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Rechtsprechung Gerichte

Hinweis: Hier finden Sie rechtskräftige Entscheide der St.Galler Gerichte zu Fragen von allgemeinem Interesse.

Es wurde(n) 9519 Ergebnis(se) gefunden.

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  • Publikationsdatum: 11.09.2020
  • Entscheiddatum: 28.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.08.2020

Grundstückgewinnsteuer; Art. 130, Art. 134 und Art. 137 StG. Im Zusammenhang mit wertvermehrenden Aufwendungen kann nur dann auf den Gebäudeversicherungswert zurückgegriffen werden, wenn keine quittierten Rechnungen oder andere Zahlungsbelege mehr vorhanden sind. Sind wie vorliegend jedoch eine Baukostenabrechnung sowie detaillierte Werkverträge vorhanden und besteht somit über die getätigten Investitionen Klarheit, ist auf die entsprechenden Belege abzustellen. Gestützt auf die vorhandenen Belege handelte es sich vorliegend entweder um typische Instandhaltungs- bzw. Instandstellungsarbeiten oder aber um solche, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienten. Die geltend gemachten Kosten wären folglich in der betreffenden Steuerperiode bei den Unterhaltskosten in Abzug zu bringen gewesen. Eine nachträgliche Berücksichtigung bei der Grundstückgewinnsteuer ist ausgeschlossen (Verwaltungsgericht, B 2020/93).

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  • Publikationsdatum: 10.09.2020
  • Entscheiddatum: 19.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2020

Strassenverkehrsrecht, Verkehrsanordnung, Aufhebung bewirtschafteter Parkplätze; Art. 3 Abs. 4 SVG. Die Aufhebung von 41 bewirtschafteten Oberflächenparkplätzen und deren Kompensation in Parkgaragen und -häusern stützt sich auf ein öffentliches Interesse, das sich insbesondere im Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und im kommunalen Richtplan niedergeschlagen hat. Bei entsprechender klarer Signalisation ist die Massnahme geeignet, den Parkplatzsuchverkehr zu verhindern. Sie ist zur Erreichung des Zweckes erforderlich und mit Blick auf die Ersatzparkplätze in den umliegenden bis zu 500 Metern entfernten Parkhäusern und -garagen bei gleichzeitiger Einrichtung von Warenumschlagplätzen und Handwerkerparkplätzen verhältnismässig. (Verwaltungsgericht, B 2020/11).

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  • Publikationsdatum: 27.08.2020
  • Entscheiddatum: 19.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2020

Verfahren, Art. 56 Abs. 2 VRP. Rückweisung an das kantonale Steueramt zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und neuer Veranlagung nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2020/145-150).

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  • Publikationsdatum: 21.09.2020
  • Entscheiddatum: 19.08.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 19.08.2020

Art. 8 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 AVIG. Vermittlungsfähigkeit. Eine arbeitslose Person ist verpflichtet, an arbeitsmarktlichen Massnahmen im Umfang desjenigen Beschäftigungsgrades, mit dem sie sich beim RAV angemeldet hat, teilzunehmen und die Betreuung ihres Säuglings resp. Kleinkindes im Voraus zu gewährleisten. Verneinung der Vermittlungsfähigkeit einer stillenden Mutter nach Nichtantritt eines zumutbaren Einsatzprogramms (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2020, AVI 2019/50).

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  • Publikationsdatum: 25.08.2020
  • Entscheiddatum: 13.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.08.2020

Bauen ausserhalb der Bauzonen, Verfahren, Art. 24 RPG, Art. 5 Abs. 2 ff., Art. 16 Abs. 2 WaG, Art. 4 lit. a WaV. Durch die im Streit liegende Erneuerung bestehender Quellfassungsanlagen wird der Waldboden nur punktuell beansprucht, weshalb dafür keine Rodungsbewilligung erforderlich war (Verwaltungsgericht, B 2019/146). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_502/2020).

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  • Publikationsdatum: 08.09.2020
  • Entscheiddatum: 13.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.08.2020

Ausländerrecht. Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung. Art. 61 Abs. 1 lit. a AuG. Verlässt die ausländische Person die Schweiz ohne Abmeldung, erlischt die Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten Auslandsaufenthalt. Die Behörden konnten die Beschwerdeführerin mit Wohnsitz in X.__ weder telefonisch noch schriftlich erreichen, weshalb sie eine rückwirkende Löschung im Einwohnerregister per Februar 2016 vornahmen. Ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihres dreimonatigen Klinikaufenthalts im Thurgau bereits dazumal den Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben hatte oder erst nach Anmeldung des Nebenwohnsitzes in Österreich Mitte Juli 2016, ist unerheblich. Nachweislich hat sich die Beschwerdeführerin erst im Juli 2017 in E.__ wieder angemeldet und sich damit über sechs Monate im Ausland aufgehalten. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/48).

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  • Publikationsdatum: 25.08.2020
  • Entscheiddatum: 13.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.08.2020

Gewässerschutz, Grundwasserschutzzone, Art. 20 Abs. 1 GSchG, Art. 29 in Verbindung mit Anhang 4 GSchV. Das Verwaltungsgericht verneint ein öffentliches Interesse an der Ausscheidung der vom Beschwerdeführer anbegehrten Grundwasserschutzzone, da das Wasser der fraglichen Quellfassung wegen des Eintrags im Inventar im Sinne von Art. 8 VTN nicht den Anforderungen an die Trinkwasserqualität genügen muss und die bisherige Trinkwasserabgabe an Dritte aufgehoben werden soll (Verwaltungsgericht, B 2019/170).

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  • Publikationsdatum: 28.08.2020
  • Entscheiddatum: 12.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.08.2020

Steuerrecht. Art. 13 StG (sGS 811.1), Art. 3 und 190 ff. DBG (SR 642.11). Art. 3 StHG (SR 642.14). Materiell streitig war die durch den vorinstanzlichen Entscheid bestätigte Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht des Beschwerdeführers im Kanton St. Gallen. Das Verwaltungsgericht bejahte die Verwertbarkeit von ASU-Akten betreffend den Beschwerdeführer im kantonalen Steuerverfahren. Von einer "hemmungslosen Kommunikation" der ASU mit dem Beschwerdegegner (kantonales Steueramt) könne insofern keine Rede sein, als aufgrund von Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 195 Abs. 1 DBG die seitens der ASU dem Beschwerdegegner gewährte Amtshilfe zulässig gewesen sei; eine Geheimhaltungspflicht der ASU habe insoweit nicht bestanden (vgl. Art. 110 Abs. 2 DBG). Die vom Beschwerdegegner unter anderem gestützt auf die ASU-Akten für die Steuerperioden 2006 bis 2011 bejahte unbeschränkte Steuerpflicht in C.__ sei im vorinstanzlichen Entscheid zu Recht bestätigt worden (Verwaltungsgericht, B 2019/205, B 2019/206). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_753/2020).

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  • Publikationsdatum: 10.09.2020
  • Entscheiddatum: 11.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.08.2020

Drittbeschwerde pro Adressat; Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, sGS 951.1). Das allfällige Rechtsschutzinteresse eines Drittbeschwerdeführers pro Adressat ist von vornherein nicht mehr aktuell, wenn der Adressat die ihm durch Verfügung auferlegte Pflicht erfüllt hat. Dritte, die gleichgerichtete Interessen wie der Verfügungsadressat haben, können zwar daran interessiert sein, eine den Adressaten belastende Verfügung anzufechten. Eine Drittbeschwerde dient aber nicht dazu, dass der Drittbeschwerdeführer durch die autonome Weiterführung eines Prozesses, den der Adressat selbst nicht führen will, einen Vorteil für sich erstreitet. Nach konstanter Rechtsprechung ist der vertraglich mit dem Adressaten verbundene Dritte zudem ohnehin nicht beschwerdeberechtigt. Ihm fehlt es am notwendigen schutzwürdigen Interesse; die Reflexwirkungen der Verfügung auf das Vertragsverhältnis reichen in der Regel – so auch hier – nicht aus (Verwaltungsgericht, B 2019/19).

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  • Publikationsdatum: 27.08.2020
  • Entscheiddatum: 09.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.08.2020

Kosten vorinstanzlicher Entscheid. Parteientschädigung Beschwerde-, Rekurs- und Verwaltungsverfahren. Art. 95 und 98 VPR. Die Vorinstanz hiess den Rekurs teilweise gut und wies den Fall zu weiteren Abklärungen zurück. Eine solche Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem Ausgang gilt als vollständiges Obsiegen. Damit hat entgegen des vorinstanzlichen Entscheids der Staat die amtlichen sowie die ausseramtlichen Kosten zu tragen. Die beantragten ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren sind allerdings zu kürzen, da der Prozessaufwand zu hoch war und nur ein angemessenes Honorar erstattet wird. Im Verwaltungsverfahren werden in der Regel keine ausseramtlichen Kosten gesprochen, ausser eine Vertretung ist unbedingt erforderlich. Die Kriterien für die Notwendigkeit (komplexe Rechtsfragen, Rechtskenntnisse, die Bedeutung der Streitsache) wurden vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, wonach dem Beschwerdeführer lediglich bei einem mehrheitlichen Obsiegen eine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren zusteht. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/273).

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