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Rechtsprechung Gerichte

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Es wurden 42 Ergebnis(se) gefunden

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  • Publikationsdatum: 30.10.2019
  • Entscheiddatum: 25.09.2019

Entscheid Anklagekammer, 25.09.2019

Art. 144 StPO (SR 312.0) Haftverhandlung per Videokonferenz. Es ist fraglich, ob Art. 144 StPO auf Haftverhandlungen vor dem Zwangsmassnahmengericht anwendbar ist, wenn die beschuldigte Person kein Einverständnis dazu gibt. Wird Art. 144 StPO auf Haftverhandlungen angewendet, so müssen die in Abs. 1 dieses Artikels genannten Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein, die Aufnahme der Verhandlung muss zu den Akten genommen werden und es sind die entsprechenden Protokollierungsvorschriften einzuhalten (Anklagekammer, 25. September 2019, AK.2019.326).

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  • Publikationsdatum: 21.10.2019
  • Entscheiddatum: 19.09.2019

Entscheid Kantonsgericht, 19.09.2019

Art. 12 lit. a und i BGFA (SR 935.61). Verletzung von Berufspflichten durch Vereinbarung eines nicht angemessenen Honorars und durch unzureichende Information über die Grundsätze der Rechnungsstellung (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 19. September 2019, AW.2019.28) Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben (B 2019/213).

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  • Publikationsdatum: 21.10.2019
  • Entscheiddatum: 19.09.2019

Entscheid Kantonsgericht, 19.09.2019

Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61); Art. 9 VeÜ-ZSSV (SR 272.1). Verletzung von Berufspflich-ten durch fehlende Erreichbarkeit per Telefon oder E-Mail. Straf- und Zivilgerichte sind nicht verpflichtet, mit Verfahrensbeteiligten auf elektronischem Weg zu kommunizieren. (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 19. September 2019, AW.2019.24)

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  • Publikationsdatum: 30.10.2019
  • Entscheiddatum: 14.08.2019

Entscheid Anklagekammer, 14.08.2019

Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO (SR 312.0) Ermächtigungsverfahren. Personen- und Effektenkontrolle durch die Polizei im Vorfeld zu einer Verhandlung in einem Eheschutzverfahren. Gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO leitet das Gericht den Prozess und erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden (Art. 124 Abs. 2 ZPO). Zur Prozessleitung gehört sodann auch die Sitzungspolizei, d.h. die prozessuale Tätigkeit, welche der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in den Verhandlungen und der Fernhaltung von störenden Einflüssen dient. Zur Durchsetzung seiner Anordnungen kann durch den verfahrensleitenden Richter die Polizei beigezogen werden (Anklagekammer, 14. August 2019, AK.2019.232).

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  • Publikationsdatum: 07.08.2019
  • Entscheiddatum: 07.08.2019

Entscheid Kantonsgericht, 07.08.2019

Art. 321 StGB (SR 311.0), Art. 1 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70). Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstehen mit Bezug auf ihre Tätigkeit als Urkundspersonen ebenfalls der disziplinarischen Aufsicht durch die Anwaltskammer. Diese ist auch zuständig für die Entbindung vom Notariatsgeheimnis (Kantonsgericht, Präsident der Anwaltskammer, 7. August 2019, AW.2019.50).

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  • Publikationsdatum: 24.09.2019
  • Entscheiddatum: 19.07.2019

Entscheid Kantonsgericht, 19.07.2019

Art. 370 Abs. 2 ZPO (SR 272): Beurteilung eines Gesuchs um Absetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Rechtsverzögerung. Würdigung des zeitlichen Ablaufs des Schiedsverfahrens insbesondere unter Berücksichtigung der Komplexität des Rechtsstreits und der gebotenen Zurückhaltung bei der Beurteilung von Gesuchen nach Art. 370 Abs. 2 ZPO. Abweisung des Absetzungsgesuchs mit Ermahnung (Kantonsgericht, Einzelrichterin in Schiedsgerichtssachen, 19. Juli 2019, SG.2019.1).

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  • Publikationsdatum: 26.09.2019
  • Entscheiddatum: 10.07.2019

Entscheid Kantonsgericht, 10.07.2019

Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO: Ist eine Leistungsklage möglich, so ist die Erhebung einer Feststellungsklage unzulässig, womit auf die Feststellungsklage mangels hinreichendem Feststellungs-interesse in der Regel nicht einzutreten ist. Art. 70 Abs. 1 ZPO: Die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft ist zwingend, wenn eine Ungültigkeit eines Vertrages gegenüber einer Partei auch zur Ungültigkeit gegenüber allen anderen führen muss. Art 6 Abs. 2 ZPO: Klagen gegen eine gemischte (notwendige) passive Streitgenossenschaft, d.h. eine Streitgenossenschaft die aus Personen besteht, die im Handelsregister eingetragen sind und solchen, die es nicht sind, sind am Kreisgericht zu erheben (Handelsgericht, 10. Juli 2019, HG.2018.98, Beschwerde ans Bundesgericht hängig).

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  • Publikationsdatum: 30.10.2019
  • Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Kantonsgericht, 27.06.2019

Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Versuchte einfache Körperverletzung. Angemessenheit der Abwehr. Unterbrechung Kausalität. Ein Faustschlag direkt ins Gesicht des angetrunkenen Opfers, das bedrohlich auf den Täter zugeht, ist als erste Abwehrreaktion nicht angemessen (E.6.c/bb). Dem Beschuldigten können objektiv nur diejenigen Verletzungen zugerechnet werden, welche durch seinen Faustschlag und den dadurch erfolgten (ersten) Sturz verursacht wurden. Für die weiteren Stürze bzw. die dadurch verursachten Verletzungen durch Personen, die dem Opfer helfen wollten und es fallen liessen, kann er nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Darin liegen aussergewöhnliche Umstände, mit denen nicht gerechnet werden muss und die zur Unterbrechung der Kausalität führen (E.5.b/cc) (Kantonsgericht, Strafkammer, 27. Juni 2019, ST.2018.87 und ST.2018.91).

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  • Publikationsdatum: 06.08.2019
  • Entscheiddatum: 24.06.2019

Entscheid Kantonsgericht, 24.06.2019

Art. 126 Abs. 1, Art. 132, Art. 144 Abs. 1 und Art. 148 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272): Die 30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist. Keine Nachfrist gestützt auf Art. 132 Abs. 1 oder Art. 148 ZPO bei zwar rechtzeitiger, aber ohne Begründung eingereichter Berufung. Steht fest, dass die Gewährung einer Nachfrist zur Berufungsbegründung auf Parteiantrag hin ausgeschlos-sen ist und auf die Berufung mangels Begründung nicht eingetreten werden kann, erüb-rigt sich auch die Sistierung des Verfahrens (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. Juni 2019, BO.2018.40).

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  • Publikationsdatum: 24.06.2019
  • Entscheiddatum: 24.06.2019

Entscheid Kantonsgericht, 24.06.2019

Art. 126 Abs. 1, Art. 132, Art. 144 Abs. 1 und Art. 148 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272): Die 30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist. Keine Nachfrist gestützt auf Art. 132 Abs. 1 oder Art. 148 ZPO bei zwar rechtzeitiger, aber ohne Begründung eingereichter Berufung. Steht fest, dass die Gewährung einer Nachfrist zur Berufungsbegründung auf Parteiantrag hin ausgeschlossen ist und auf die Berufung mangels Begründung nicht eingetreten werden kann, erübrigt sich auch die Sistierung des Verfahrens (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. Juni 2019, BO.2018.40).

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