Rechtsprechung Gerichte

Die Liste wird durch die folgenden Filter eingeschränkt:

Filter zurücksetzen Rubrik: Verwaltungsgericht Zeitraum: Aktuelles Jahr

Es wurden 115 Ergebnis(se) gefunden

  • Publikationsdatum: 06.09.2019
  • Entscheiddatum: 29.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.08.2019

Realakt. Konkurrentenbeschwerde. Strittig ist, ob ein Hausarzt legitimiert ist, vom Spital Linth eine Verfügung über die von ihnen eröffnete Praxis für Sportmedizin und Physiotherapie im selben Ort sowie eine Hausarztpraxis in einer naheliegenden Gemeinde zu verlangen. Abgrenzung Verfügung/Realakt, Rechtsweggarantie (E. 4.1 bis 4.3). Legitimation Dritter, eine Verfügung zu verlangen (E 4.4 und 4.5). Konkurrentenbeschwerde. Ein Hausarzt gilt nur im Bereich Sportmedizin als Konkurrent zur eröffneten Praxis für Sportmedizin, nicht im Bereich Physiotherapie. Aufgrund der geographischen Distanz gilt die eröffnete Hausarztpraxis in der Gemeinde Uznach nicht als Konkurrent zum Hausarzt in der Gemeinde Jona. Ein Konkurrent ist legitimiert, eine Verfügung zu verlangen, wenn er eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe dartun kann. Der Wettbewerbsnachteil muss in der Verletzung einer besonderen Vorschrift (z.B. wirtschaftspolitische oder kartellrechtliche Vorschriften) gründen. Vorliegend ist eine besondere Beziehungsnähe gegeben. Für die Geltendmachung der Legitimation des Beschwerdeführers reicht es aus, wenn dieser eine verfassungswidrige Vorgehensweise des Beschwerdegegners zumindest glaubhaft geltend macht. Ob eine solche Vorgehensweise bzw. eine Wettbewerbsverzerrung vor-liegt, ist Gegenstand einer materiellen Beurteilung und damit nicht in diesem Verfahren zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2018/225).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 06.09.2019
  • Entscheiddatum: 29.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.08.2019

Art. 48 Abs. 2 VRP. Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nachfristansetzung zur Ergänzung der Beschwerde bzw. des Rekurses. Art. 18 f. ArG (SR 822.11). Materiell streitig war im Verfahren B 2019/35, ob die Coop-Filiale am Bahnhof Rapperswil als Verkaufsstelle für Reisende im Sinn von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 (SR 822.112) zu gelten hat, für welche ohne besondere Bewilligung das für den Betrieb erforderliche Personal auch sonntags eingesetzt werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid, welcher diese Frage bejaht hatte, wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. Verfahren B 2019/36: Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Nichteintreten auf die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht, weil die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem ihr materieller Standpunkt gestützt worden war, nicht beschwert war. Ein zureichendes schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Beurteilung der Frage, ob von der Vorinstanz statt des Abweisungsentscheids ein Nichteintretensentscheid zu erlassen gewesen wäre, vermochte sie nicht darzutun (Verwaltungsgericht, B 2019/35 und B 2019/36).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 03.09.2019
  • Entscheiddatum: 20.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.08.2019

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vergabebehörde hat die Zuschlagskriterien bei der Bewertung nicht in der in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Reihenfolge gewichtet und bei der Preisbewertung eine nicht lineare Preiskurve angewandt. Beim Qualitätskriterium hat sie das Angebot der Beschwerdeführer als Spekulationsangebot mit der Note 2 (von maximal 5) bewertet. Das Angebot erscheint jedoch nicht als ungewöhnlich niedrig. Bei den einzelnen Positionen im Devis, welche die Vergabebehörde anführt, ist jeden-falls bei der gebotenen summarischen Prüfung und angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin bisher noch nicht Gelegenheit hatte, sich konkret dazu zu äussern, das spekulative Element zulasten der Vergabebehörde nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die öffentlichen Interessen am umgehenden Vertragsabschluss erscheinen von untergeordneter Bedeutung. Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Vergabebehörde bleibt es unbenommen, unter den gegebenen Um-ständen ihre Zuschlagsverfügung zu widerrufen und sämtliche Angebote – soweit die Anbieterinnen sie aufrecht erhalten wollen – neu zu bewerten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/176).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 06.09.2019
  • Entscheiddatum: 19.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2019

Nichteintreten auf Rückweisungsentscheid. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP. Zwischenverfügungen sind anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Einen solchen Nachteil machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Durch den Entscheid der Vorinstanz wurde er lediglich angewiesen, auf das Gesuch des Beschwerdegegners einzutreten. Jedoch enthielt dieser Entscheid keine verbindlichen Anweisungen, in welcher Weise der Fall materiellrechtlich zu behandeln ist. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch abzuweisen. Abgrenzung Verfügung/Realakt, Rechtsweggarantie. Legitimation Dritter, eine Verfügung zu verlangen. Konkurrentenbeschwerde. Vgl. auch Urteil B 2018/225 vom 29.08.2019 (Verwaltungsgericht, B 2018/227).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 03.09.2019
  • Entscheiddatum: 16.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.08.2019

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vergabebehörde hat die Zuschlagskriterien bei der Bewertung nicht in der in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Reihenfolge gewichtet und bei der Preisbewertung eine nicht lineare Preiskurve angewandt. Hinsichtlich der Qualitätskriterien wäre eine weitergehende Differenzierung – vergeben wurden ausschliesslich die Noten 4 und 5 – und eine eingehendere Begründung angebracht. Beim Lehrlingskriterium ist unklar, ob die Anbieter bei der Anzahl Beschäftigter die Lehrlinge mitgezählt haben. Angesichts der verschiedenen Mängel, die sich nicht nur zulasten der Beschwerdeführerin auswirken, und der relativ geringen öffentlichen Interessen am umgehenden Vertragsabschluss, ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Vergabebehörde bleibt es unbenommen, unter den gegebenen Umständen ihre Zuschlagsverfügung zu widerrufen und sämtliche Angebote – soweit die Anbieterinnen sie aufrecht er-halten wollen – neu zu bewerten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/178).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 29.08.2019
  • Entscheiddatum: 13.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.08.2019

Steuerrecht; Art. 82 Abs. 1 StG, Art. 58 Abs. 1 DBG. Der Beschwerdegegner rechnete die von der Beschwerdeführerin verbuchten Fremdleistungen in der Höhe von CHF 101'941 mangels Nachweises der geschäftsmässigen Begründetheit dem Reingewinn zu. Aufgrund der Akten muss davon ausgegangen wer-den, dass die Buchungen erst nachträglich erfasst wurden. Ausserdem weisen die Unter-lagen und die Ausführungen der Beschwerdeführerin Widersprüche auf. Schliesslich sind Barzahlungen in dieser Höhe unüblich. Aufgrund der gesamten Umstände gelang es der Beschwerdeführerin nicht, die Zweifel auszuräumen und den Nachweis zu erbringen, dass die geltend gemachten Fremdleistungen geschäftsmässig begründet gewesen seien (Verwaltungsgericht, B 2019/93 und B 2019/94).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 29.08.2019
  • Entscheiddatum: 23.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.07.2019

Steuerrecht, Art. 39 Abs. 1 lit. c StG, Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG. Der Beschwerdeführer macht tatsächliche Kosten aus einer unselbständigen Nebenerwerbstätigkeit geltend, und zwar um solche im Zusammenhang mit einer Reise seines Teams (Flug, Unterkunft, Verpflegung). Bei solchen Aufwendungen handelt es sich um Ausgaben, zu denen sich der Beschwerdeführer mit Rücksicht auf seine berufliche Stellung verpflichtet fühlt, die aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit stehen. Solche sogenannten Standesausgaben sind nicht abzugsfähig (Verwaltungsgericht, B 2019/90 und B 2019/91).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 29.08.2019
  • Entscheiddatum: 17.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.07.2019

Steuerrecht, Wiederherstellung Rekursfrist, Art. 161 StG i.V.m. Art. 58 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 2 ZPO. Die Rekursfrist kann wiederhergestellt bzw. eine Nachfrist gewährt werden, wenn die säumige Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft und das Gesuch um Nachfrist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes eingereicht wird. Die Gesuchstellerin reichte das Gesuch um Nachfrist verspätet ein (Verwaltungsgericht, B 2019/73).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 23.08.2019
  • Entscheiddatum: 11.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.07.2019

Ausländerrecht. Nichtverlängerung. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wurde der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG gesetzt. Die Nichtverlängerung erweist sich als verhältnis-mässig. Zu berücksichtigen ist zwar, dass wenn Jugendliche oder junge Erwachsene, die im Aufnahmestaat sozialisiert worden sind, strafrechtlich in Erscheinung treten, im Falle überwiegend nicht gewalttätiger Delikte grundsätzlich nur wenig Raum für eine Aufenthaltsbeendigung besteht. Im vorliegenden Fall beging der 22-jährige Beschwerdeführer jedoch mehrfach Gewaltdelikte und sein Verschulden ist als schwer einzustufen. Die damit verbundene Wegweisung ist recht- und verhältnismässig. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/86).

PDF anschauen
  • Publikationsdatum: 02.08.2019
  • Entscheiddatum: 11.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.07.2019

Strassenverkehrsrecht, Art. 16cbis Abs. 1 SVG. Bindungswirkung des österreichischen Straf- und Administrativentscheids im schweizerischen Administrativverfahren: der Beschwerdeführer ist nach Treu und Glauben verpflichtet allfällige Einwände bezüglich der Sachverhaltsfeststellung bereits im ausländischen Straf- und Administrativverfahren vorbringen, sofern ihm dies zumutbar ist und ihm im ausländischen Verfahren dieselben Verfahrensrechte wie in der Schweiz zustanden. Dies gilt grundsätzlich auch im Strafbefehlsverfahren. Nach einer Verkehrsregelverletzung im Ausland darf die rückfallbedingte Mindestentzugsdauer des schweizerischen Rechts einzig unter Anrechnung der von der ausländischen Behörde angeordneten Massnahme unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2019/106).

PDF anschauen
Es werden 0 von 115 Publikation(en) angezeigt. Weitere Publikationen laden...