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 06.07.2020

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Beschwerdeführerin hat keine Detailpläne zu den von ihr offerierten Produkten eingereicht und wurde deshalb vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin hat sich weder gegen die Ausschreibung gewandt noch in ihrem Angebot geltend gemacht, die geforderten Pläne seien ihrer Auffassung nach objektiv nicht erstellbar oder überflüssig. Die Möglichkeit einer Nachreichung wurde in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich ausgeschlossen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Produkte der Beschwerdeführerin die Anforderungen erfüllen. Jedoch ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Vorinstanz mit Blick auf die Produktevielfalt einen eindeutigen, in Detailplänen niedergelegten Nachweis dafür verlangt, dass die eingereichten Angebote ihre ästhetischen Vorstellungen erfüllen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2020/123).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 49 StGB (SR 311.0). Der Rekurrent fuhr nach einem staubedingten Halt auf der Autobahn bei geringer Geschwindigkeit wegen mangelnder Aufmerksamkeit in das Heck des Personenwagens vor ihm. Das Strassenverkehrsamt verwarnte ihn deswegen zu Recht, insbesondere musste die Vorinstanz für eine weitere Widerhandlung, die sich drei Monate vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung zugetragen hatte, aus verschiedenen Gründen nicht eine Gesamtmassnahme festlegen; zudem sind die Voraussetzungen einer besonders leichten Widerhandlung nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/43).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG (SR 741.01). Der Führerausweis des Rekurrenten war bereits mehrmals entzogen, als er gemäss Polizeibericht mit einem nicht betriebssicheren Fahrzeug unterwegs war; unter anderem war der Reifenunterbau (Karkasse) bei den Vorderrädern sichtbar. Nach dem vorsorglichen Führerausweisentzug wollte der Rekurrent ein verkehrspsychologisches Gutachten veranlassen. Als das Strassenverkehrsamt darauf nicht einging, verlangte er eine Verfügung, worauf der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen wurde. Die Voraussetzungen für einen solchen Sicherungsentzug sind indessen nicht erfüllt, insbesondere liegt noch kein rechtskräftiges Strafurteil vor, weshalb die Verfügung aufgehoben wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/32).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 17 Abs. 3 und 5 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent hatte eine vollständige, kontrollierte Drogenabstinenz einzuhalten. In der ersten Verlaufskontrolle wurden in den Haaren 360 pg/mg Methylendioxymetamphetamin (Ecstasy, MDMA) und 19 pg/mg Methylendioxyamphetamin (MDA; einerseits Abbauprodukt [Metabolit] von MDMA, andererseits eigenständige Droge) nachgewiesen. Der MDMA-Wert lag deutlich über dem Cut-Off-Wert von 200 mg/pg, weshalb eine Kontamination von aussen nicht zur Diskussion steht. Da der Rekurrent die Drogenabstinenzauflage missachtet hat, wurde der Führerausweis zu Recht wieder auf unbestimmte Zeit entzogen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/29).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 16d Abs. 1 lit. a, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das Strassenverkehrsamt erteilte den Führerausweis wegen nach wie vor mangelnder Fahreignung nicht. Drei verkehrspsychologische Gutachten kamen zum Schluss, dass er ein Motorfahrzeug wegen kognitiver Defizite im Strassenverkehr nicht sicher führen könne. Entsprechende Tests ergaben vor allem unterdurchschnittliche bzw. nicht ausreichende Ergebnisse in den Bereichen Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Konzentration und Gedächtnis (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/18).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 17.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.06.2020

Baurecht. Teilzonenplan, Teilrevision Baureglement (BauR) sowie Ergänzung Schutzverordnung (SchV) und Schutzplan. Art. 32 Abs. 1 und 33 BauG, sGS 731.1., Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700). Verordnung zum Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, VISOS, SR 451.12. Streitig war, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Teilrevision der SchV und die Änderung des Plans zur SchV, die Teilrevision des Zonenplans sowie die Teilrevision des BauR zu Recht bestätigte. Das Verwaltungsgericht führte unter anderem aus, vorliegend hätten wesentliche Gründe für die Zonenplananpassung im Ortskern bzw. ein öffentliches Interesse an der Regelung ortsbildschutzrelevanter Aspekte - unabhängig vom Bestehen konkreter Überbauungspläne - als dargetan zu gelten. Ein konkreter Anlass, mit der Neuregelung bis zur ISOS-Umsetzung für das ganze Gemeindegebiet (bis 4. März 2023) zuzuwarten, habe bei Planungsbeginn im Jahr 2014 und auch später nicht vorgelegen. Die Vorinstanz habe ihren Standpunkt hinsichtlich der Umzonungen des in der Zone W2 gelegenen Teils des Grundstücks Nr. 0001 in eine Kernzone Schutz und des in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen gelegenen Grundstücks Nr. 0002 in die Grünzone Sport-, Park- und Erholungsanlagen sowie hinsichtlich der daraus resultierenden Teilrevision des BauR und Ergänzung der SchV durch die Diskussion der beteiligten Interessen (einschliesslich der ISOS-Anliegen) nachvollziehbar dargelegt, weshalb es an einem Anlass fehle, in das vorinstanzliche Ermessen korrigierend einzugreifen, zumal weder ein Ermessensmissbrauch noch unzutreffende Sachverhaltsannahmen dargetan seien (Verwaltungsgericht, B 2019/165).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 10.07.2020
  • Entscheiddatum: 23.06.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2020

Verweigerung der Versicherungsleistung; aArt. 31 Ziff. 3 GVG, aArt. 45 und 47 VzGVG. Im vorliegend zu beurteilenden Fall floss das Regenwasser vorerst von der Oberfläche ins Erdreich und drückte anschliessend die aufgrund der starken Regenfälle mit Wasser getränkte Erdmasse an die Steinwand. Wenn Wasser infolge Durchnässung des Bodens durch starke Niederschläge unterirdisch durch die Wände eines Gebäudes dringt, liegt jedoch kein Überschwemmungsschaden vor (Verwaltungsgericht, B 2019/270).

PDF anschauen
Es werden 0 von 245 Publikation(en) angezeigt. Weitere Publikationen laden...