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Rechtsprechung Gerichte

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  • Publikationsdatum: 19.05.2020
  • Entscheiddatum: 17.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 11.12.2020

Art. 22 Abs. 1 IVG, Art. 23 Abs. 1 IVG, Art. 21bis Abs. 3 IVV. Vereinigung von Verfahren. Bestimmung des massgebenden Einkommens bei der Berechnung des Anspruchs auf Taggeld der IV für die Zeit der beruflichen Eingliederung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2007, IV 2006/148, IV 2006/149). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2008.

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  • Publikationsdatum: 19.05.2020
  • Entscheiddatum: 13.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.05.2020

Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 88 Abs. 2 BGG. Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide der Regierung erhoben werden. Die Verabschiedung einer Botschaft und von Beschlussesentwürfen zuhanden des Kantonsrats stellt weder eine Verfügung noch einen Rechtsmittelentscheid im Sinn der Verwaltungsrechtspflege dar. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie und den bundesgesetzlichen Anforderungen an das kantonale Rechtsmittelverfahren in Stimmrechtsangelegenheit. Der Einzelrichter tritt mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/45).

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  • Publikationsdatum: 19.05.2020
  • Entscheiddatum: 13.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.05.2020

Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 88 Abs. 2 BGG. Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide der Regierung erhoben werden. Der Beschluss, bei der Umsetzung von Bauprojekten, für welche die Kredite im obligatorischen Finanzreferendum genehmigt wurden, eine "Denkpause" einzulegen, stellt weder eine Verfügung noch einen Rechtsmittelentscheid im Sinn der Verwaltungsrechtspflege dar. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie und den bundesgesetzlichen Anforderungen an das kantonale Rechtsmittelverfahren in Stimmrechtsangelegenheit. Der Einzelrichter tritt mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/111).

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  • Publikationsdatum: 20.05.2020
  • Entscheiddatum: 05.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2020

Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV, Eintreten auf eine Neuanmeldung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2020, IV 2019/296).

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  • Publikationsdatum: 11.05.2020
  • Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020

Art. 16c Abs. 2 lit. d, Art. 16cbis Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt im Fürstentum Liechtenstein die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h. Es gibt keine Gründe, vom Sachverhalt, wie er im liechtensteinischen Strafverfahren bestimmt wurde, abzuweichen. Da der Führerausweis in den vergangenen acht Jahren bereits dreimal wegen mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war, hat die Vorinstanz den Führerausweis nach der schweren Widerhandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland) zu Recht auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen. Hierbei handelt es sich um einen Sicherungsentzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/195).

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  • Publikationsdatum: 11.05.2020
  • Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020

Art. 14 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG (SR 741.01). Nach mehreren Jahren wurde der Rekurrent aus verschiedenen Auflagen entlassen. Rund zwei Monate später wurde er vom Amtsarzt mittels fürsorgerischer Unterbringung in alkoholisiertem Zustand in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er hatte zuvor einen Suizid angekündigt und sich am Unterarm verletzt. Entgegen den Ausführungen im verkehrsmedizinischen Gutachten liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung vor. Allfälligen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit des Rekurrenten kann mit einer Verpflichtung zur Einreichung regelmässiger Verlaufsberichte des behandelnden Psychiaters begegnet werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/186).

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  • Publikationsdatum: 14.05.2020
  • Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020

Art. 14 Abs. 1 und 2 SVG (SR 741.01). Die Rekurrentin lenkte ein Motorfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,87 mg/l (was einer Blutalkoholkonzentration von 1,74 Gewichtspromille entspricht). Sie zeigte keine Ausfallerscheinungen. Im verkehrsmedizinischen Gutachten wurden eine Alkoholabhängigkeit und ein Alkoholmissbrauch verneint und eine verkehrsrelevante Alkoholgefährdung bejaht. Die Voraussetzungen für eine Alkoholtotalabstinenzauflage werden verneint und stattdessen eine Alkoholfahrabstinenz angeordnet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/157).

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  • Publikationsdatum: 28.05.2020
  • Entscheiddatum: 24.04.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.04.2020

Steuerrecht; Art. 39 Abs. 1 StG, Art. 20 StV, Art. 26 DBG, Art. 9 Berufskostenverordnung. Strittig ist, ob der Wochenaufenthalt des Steuerpflichtigen steuerlich anzuerkennen ist. Die Arbeitszeiten des Steuerpflichtigen bewegen sich im branchenüblichen Bereich, wobei ein Arbeitsweg (Hin- und Rückweg) von insgesamt knapp zwei Stunden täglich noch nicht aussergewöhnlich ist. Dem Steuerpflichtigen ist es unter dem zeitlichen Aspekt deshalb durchaus zuzumuten, jeweils täglich an seinen Wohnort zurückzukehren, wo im Übrigen auch seine Lebenspartnerin lebt. Andere Gründe, welche die tägliche Rückkehr an den Wohnort nicht möglich oder nicht zumutbar erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Auch ein finanzieller Vorteil des Wochenaufenthalts ist nicht gegeben (Verwaltungsgericht, B 2019/274, B 2019/275).

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  • Publikationsdatum: 08.05.2020
  • Entscheiddatum: 22.04.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.04.2020

Baurecht, Baubewilligung, Abweichung vom Novenverbot, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 110 BGG, Art. 61 Abs. 3 VRP, Art. 61 BauG. Bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde war zu berücksichtigen, dass zwei Grundstücke während des laufenden Beschwerdeverfahrens mit dem Baugrundstück vereinigt wurden, was zur Gutheissung der Beschwerde und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führte (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2019/140).

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  • Publikationsdatum: 05.05.2020
  • Entscheiddatum: 19.04.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.04.2020

Ausscheidung einer Gewässerschutzone. Art. 20 GSchG (SR 814.20). Art. 31 GSchV (SR 814.201). Anhang 4 GSchV. Art. 32 GSchVG (sGS 752.2). Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Rekursentscheid unter anderem mit der Feststellung, dass darin die Rechtmässigkeit der Ausscheidung der Grundwasserschutzzone C.__ (Umgrenzung der Zone S2 mit Anpassung entlang der D.__-Strasse) sowie von einzelnen Bestimmungen des Reglements zu Recht verneint worden sei. Es bestehe kein Grund für die Nichtbeachtung der bundesrechtlichen Mindestanforderung gemäss Anhang 4 Ziff. 123 Abs. 3 lit. a GSchV. Der Umgrenzungsplan könne in der geänderten Form nicht bestätigt werden (Verwaltungsgericht, B 2019/141).

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