Rechtsprechung Gerichte

Die Liste wird durch die folgenden Filter eingeschränkt:

Filter zurücksetzen Rubrik: Kantonsgericht Zeitraum: Aktuelles Jahr

Es wurden 25 Ergebnis(se) gefunden

  • Publikationsdatum: 07.08.2019
  • Entscheiddatum: 07.08.2019

Entscheid Kantonsgericht, 07.08.2019

Art. 321 StGB (SR 311.0), Art. 1 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70). Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstehen mit Bezug auf ihre Tätigkeit als Urkundspersonen ebenfalls der disziplinarischen Aufsicht durch die Anwaltskammer. Diese ist auch zuständig für die Entbindung vom Notariatsgeheimnis (Kantonsgericht, Präsident der Anwaltskammer, 7. August 2019, AW.2019.50).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 06.08.2019
  • Entscheiddatum: 24.06.2019

Entscheid Kantonsgericht, 24.06.2019

Art. 126 Abs. 1, Art. 132, Art. 144 Abs. 1 und Art. 148 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272): Die 30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist. Keine Nachfrist gestützt auf Art. 132 Abs. 1 oder Art. 148 ZPO bei zwar rechtzeitiger, aber ohne Begründung eingereichter Berufung. Steht fest, dass die Gewährung einer Nachfrist zur Berufungsbegründung auf Parteiantrag hin ausgeschlos-sen ist und auf die Berufung mangels Begründung nicht eingetreten werden kann, erüb-rigt sich auch die Sistierung des Verfahrens (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. Juni 2019, BO.2018.40).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 24.06.2019
  • Entscheiddatum: 24.06.2019

Entscheid Kantonsgericht, 24.06.2019

Art. 126 Abs. 1, Art. 132, Art. 144 Abs. 1 und Art. 148 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272): Die 30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist. Keine Nachfrist gestützt auf Art. 132 Abs. 1 oder Art. 148 ZPO bei zwar rechtzeitiger, aber ohne Begründung eingereichter Berufung. Steht fest, dass die Gewährung einer Nachfrist zur Berufungsbegründung auf Parteiantrag hin ausgeschlossen ist und auf die Berufung mangels Begründung nicht eingetreten werden kann, erübrigt sich auch die Sistierung des Verfahrens (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. Juni 2019, BO.2018.40).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 20.06.2019
  • Entscheiddatum: 20.06.2019

Entscheid Kantonsgericht, 20.06.2019

Art. 179 Abs. 1 ZGB (SR 210): Können im Verfahren der Abänderung von Eheschutzmassnahmen Sachverhalte berücksichtigt werden, welche sich erst nach Einreichung des Abänderungsbegehrens verwirklichen? Wie verhält es sich, wenn während der Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens das Scheidungsverfahren anhängig gemacht wird? (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 20. Juni 2019, FS.2018.25). 

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 14.06.2019
  • Entscheiddatum: 14.06.2019

Entscheid Kantonsgericht, 14.06.2019

Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind auf Verlangen aufzuheben und zu wiederholen (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZPO). Eine Kindesanhörung bedeutet für das betroffene Kind regelmässig eine besondere Belastung, weshalb grundsätzlich und ohne Vorliegen besonderer Gründe davon abzusehen ist, dieses wiederholt anzuhören. (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. Juni 2019, ZV.2019.87 [FE.2019.11])

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 06.08.2019
  • Entscheiddatum: 29.05.2019

Entscheid Kantonsgericht, 29.05.2019

Art. 62c Abs. 3 und 4 StGB. Rechtsfolgen bei Aufhebung einer Massnahme. Verhältnismässigkeitsabwägung bei der Verwahrung. Bei einer mittelschweren Gefahr für die Rechtsgüter Einzelner erscheint die Anordnung einer Verwahrung nicht mehr verhältnismässig, wenn sie zu einer derartigen Verlängerung des Freiheitsentzugs führt, dass der Eingriff in die Freiheitsrechte des Verurteilten als schwer zu bewerten ist. In dieser Konstellation erscheint eine zeitlich befristete stationäre Massnahme zur Vorbereitung der Entlassung angezeigt (Kantonsgericht, 29. Mai 2019, ST.2019.28).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 06.08.2019
  • Entscheiddatum: 29.05.2019

Entscheid Kantonsgericht, 29.05.2019 / 03.06.2019

Art. 125 StGB (SR 311.0). Fahrlässige Körperverletzung im Rahmen eines Fussballspiels (Breitensport). Sorgfaltspflichten. Der beschuldigte Torwart, dem kein absichtliches Handeln unterstellt wird, befand sich mit dem angreifenden Stürmer (Privatkläger) in unmittelbarer Tornähe im Kampf um den Ball. Zugunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass er den Ball noch gespielt hat; jedenfalls aber bestand die reelle Chance, diesen noch spielen zu können. Sowohl der Beschuldigte wie auch der Privatkläger mussten sich innert Sekundenbruchteilen über ihr jeweiliges Einsteigen entscheiden und konnten danach vom jeweiligen Vorhaben nicht mehr abweichen bzw. den Zusammenprall nicht mehr verhindern. Eine Sorgfaltspflichtsverletzung kann dem Beschuldigten unter genannten Umständen nicht angelastet werden. Nachdem im Weiteren der Zusammenprall und die Ursache der erlittenen Verletzung des Privatklägers nicht eindeutig rekonstruierbar bzw. erwiesen ist, kann umso weniger eine Verurteilung erfolgen (Kantonsgericht, Strafkammer, 29. Mai / 3. Juni 2019, ST.2017.175-SK3 und ST.2017.176-SK3).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 06.08.2019
  • Entscheiddatum: 22.05.2019

Entscheid Kantonsgericht, 22.05.2019

Art. 344 ff., Art. 346, Art. 355, Art. 337, Art. 337c, Art. 97 ff. i.V.m. Art. 41 ff., Art. 44 OR (SR 220). Nach der Probezeit kann das – stets auf bestimmte Zeit abgeschlossene – Lehrverhältnis nur aus wichtigem Grund durch Kündigung fristlos aufgelöst werden. Entlässt der Arbeitgeber die lernende Person ohne wichtigen Grund, hat diese gemäss Art. 337c Abs. 1 OR Anspruch auf Ersatz dessen, was sie verdient hätte, wenn das Vertragsverhältnis durch Ablauf der Lehrzeit beendigt worden wäre, wobei ein Mitverschuldensabzug ausser Betracht fällt. Daneben hat sie Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die Verlängerung der Lehrzeit entsteht und der Differenz zwischen dem Lehrlingslohn und dem Salär einer jungen Fachkraft entspricht; dieser Anspruch beruht nicht auf Art. 337c Abs. 1 OR, sondern auf Art. 97 ff. i.V.m. Art. 41 ff. OR, weshalb ein Mitverschuldensabzug grundsätzlich möglich ist (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 22. Mai 2019, BO.2018.41).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 14.05.2019
  • Entscheiddatum: 14.05.2019

Entscheid Kantonsgericht, 14.05.2019

In einem Eheschutzverfahren betreffend die Abänderung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen dürfen unechte Noven nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 14. Mai 2019, FS.2018.30).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 07.05.2019
  • Entscheiddatum: 07.05.2019

Entscheid Kantonsgericht, 07.05.2019

Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, wie vorzugehen ist, wenn sich die Eltern in einer wichtigen und gemeinsam zu fällenden Entscheidung nicht einigen können. Eine behördliche Intervention bei Meinungsverschiedenheit der Eltern, welche einen zentralen Bereich der Erziehung betreffen, bedarf einer rechtlichen Grundlage. Als solche gelten Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 307 ff. ZGB, welche jedoch erst bei erheblicher Gefährdung des Kindeswohls anzuordnen sind (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Mai 2019, FS.2018.33; noch nicht rechtskräftig). 

PDF anschauen
Es werden 0 von 25 Publikation(en) angezeigt. Weitere Publikationen laden...