Hinweis: Seit dem 1. August 2019 erfolgt die Publikation der Rechtsprechungen der Gerichte auf dieser Publikationsplattform. Neue Entscheide werden laufend hinzugefügt. Für ältere Entscheide befindet sich die Entscheidsammlung noch im Aufbau. Bis zum Abschluss dieser Arbeiten wird ergänzend auf die bisherige Entscheidsammlung hingewiesen (Link zur bisherigen Entscheidsammlung).

Rechtsprechung Gerichte

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  • Publikationsdatum: 24.02.2020
  • Entscheiddatum: 20.02.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 20.02.2020

Art. 43b ATSG. Der Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung ist nur zulässig, wenn ein Lokalisationsnotstand vorliegt, ohne deren Behebung eine Überwachung der versicherten Person unmöglich ist bzw. unverhältnismässig erschwert wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2020, IV 2020/40).

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  • Publikationsdatum: 21.02.2020
  • Entscheiddatum: 05.02.2020

Entscheid Kantonsgericht, 05.02.2020

Art. 285 Abs. 1 ZGB (SR 210); Ziff. 3.3, 10.2 Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Grundbedarfs (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG: Die Richtlinien des revidierten Kreisschreibens sind in laufenden Verfahren ab 1. Mai 2020 zu beachten. Die Grundbeträge der Kinder werden im Familienrecht grundsätzlich weiterhin um 20% erhöht (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 5. Februar 2020, FO.2018.14; noch nicht rechtskräftig).

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  • Publikationsdatum: 04.02.2020
  • Entscheiddatum: 18.01.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.01.2020

Rechtsverweigerung, Kosten im Rekursverfahren; Art. 174 PBG; Art. 100 VRP, Art. 4 RekV, Nr. 10.01 und Nr. 20.13.01 GebT. Unter den konkreten Umständen war eine Behandlung des Umzonungsgesuchs des Beschwerdeführers nach der Übergangsbestimmung von Art. 174 PBG aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Spätere Zonenplanänderungen nach dem alten Baugesetz sehen die Übergangsregelungen des neuen Planungs- und Baugesetzes nicht vor. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Vorabbehandlung des Gesuchs nach neuem Recht. Die Vorinstanz hat ihre Entscheidgebühr auf Nr. 10.01 GebT gestützt und ist dementsprechend von einem Gebührenrahmen zwischen CHF 150 und CHF 10'000 ausgegangen. Nr. 20.13.01 GebT, in Vollzug seit 1. Januar 2019, sieht indessen für Rekursentscheide eines Departements einen Gebührenrahmen zwischen CHF 200 und CHF 5'000. Der Kostenspruch im Rekursentscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubemessung der Gebühr unter Berücksichtigung des geltenden Gebührenrahmens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2019/195).

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  • Publikationsdatum: 23.01.2020
  • Entscheiddatum: 13.01.2020

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 13.01.2020

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Im selektiven Verfahren müssen die einzuladenden Offerenten unter Beachtung der Vergaberegeln, insbesondere unter Beachtung des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgebots ausgewählt werden. Auch wenn kein Projektwettbewerb durchgeführt wurde, kommt dem Beurteilungsgremium mit Blick auf die Bedeutung der architektonischen Gestaltung bei der Bewertung der Teilnahmeanträge hinsichtlich der zu erwartenden architektonischen und gestalterischen Qualität ein besonders weitgehender Ermessensspielraum zu. Die Ausscheidungsrundgänge waren darauf ausgerichtet, zunächst offenkundig ungeeignete und weniger geeignete Bewerberinnen auszuschliessen und anschliessend die verbliebenen Bewerbungen einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Die von der Vorinstanz vorgebrachte Begründung dafür, dass die von den Beschwerdeführerinnen vorgelegten Referenzprojekte für den Bau eines Werkhofes weniger einschlägig sind und ihnen die architektonischen Ideen nicht ohne weiteres zugerechnet werden können, ist nachvollziehbar. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2020/1).

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  • Publikationsdatum: 31.01.2020
  • Entscheiddatum: 09.01.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2020

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent hielt auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 75 km/h zum vorderen Fahrzeug einen Abstand von 15 Metern ein. Dies entspricht einem zeitlichen Abstand von 0,72 Sekunden und stellt eine mittelschwere Widerhandlung dar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2020, IV-2019/141).

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  • Publikationsdatum: 31.01.2020
  • Entscheiddatum: 09.01.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2020

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 29, Art. 30 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 1, Art. 67 VRV (SR 741.11), Ziff. 300.1 OBV (SR 741.031). Der Lenker einer Fahrzeugkombination, bestehend aus einem Lieferwagen und einen Sachentransportanhänger, überschritt das Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs um 11,97 %, des Anhängers um 19,71 % und der Fahrzeugkombination um 15,84 % sowie die Anhängelast um 19,71 %. Annahme einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, weshalb nicht ein Führerausweisentzug (Warnungsentzug), sondern eine Verwarnung auszusprechen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2020, IV-2019/40).

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  • Publikationsdatum: 31.01.2020
  • Entscheiddatum: 09.01.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2020

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent konnte in der verkehrsmedizinischen Untersuchung zwar eine mehrmonatige Cannabisabstinenz nachweisen, nachdem er jahrelang unterschiedlich intensiv Cannabis konsumiert und ein Fahrzeug unter Cannabiseinfluss gelenkt hatte. Da er im Vorfeld der verkehrsmedizinischen Untersuchung gestützt auf die laborchemischen Untersuchungen, welche den Nachweis von Benzoylecgonin (aktives Kokainabbauprodukt) im Urin ergeben hatte, Konsum konsumierte, wurde der Führerausweis mangels Fahreignung zu Recht auf unbestimmte Zeit entzogen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2020, IV-2019/97).

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  • Publikationsdatum: 31.01.2020
  • Entscheiddatum: 09.01.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2020

Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent versuchte, sich mit einem Gemisch aus Schlaftabletten und Alkohol in seiner Wohnung das Leben zu nehmen. Die Lebenspartnerin erwähnte gegenüber der Polizei, dass er seit mehreren Jahren ein Alkoholproblem habe. Dies bestätige sich jedoch während des einmonatigem Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik nach dem Suizidversuch nicht. Hinzu kommt, dass er im Jahr 2014 wegen einer Trunkenheitsfahrt verwarnt wurde und in den folgenden Jahren nicht mehr negativ aufgefallen ist im Strassenverkehr. Der Suizidversuch vermag im konkreten Fall keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung zu begründen, weshalb keine verkehrsmedizinische Untersuchung durchzuführen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2020, IV-2019/137).

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  • Publikationsdatum: 31.01.2020
  • Entscheiddatum: 09.01.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2020

Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 4 lit. b VZV (SR 741.51). Bestätigung der Rechtsprechung, wonach für einen Oberstufenschüler die Verwendung eines Fahrrades für den Schulweg zumutbar ist, wenn für die (einfache) Wegstrecke nicht mehr als 30 Minuten benötigt werden und keine spezifischen gesundheitlichen Beschwerden entgegenstehen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2020, IV-2019/126).

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  • Publikationsdatum: 31.01.2020
  • Entscheiddatum: 09.01.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2020

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Auch in einer 30-er-Zone ist grundsätzlich erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h von einer schweren Widerhandlung auszugehen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2020, IV-2019/136).

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