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Rechtsprechung Gerichte

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  • Publikationsdatum: 29.07.2020
  • Entscheiddatum: 20.07.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.07.2020

Art. 426 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 ZGB (SR 210). Untersuchungspflicht des Amtsarztes. Der einweisende Arzt muss die von der fürsorgerischen Unterbringung betroffene Person selber untersuchen und darf nicht nur auf Angaben Dritter abstellen. In der Verfügung müssen alle Befunde aufgeführt werden, die für die Einweisung entscheidend und notwendig sind, damit die Klinik die ersten Schritte vornehmen kann. Es handelt sich um die eigenen Beobachtungen des Arztes und, soweit möglich, die bei der betroffenen Person und ihrer Umgebung erfragten Informationen. Dazu gehören auch eine Anamnese der momentanen Lebenssituation sowie ein Psychostatus. Die Anhörung kann nur unterbleiben, wenn der Patient gar nicht ansprechbar ist. Eine Untersuchung im Polizeifahrzeug ist nur in Ausnahmesituationen zulässig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 20. Juli 20120 V-2020/183).

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  • Publikationsdatum: 27.07.2020
  • Entscheiddatum: 09.07.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.07.2020

Art. 426 in Verbindung mit Art. 431 ZGB (SR 210). Fürsorgerische Unterbringung (Verlängerung durch die KESB). Rückweisung zu neuer Verfügung, da die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in einem Gremium gefällt hat, in dem keine Person mit medizinischem Fachwissen vertreten war und auch kein Gutachten eingeholt hatte. Es reicht zudem nicht aus, die Überprüfung innerhalb der Sechsmonatsfrist nur einzuleiten. Eine Verlegung von einer stationären Abteilung der Klinik Wil in das sich auf dem Klinikareal befindliche Spezialwohnheim Eggfeld bedarf einer neuen Verfügung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 9. Juli 2020, V-2020/167).

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  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 49 StGB (SR 311.0). Der Rekurrent fuhr nach einem staubedingten Halt auf der Autobahn bei geringer Geschwindigkeit wegen mangelnder Aufmerksamkeit in das Heck des Personenwagens vor ihm. Das Strassenverkehrsamt verwarnte ihn deswegen zu Recht, insbesondere musste die Vorinstanz für eine weitere Widerhandlung, die sich drei Monate vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung zugetragen hatte, aus verschiedenen Gründen nicht eine Gesamtmassnahme festlegen; zudem sind die Voraussetzungen einer besonders leichten Widerhandlung nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/43).

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  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG (SR 741.01). Der Führerausweis des Rekurrenten war bereits mehrmals entzogen, als er gemäss Polizeibericht mit einem nicht betriebssicheren Fahrzeug unterwegs war; unter anderem war der Reifenunterbau (Karkasse) bei den Vorderrädern sichtbar. Nach dem vorsorglichen Führerausweisentzug wollte der Rekurrent ein verkehrspsychologisches Gutachten veranlassen. Als das Strassenverkehrsamt darauf nicht einging, verlangte er eine Verfügung, worauf der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen wurde. Die Voraussetzungen für einen solchen Sicherungsentzug sind indessen nicht erfüllt, insbesondere liegt noch kein rechtskräftiges Strafurteil vor, weshalb die Verfügung aufgehoben wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/32).

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  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 17 Abs. 3 und 5 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent hatte eine vollständige, kontrollierte Drogenabstinenz einzuhalten. In der ersten Verlaufskontrolle wurden in den Haaren 360 pg/mg Methylendioxymetamphetamin (Ecstasy, MDMA) und 19 pg/mg Methylendioxyamphetamin (MDA; einerseits Abbauprodukt [Metabolit] von MDMA, andererseits eigenständige Droge) nachgewiesen. Der MDMA-Wert lag deutlich über dem Cut-Off-Wert von 200 mg/pg, weshalb eine Kontamination von aussen nicht zur Diskussion steht. Da der Rekurrent die Drogenabstinenzauflage missachtet hat, wurde der Führerausweis zu Recht wieder auf unbestimmte Zeit entzogen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/29).

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  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 16d Abs. 1 lit. a, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das Strassenverkehrsamt erteilte den Führerausweis wegen nach wie vor mangelnder Fahreignung nicht. Drei verkehrspsychologische Gutachten kamen zum Schluss, dass er ein Motorfahrzeug wegen kognitiver Defizite im Strassenverkehr nicht sicher führen könne. Entsprechende Tests ergaben vor allem unterdurchschnittliche bzw. nicht ausreichende Ergebnisse in den Bereichen Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Konzentration und Gedächtnis (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/18).

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  • Publikationsdatum: 14.05.2020
  • Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020

Art. 14 Abs. 1 und 2 SVG (SR 741.01). Die Rekurrentin lenkte ein Motorfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,87 mg/l (was einer Blutalkoholkonzentration von 1,74 Gewichtspromille entspricht). Sie zeigte keine Ausfallerscheinungen. Im verkehrsmedizinischen Gutachten wurden eine Alkoholabhängigkeit und ein Alkoholmissbrauch verneint und eine verkehrsrelevante Alkoholgefährdung bejaht. Die Voraussetzungen für eine Alkoholtotalabstinenzauflage werden verneint und stattdessen eine Alkoholfahrabstinenz angeordnet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/157).

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  • Publikationsdatum: 11.05.2020
  • Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020

Art. 16c Abs. 2 lit. d, Art. 16cbis Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt im Fürstentum Liechtenstein die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h. Es gibt keine Gründe, vom Sachverhalt, wie er im liechtensteinischen Strafverfahren bestimmt wurde, abzuweichen. Da der Führerausweis in den vergangenen acht Jahren bereits dreimal wegen mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war, hat die Vorinstanz den Führerausweis nach der schweren Widerhandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland) zu Recht auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen. Hierbei handelt es sich um einen Sicherungsentzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/195).

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  • Publikationsdatum: 11.05.2020
  • Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020

Art. 14 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG (SR 741.01). Nach mehreren Jahren wurde der Rekurrent aus verschiedenen Auflagen entlassen. Rund zwei Monate später wurde er vom Amtsarzt mittels fürsorgerischer Unterbringung in alkoholisiertem Zustand in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er hatte zuvor einen Suizid angekündigt und sich am Unterarm verletzt. Entgegen den Ausführungen im verkehrsmedizinischen Gutachten liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung vor. Allfälligen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit des Rekurrenten kann mit einer Verpflichtung zur Einreichung regelmässiger Verlaufsberichte des behandelnden Psychiaters begegnet werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/186).

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  • Publikationsdatum: 16.04.2020
  • Entscheiddatum: 30.03.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.03.2020

Art. 15d Abs. 5 SVG (SR 741.01), Art. 5abis Abs. 1 lit. d, Art. 5j Abs. 2 VZV (SR 741.51). Gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten bestehen beim Rekurrenten, der einen Selbstunfall unter Alkoholeinfluss verursacht hatte, kognitive Einschränkungen, deren Auswirkungen im Strassenverkehr nicht konkret abgeschätzt werden können. Eine Kontrollfahrt erscheint bei dieser Sachlage als geeignetes Mittel zur Klärung der Fahreignung. Die kognitive Leistungsfähigkeit kann bei diesem praktischen Test in konkreten Alltagssituationen des Strassenverkehrs vom begleitenden Arzt und Verkehrsexperten beobachtet und eingeordnet werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. März 2020, IV-2019/179).

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