Rechtsprechung Gerichte

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  • Publikationsdatum: 07.08.2019
  • Entscheiddatum: 07.08.2019

Entscheid Kantonsgericht, 07.08.2019

Art. 321 StGB (SR 311.0), Art. 1 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70). Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstehen mit Bezug auf ihre Tätigkeit als Urkundspersonen ebenfalls der disziplinarischen Aufsicht durch die Anwaltskammer. Diese ist auch zuständig für die Entbindung vom Notariatsgeheimnis (Kantonsgericht, Präsident der Anwaltskammer, 7. August 2019, AW.2019.50).

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  • Publikationsdatum: 02.08.2019
  • Entscheiddatum: 11.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.07.2019

Strassenverkehrsrecht, Art. 16cbis Abs. 1 SVG. Bindungswirkung des österreichischen Straf- und Administrativentscheids im schweizerischen Administrativverfahren: der Beschwerdeführer ist nach Treu und Glauben verpflichtet allfällige Einwände bezüglich der Sachverhaltsfeststellung bereits im ausländischen Straf- und Administrativverfahren vorbringen, sofern ihm dies zumutbar ist und ihm im ausländischen Verfahren dieselben Verfahrensrechte wie in der Schweiz zustanden. Dies gilt grundsätzlich auch im Strafbefehlsverfahren. Nach einer Verkehrsregelverletzung im Ausland darf die rückfallbedingte Mindestentzugsdauer des schweizerischen Rechts einzig unter Anrechnung der von der ausländischen Behörde angeordneten Massnahme unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2019/106).

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  • Publikationsdatum: 02.08.2019
  • Entscheiddatum: 08.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.07.2019

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AIG. Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten wurde vor Ablauf von drei Jahren aufgelöst. Über einen eigenständigen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt die Beschwerdeführerin nur dann, wenn "wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Wichtige Gründe sind namentlich die Oppression durch den Ehepartner bzw. die Intensität derselben und die stark gefährdete Möglichkeit zur sozialen Widereingliederung im Herkunftsland. Die Beschwerdeführerin kann nicht ausreichend darlegen, dass wichtige Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Weder hat die Beschwerdeführerin die (intensive) Oppression durch den Ehegatten glaubhaft dargelegt, noch, dass ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet wäre. Die Aufenthaltsbewilligung ist nicht zu verlängern (Verwaltungsgericht, B 2019/7).

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  • Publikationsdatum: 02.08.2019
  • Entscheiddatum: 04.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 04.07.2019

Rayonverbot; Art. 2 und 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Am Heimspiel des FC St. Gallen gegen den FC Basel spuckte eine vermummte Person während des Einlasses in den Gästesektor unmittelbar vor dem Passieren des inneren Drehkreuzes wiederholt gegen einen zivil gekleideten Polizisten und verschwand anschliessend umgehend durch das Drehkreuz. Kurz darauf wurde der Polizist von mehreren Fussballfans aus dem Gästesektor heraus von zwei Seiten mit drei langen Kunststoffstangen angegriffen. Es liegen genügend und plausible Anhaltspunkte vor, dass die Beschwerdeführerin die Urheberin der Spuckattacke ist und der anschliessende Angriff mit den Kunststoffstangen auf dieses Verhalten zurückzuführen ist. Umstände, die Zweifel an diesem Verdacht erwecken würden, brachte die Beschwerdeführerin nicht vor. Ein zweijähriges Rayonverbot ist jedoch unverhältnismässig. Das Verbot, wonach der Beschwerdeführerin der Aufenthalt anlässlich von Fussballspielen der 1. Mannschaft des FC Basel in einem Ort der Schweiz (ausgenommen Orte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt) in den festgelegten örtlichen Rayons, in denen sich das betreffende Stadion bzw. die betreffende Spielstätte oder ein Bahnhof befindet, während des Zeitraums von vier Stunden vor bis vier Stunden nach einem Fussballspiel verboten ist, ist entsprechend auf die Dauer von einem Jahr zu beschränken (Verwaltungsgericht, B 2019/54).

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  • Publikationsdatum: 02.08.2019
  • Entscheiddatum: 04.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 04.07.2019

Ausschluss von der Kantonsschule; Art. 47 MSG (sGS 215.1). Gegen den Beschwerdeführer bestand ein rechtskräftig verfügtes Ultimatum. Zu diesem kam es, da er sich oft nicht an die Absenzenregelungen gehalten hatte. Auch erledigte er Strafarbeiten entweder gar nicht oder mit massiver Verspätung. Trotz dieser unmissverständlichen Warnung im Sinn einer letzten Chance schaffte es der Beschwerdeführer auch danach nicht, den ihm auferlegten Pflichten nachzukommen. Er verspätete sich nach wie vor, versäumte regelmässig Klausurtermine und erledigte die Hausaufgaben grösstenteils nicht. Auch beim Erstellen der Maturaarbeit hielt der Beschwerdeführer die vereinbarten Termine nicht ein, weshalb der Abgabetermin nicht mehr eingehalten werden konnte. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt war und ist, sich an seine Schülerpflichten zu halten. Hinzu kommt respektloses Verhalten gegenüber dem Leiter Hausdienst. Schliesslich wird ihm die Abgabe eines "Plagiats" vorgeworfen. Diese Vorfälle lassen gesamthaft betrachtet und im Lichte des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers den streitigen Ausschluss als verhältnismässig erscheinen (Verwaltungsgericht, B 2019/72).

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  • Publikationsdatum: 20.08.2019
  • Entscheiddatum: 29.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2019

Verkehrsanordnung, Nichteintreten. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern er von der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem in der Nachbargemeinde gelegenen Strassenstück mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit betroffen sein sollte. Ein praktischer Nutzen, den ihm ein erfolgreicher Rekurs hätte einbringen können, bzw. ein Nachteil, der dadurch abgewendet hätte werden können, wurde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen mutmasslichen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft keine Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/58). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_406/2019).

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  • Publikationsdatum: 20.08.2019
  • Entscheiddatum: 29.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2019

Verkehrsanordnung, Nichteintreten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er durch die streitige Geschwindigkeitsreduktion stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen sollte. Ein persönliches Interesse, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger klar abhebt, ist aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen allfälligen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft rechtsprechungsgemäss noch keine Rekurs- oder Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/88). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_404/2019).

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  • Publikationsdatum: 02.08.2019
  • Entscheiddatum: 28.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2019

Unterstützungswohnsitz; Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG. X.__ wurde zunächst superprovisorisch und einen Monat später vorsorglich ausserfamiliär platziert. Diese Vorkehren dienten dem vorläufigen Schutz des Kindes und eröffneten der örtlich zuständigen KESB die Möglichkeit, allfällig erforderliche weitere Kindesschutzmassnahmen vertiefter zu prüfen und abzuklären. Sie waren daher noch nicht auf Dauer angelegt. An dieser Beurteilung ändert die spätere Umplatzierung zu einer Pflegemutter nichts. Auch dabei handelte es sich nach wie vor um einen Bestandteil einer vorsorglichen Massnahme, welche sich aufgrund der zeitlich begrenzten möglichen Aufenthaltsdauer im Schlupfhuus als notwendig erwies. Folglich begründete X.__ weder im Zeitpunkt der superprovisorisch angeordneten Unterbringung noch mit der im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Verfahrens angeordneten Unterbringung bei der Pflegemutter einen eigenen (dauernden) Unterstützungswohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG. Es handelte sich vielmehr um einen abgeleiteten Unterstützungswohnsitz, welcher X.__ aufgrund des Umzugs der Mutter wechselte (Verwaltungsgericht, B 2019/52).

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  • Publikationsdatum: 02.08.2019
  • Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.06.2019

Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Aufrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Anteilsinhaber bzw. bei einer ihm nahestehenden Person als geldwerte Leistung. Umfang der geldwerten Leistung; Abschreibung, Finanzierungskosten, Verzinsung des eingesetzten Kapital plus einen Gewinnzuschlag von ca. 5-10 % (Verwaltungsgericht, B 2018/54 und 55; B 2018/56 und 70; B 2018/57 und 58).

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  • Publikationsdatum: 27.06.2019
  • Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2019

Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01); Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent mit Wohnsitz im Ausland lenkte in der Schweiz ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,85 Gewichtspromille, maximale von 2,36 Gewichtspromille). Das Strassenverkehrsamt ordnete aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Rekurrenten praxisgemäss eine Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf unbestimmte Zeit an (sog. Sicherungsaberkennung), ohne ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung einzuleiten. Bestätigung der angefochtenen Verfügung, da sich der Rekurrent während des Rekursverfahrens nicht bereit erklärte, die Fahreignung verkehrsmedizinisch abklären zu lassen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2018/9). 

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