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Rechtsprechung Gerichte

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  • Publikationsdatum: 08.10.2019
  • Entscheiddatum: 08.10.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.10.2019

Art. 17 Abs. 5 SVG (SR 741.01). Verletzung einer Drogenabstinenzauflage (nachgewiesener Kokainkonsum). Bestätigung des Sicherungsentzugs. Ausführungen zu Cut-Off-Werten von Kokain und Benzoylecgonin (aktives Abbauprodukt von Kokain, E. 2c; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2018/181).

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  • Publikationsdatum: 25.10.2019
  • Entscheiddatum: 26.09.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.09.2019

Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b, Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01); Art. 5abis Abs. 1 lit. c und d VZV (SR 741.51). Ursprünglich bestanden Zweifel an der Fahreignung aus medizinischen Gründen. Aufgrund des im Kurzgutachten (Stufe 3) angegebenen Alkoholkonsums steht jedoch auch die Frage einer möglichen Suchtproblematik zur Diskussion. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4 anordnete (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. September 2019, IV-2019/96).

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  • Publikationsdatum: 25.10.2019
  • Entscheiddatum: 26.09.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.09.2019

Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01); Art. 5abis Abs. 1 lit. a bis c VZV (SR 741.51). Nach dem Besuch eines Lokals, wo der Rekurrent als stark betrunken eingestuft wurde, verliess dieser das Parkfeld rückwärts, kollidierte mit der Hausfassade und touchierte beim anschliessenden Manöver ein korrekt abgestelltes Fahrzeug. Ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern sowie unter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, entfernte er sich vom Unfallort. Ein paar Wochen später wurde er an der Grenze angehalten. Er führte damals Drogenpilze mit sich. Insgesamt sind die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung (Stufe 4) erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. September 2019, IV-2019/99).

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  • Publikationsdatum: 25.10.2019
  • Entscheiddatum: 26.09.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.09.2019

Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Bestätigung eines Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) wegen einer unvollständig remittierten paranoiden Schizophrenie mit anhaltenden Wahnideen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. September 2019, IV-2019/110).

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  • Publikationsdatum: 25.10.2019
  • Entscheiddatum: 22.08.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.08.2019

Art. 16d Abs. 1 lit. c, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01); Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP (sGS 951.1). Der Gutachter verneinte die Fahreignung des Rekurrenten aus verkehrspsychologischer Sicht. Bestätigung des Sicherungsentzugs. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren sind nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. August 2019, IV-2018/168).

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  • Publikationsdatum: 25.10.2019
  • Entscheiddatum: 22.08.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.08.2019

Art. 27bis Abs. 1 lit. b SVAG (sGS 711.70), Ziff. 235 VGT (sGS 718.1), Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 106 Abs. 2 lit. c und Abs. 3, Art. 107 Abs. 2 VZV (SR 741.51), Art. 8 ZGB (SR 210). Die Vorinstanz entzog dem Rekurrenten den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder, weil dieser trotz Zahlungserinnerung und Androhung des Entzugs des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder die Gebühr für eine Fahrzeugprüfung nicht bezahlte. Die Vorinstanz kann den Nachweis erbringen, dass die Mahnung zugestellt wurde, weshalb die Entzugsverfügung zu Recht erlassen wurde und der Rekurrent die Verfügungsgebühr zu bezahlen hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. August 2019, IV-2018/115).

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  • Publikationsdatum: 25.10.2019
  • Entscheiddatum: 22.08.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.08.2019

Art.14 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent lenkte einen Motorroller mit einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,98 mg/l, was einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 Gewichtspromille entspricht. Im verkehrsmedizinischen Gutachten wurde die Fahreignung unter der Auflage einer Alkoholtotalabstinenz bejaht; darauf hat sich die Vorinstanz abgestützt. Aus Verhältnismässigkeitsgründen genügt hier jedoch bereits eine Alkoholfahrabstinenz zur Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit, weshalb der Rekurs gutzuheissen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. August 2019, IV-2019/55).

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  • Publikationsdatum: 25.10.2019
  • Entscheiddatum: 22.08.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.08.2019

Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01). Bestätigung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Der Rekurrent fuhr innert kurzer Zeit zweimal in fahrunfähigem Zustand (jeweils privilegierte Alkoholisierung) und verursachte beim zweiten Mal einen Auffahrunfall auf der Autobahn. Der zweite Vorfall ereignete sich zudem kurz, nachdem die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet hatte. Bei der Kostenverlegung zulasten des Staats war massgebend, dass die angefochtene Verfügung nur unter Berücksichtigung des zweiten Vorfalls bestätigt werden konnte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. August 2019, IV-2019/76).

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  • Publikationsdatum: 27.06.2019
  • Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2019

Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01); Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent mit Wohnsitz im Ausland lenkte in der Schweiz ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,85 Gewichtspromille, maximale von 2,36 Gewichtspromille). Das Strassenverkehrsamt ordnete aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Rekurrenten praxisgemäss eine Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf unbestimmte Zeit an (sog. Sicherungsaberkennung), ohne ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung einzuleiten. Bestätigung der angefochtenen Verfügung, da sich der Rekurrent während des Rekursverfahrens nicht bereit erklärte, die Fahreignung verkehrsmedizinisch abklären zu lassen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2018/9). 

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  • Publikationsdatum: 27.06.2019
  • Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2019

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51), Art. 49 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts einmal um 43 km/h und einmal um 31 km/h. Bestätigung der Führerausweisaberkennungsdauer von sechs Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2019/27).

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