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Rechtsprechung Gerichte

Hinweis: Hier finden Sie rechtskräftige Entscheide der St.Galler Gerichte zu Fragen von allgemeinem Interesse.

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  • Publikationsdatum: 21.07.2020
  • Entscheiddatum: 08.06.2020

Entscheid Kantonsgericht, 08.06.2020

Art. 1 StGB (SR 311.0); Jagdgesetz (sGS 853.1); Jagdverordnung (sGS 853.11). Der Bund überträgt den Kantonen unter anderem die Aufgabe, für einen ausreichenden Schutz wildlebender Säugetiere zu sorgen. Weder dem derzeit geltenden kantonalen Jagdgesetz, der dazugehörenden Verordnung, noch sonstigen kantonalen Erlassen können klare Vorgaben zum Umgang mit mobilen Weidezäunen, insbesondere deren Rückbau, entnommen werden. Dem Beschuldigten, der für den Tod einer in seinem mobilen Weidezaun verhedderten und verendeten Rehgeiss verantwortlich gemacht wird, kann keine Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden. Der verwendete herkömmliche Weidezaun befand sich in der Landwirtschaftszone und wurde von der kantonalen Wildhut kurze Zeit vor dem Vorfall besichtigt und nicht beanstandet. Hinweise dafür, dass dem Beschuldigten bekannt war, dass sich in diesem Gebiet bereits ein Wildtier in einem Zaun verfangen hatte, was ihn zur besonderen Sorgfalt verpflichtet hätte, liegen gemäss Akten nicht vor. Aufgrund der derzeit unklaren Gesetzeslage bestehen keine hinreichend klaren Verhaltensanweisungen im Zusammenhang mit mobilen Weidezäunen. (Kantonsgericht, Strafkammer, 8. Juni 2020, ST.2019.101-SK3).

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  • Publikationsdatum: 28.07.2020
  • Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Kantonsgericht, 28.05.2020

Art. 197 und Art. 198 ZPO (SR 272): Für die gleichzeitig mit der Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts unmittelbar beim Gericht eingereichte Leistungsklage aus Werkvertrag betreffend die mit dem Pfand zu sichernde Forderung ist ein vorgängiger Schlichtungsversuch erforderlich. Eine anfängliche Häufung der Forderungsklage mit dem Begehren auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in der Klage – ohne Vorliegen einer Klagebewilligung – ist de lege lata nicht möglich, auch wenn sie sich gegen dieselbe Partei richtet. Art. 63 Abs. 1 ZPO (SR 272): Vor Ergehen von BGE 141 III 481 durfte die Klägerin berechtigterweise annehmen, dass es unter den Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 ZPO zulässig sei, dem zuständigen Gericht anstatt der Originalklage ein neues Exemplar der Klage einzureichen, solange diese sich hinsichtlich des vorgebrachten Prozessstoffs und der Klagebegehren nicht von der ursprünglichen Klage unterscheidet. Ein Nichteintreten auf ihre Klage aufgrund der erst nach erfolgter Neueinreichung ergangenen Rechtsprechung wäre überspitzt formalistisch, widerspräche Treu und Glauben und erscheint umso weniger gerechtfertigt, als sich das Bundesgericht einzig aus Gründen der Praktikabilität und dem im Interesse der Rechtssicherheit stehenden Bedürfnis nach einfachen und klaren Grundsätzen dafür aussprach, es sei die beim unzuständigen Gericht eingereichte Originalklage neu einzureichen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 28. Mai 2020, BO.2018.9). Hinweis: Dieser Entscheid wurde beim Bundesgericht angefochten; das Verfahren ist noch hängig.

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  • Publikationsdatum: 30.06.2020
  • Entscheiddatum: 25.05.2020

Entscheid Kantonsgericht, 25.05.2020

Art. 285 Abs. 2 ZGB: Ist ein Elternteil zufolge Geburt eines weiteren Kindes nicht in der Lage, einer vom Schulstufenmodell geforderten Beschäftigung nachzugehen, wird dies in dem Sinne ausgeglichen, dass der Anteil dieses jüngsten Kindes am Betreuungsunterhalt vollumfänglich berücksichtigt wird, haben doch beide Väter Betreuungsunterhalt zu leisten. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 25. Mai 2020, FO.2019.12; noch nicht rechtskräftig).

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  • Publikationsdatum: 30.06.2020
  • Entscheiddatum: 22.04.2020

Entscheid Kantonsgericht, 22.04.2020

Art. 301a lit. a ZPO: Gehen die finanziellen Verhältnisse der Parteien bereits aus den Erwägungen hervor, kann auf das Wiedergeben im Dispositiv verzichtet werden (Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, 22. April 2020, FO.2018.23).

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  • Publikationsdatum: 30.06.2020
  • Entscheiddatum: 16.04.2020

Entscheid Kantonsgericht, 16.04.2020

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Reicht ein Selbständigerwerbender ordnungsgemäss erstellte Jahresrechnungen ein, dürfen bei der Festlegung des massgeblichen Einkommens die Privatbezüge nicht zum Reingewinn hinzugerechnet werden (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 16. April 2020, FS.2019.19).

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  • Publikationsdatum: 30.06.2020
  • Entscheiddatum: 08.04.2020

Entscheid Kantonsgericht, 08.04.2020

Art. 277 Abs. 2 ZGB: Liegen auf beiden Seiten knappe finanzielle Verhältnisse vor, kann ausnahmsweise auf den Zuschlag von 20% auf dem Bedarf für die Berechnung des Volljährigenunterhalts verzichtet werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 8. April 2020, FO.2018.17/18).

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  • Publikationsdatum: 30.06.2020
  • Entscheiddatum: 27.03.2020

Entscheid Kantonsgericht, 27.03.2020

Art. 282 Abs. 2 ZPO, wonach auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt werden können, wenn mit einer Berufung der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten wird, findet umgekehrt auf den Ehegattenunterhalt keine Anwendung (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 27. März 2020, FS.2019.10).

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  • Publikationsdatum: 30.06.2020
  • Entscheiddatum: 16.03.2020

Entscheid Kantonsgericht, 16.03.2020

Art. 125 ZGB: Rechtfertigung des nachehelichen Unterhalts ist nach herrschender Lehre der Ausgleich ehebedingter Nachteile. Liegen keine ehebedingten Nachteile vor, kann sich unter Umständen eine Unterhaltsrente aus einer nachwirkenden Beistandspflicht ergeben, wenn die nacheheliche Eigenversorgungskapazität beeinträchtigt ist. Der Unterhalt aus nachehelicher Solidarität ist zeitlich zu beschränken und/oder von vornherein auf das leicht erhöhte Existenzminimum auszurichten. Dabei kann sich trotz bestehender vorsorglicher Massnahmen ein Rückbezug des Beginns der Unterhaltspflicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt rechtfertigen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 16. März 2020, FO.2017.20).

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  • Publikationsdatum: 30.06.2020
  • Entscheiddatum: 04.03.2020

Entscheid Kantonsgericht, 04.03.2020

Art. 296 Abs. 2 ZGB: Bestehen Zweifel, dass sich der Vater die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter reiflich überlegt hat, so ist die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. März 2020, FO.2019.15).

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  • Publikationsdatum: 13.03.2020
  • Entscheiddatum: 02.03.2020

Entscheid Anwaltskammer, 02.03.2020

Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61). Grenzen des zulässigen Kontakts eines Rechtsanwalts mit einem Zeugen, insbesondere im Zivilprozess (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 2. März 2020, AW.2019.76).

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