Hinweis: Seit dem 1. August 2019 erfolgt die Publikation der Rechtsprechungen der Gerichte auf dieser Publikationsplattform. Neue Entscheide werden laufend hinzugefügt. Für ältere Entscheide befindet sich die Entscheidsammlung noch im Aufbau. Bis zum Abschluss dieser Arbeiten wird ergänzend auf die bisherige Entscheidsammlung hingewiesen (Link zur bisherigen Entscheidsammlung).

Rechtsprechung Gerichte

Es wurden 5824 Ergebnis(se) gefunden

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  • Publikationsdatum: 21.11.2019
  • Entscheiddatum: 15.11.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.11.2019

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Das – sinngemässe – Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen. Trotz der grossen Preisdifferenz – die Zuschlagsempfängerin hat zum Preis von CHF 468'118.05 offeriert, die zweitplatzierten Beschwerdeführerinnen zum Preis von CHF 837'330.45 – liegen keine Anhaltspunkte für ein unzulässiges Unterangebot vor. Der Antrag, die Beschwerdegegnerin sei vom Verfahren auszuschliessen, erscheint unbegründet (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/238).

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  • Publikationsdatum: 06.11.2019
  • Entscheiddatum: 22.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2019

Ausländerrecht, Art. 96 AIG. Die 1962 in der Schweiz geborene Beschwerdeführerin ist Italienerin. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels wurde ihr 2011 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sämtliche Rechtsmittel – zuletzt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – blieben erfolglos, jedoch zog das Sicherheits- und Justizdepartement während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht seinen Entscheid wegen neuer günstiger Entwicklungen in Wiedererwägung und "beliess" ihr im November 2014 die Niederlassungsbewilligung. Falls sie sich aber erneut des Drogenhandels schuldig mache, könne sie nicht mehr mit einer wohlwollenden Beurteilung rechnen. Seit dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 musste die Beschwerdeführerin strafrechtlich zwar erneut als Drogenhändlerin verurteilt werden, wobei jedoch das Ausmass der Delinquenz nicht mit den früheren Taten vergleichbar ist. Insbesondere ging es ihr diesmal nicht darum, einen hohen Erlös zu erzielen, sondern "lediglich" darum, ihre eigene Sucht zu finanzieren. Dem mit Blick auf das strafrechtlich relevante Verhalten der Beschwerdeführerin und die nicht von der Hand zu weisende Gefahr einer erneuten deliktischen Tätigkeit insbesondere als Händlerin illegaler Drogen erheblichen öffentlichen Interesse an der Beendigung der Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz stehen allerdings ihre gewichtigen privaten Interessen daran, ihr Leben, das mit ihrer Geburt im Jahr 1962 in der Schweiz ihren Anfang nahm und das sie seither – mithin seit bald sechzig Jahren – in der Schweiz verbracht hat, weiterhin hier führen zu können. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich deshalb als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2019/96).

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  • Publikationsdatum: 08.11.2019
  • Entscheiddatum: 16.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.10.2019

Steuerrecht, Art. 180 Abs. 1 StG, Art. 45 Abs. 1 VRP. Die in der Beschwerde vorgebrachten Begründungen bezüglich der geldwerten Leistungen sowie des Verlustvortrags zielen nicht auf die Abänderung der Veranlagungsverfügung ohne steuerbaren Reingewinn und steuerbares Kapital ab. Dem Beteiligungsinhaber kann sodann die Recht1skraft der Veranlagung der Kapitalgesellschaft ohne steuerbaren Gewinn und ohne steuerbares Kapital nicht entgegengehalten werden. Geldwerte Leistungen der Kapitalgesellschaft werden schliessl1ich beim Beteiligungsinhaber nicht automatisch aufgerechnet (Verwaltungsgericht, B 2018/159).

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  • Publikationsdatum: 21.11.2019
  • Entscheiddatum: 09.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.10.2019

Abgaberecht, Feuerwehreinsatzkosten; Art. 54 GSchG. Die Kosten für Sicherungs- und Behebungsmassnahmen gemäss Art. 54 GSchG werden mittels Verfügung auf den Verursacher überbunden. Das Gemeinwesen ist nicht auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Die Beschwerdeführerin trägt zur Klärung des Sachverhalts nichts bei. In tatsächlicher Hinsicht ist deshalb von den Darstellungen in den Rechtsmittelentscheiden auszugehen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin für die Dieselbehälter im Keller ihrer Liegenschaft verantwortlich war und dass eine bei ihr angestellte namentlich nicht bekannte Drittperson das Öl-Wassergemisch vom Keller der Liegenschaft auf die Wiese pumpte. Selbst wenn die Drittperson aus eigenem Antrieb gehandelt hätte, könnte sie nicht als Verhaltensstörerin ins Recht gefasst werden, da die Beschwerdeführerin sie nicht namentlich bezeichnet (Verwaltungsgericht, B 2019/107). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_600/2019).

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  • Publikationsdatum: 08.10.2019
  • Entscheiddatum: 08.10.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.10.2019

Art. 17 Abs. 5 SVG (SR 741.01). Verletzung einer Drogenabstinenzauflage (nachgewiesener Kokainkonsum). Bestätigung des Sicherungsentzugs. Ausführungen zu Cut-Off-Werten von Kokain und Benzoylecgonin (aktives Abbauprodukt von Kokain, E. 2c; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2018/181).

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  • Publikationsdatum: 08.11.2019
  • Entscheiddatum: 08.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.10.2019

Grundstückgewinnsteuer. Gemäss Art. 9 Abs. 3 StHG können die Kantone bei den Unterhaltskosten Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen. Der Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind (Art. 44 Abs. 2 zweiter Satz StG). Unter der bis zur Steuerperiode 2009 geltenden (gelockerten) Dumont-Praxis war die Höhe des Abzugs für solche Massnahmen bei der direkten Bundessteuer in den ersten fünf Jahren nach Anschaffung der Liegenschaft auf 50 Prozent beschränkt, nachher waren die Investitionen zu 100 Prozent abziehbar (Verwaltungsgericht, B 2019/167). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_926/2019).

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  • Publikationsdatum: 25.10.2019
  • Entscheiddatum: 26.09.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.09.2019

Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b, Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01); Art. 5abis Abs. 1 lit. c und d VZV (SR 741.51). Ursprünglich bestanden Zweifel an der Fahreignung aus medizinischen Gründen. Aufgrund des im Kurzgutachten (Stufe 3) angegebenen Alkoholkonsums steht jedoch auch die Frage einer möglichen Suchtproblematik zur Diskussion. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4 anordnete (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. September 2019, IV-2019/96).

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  • Publikationsdatum: 25.10.2019
  • Entscheiddatum: 26.09.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.09.2019

Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01); Art. 5abis Abs. 1 lit. a bis c VZV (SR 741.51). Nach dem Besuch eines Lokals, wo der Rekurrent als stark betrunken eingestuft wurde, verliess dieser das Parkfeld rückwärts, kollidierte mit der Hausfassade und touchierte beim anschliessenden Manöver ein korrekt abgestelltes Fahrzeug. Ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern sowie unter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, entfernte er sich vom Unfallort. Ein paar Wochen später wurde er an der Grenze angehalten. Er führte damals Drogenpilze mit sich. Insgesamt sind die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung (Stufe 4) erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. September 2019, IV-2019/99).

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  • Publikationsdatum: 25.10.2019
  • Entscheiddatum: 26.09.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.09.2019

Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Bestätigung eines Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) wegen einer unvollständig remittierten paranoiden Schizophrenie mit anhaltenden Wahnideen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. September 2019, IV-2019/110).

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  • Publikationsdatum: 29.10.2019
  • Entscheiddatum: 26.09.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.09.2019

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Das – sinngemässe – Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen. Die Vergabebehörde hat im selektiven Verfahren geeignete Anbieterinnen zur Einreichung von Angeboten eingeladen. Die Verhandlungen nach Eingang der Angebote mit den einzelnen Anbieterinnen wurden rechtsgleich geführt und das Vorgehen auch von der Beschwerdeführerin erst beanstandet, nachdem sie den Zuschlag schliesslich nicht erhalten hat (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/194).

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