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Rechtsprechung Gerichte

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Es wurden 139 Ergebnis(se) gefunden

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  • Publikationsdatum: 21.11.2019
  • Entscheiddatum: 15.11.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.11.2019

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Das – sinngemässe – Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen. Trotz der grossen Preisdifferenz – die Zuschlagsempfängerin hat zum Preis von CHF 468'118.05 offeriert, die zweitplatzierten Beschwerdeführerinnen zum Preis von CHF 837'330.45 – liegen keine Anhaltspunkte für ein unzulässiges Unterangebot vor. Der Antrag, die Beschwerdegegnerin sei vom Verfahren auszuschliessen, erscheint unbegründet (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/238).

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  • Publikationsdatum: 06.11.2019
  • Entscheiddatum: 22.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2019

Ausländerrecht, Art. 96 AIG. Die 1962 in der Schweiz geborene Beschwerdeführerin ist Italienerin. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels wurde ihr 2011 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sämtliche Rechtsmittel – zuletzt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – blieben erfolglos, jedoch zog das Sicherheits- und Justizdepartement während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht seinen Entscheid wegen neuer günstiger Entwicklungen in Wiedererwägung und "beliess" ihr im November 2014 die Niederlassungsbewilligung. Falls sie sich aber erneut des Drogenhandels schuldig mache, könne sie nicht mehr mit einer wohlwollenden Beurteilung rechnen. Seit dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 musste die Beschwerdeführerin strafrechtlich zwar erneut als Drogenhändlerin verurteilt werden, wobei jedoch das Ausmass der Delinquenz nicht mit den früheren Taten vergleichbar ist. Insbesondere ging es ihr diesmal nicht darum, einen hohen Erlös zu erzielen, sondern "lediglich" darum, ihre eigene Sucht zu finanzieren. Dem mit Blick auf das strafrechtlich relevante Verhalten der Beschwerdeführerin und die nicht von der Hand zu weisende Gefahr einer erneuten deliktischen Tätigkeit insbesondere als Händlerin illegaler Drogen erheblichen öffentlichen Interesse an der Beendigung der Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz stehen allerdings ihre gewichtigen privaten Interessen daran, ihr Leben, das mit ihrer Geburt im Jahr 1962 in der Schweiz ihren Anfang nahm und das sie seither – mithin seit bald sechzig Jahren – in der Schweiz verbracht hat, weiterhin hier führen zu können. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich deshalb als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2019/96).

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  • Publikationsdatum: 08.11.2019
  • Entscheiddatum: 16.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.10.2019

Steuerrecht, Art. 180 Abs. 1 StG, Art. 45 Abs. 1 VRP. Die in der Beschwerde vorgebrachten Begründungen bezüglich der geldwerten Leistungen sowie des Verlustvortrags zielen nicht auf die Abänderung der Veranlagungsverfügung ohne steuerbaren Reingewinn und steuerbares Kapital ab. Dem Beteiligungsinhaber kann sodann die Recht1skraft der Veranlagung der Kapitalgesellschaft ohne steuerbaren Gewinn und ohne steuerbares Kapital nicht entgegengehalten werden. Geldwerte Leistungen der Kapitalgesellschaft werden schliessl1ich beim Beteiligungsinhaber nicht automatisch aufgerechnet (Verwaltungsgericht, B 2018/159).

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  • Publikationsdatum: 21.11.2019
  • Entscheiddatum: 09.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.10.2019

Abgaberecht, Feuerwehreinsatzkosten; Art. 54 GSchG. Die Kosten für Sicherungs- und Behebungsmassnahmen gemäss Art. 54 GSchG werden mittels Verfügung auf den Verursacher überbunden. Das Gemeinwesen ist nicht auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Die Beschwerdeführerin trägt zur Klärung des Sachverhalts nichts bei. In tatsächlicher Hinsicht ist deshalb von den Darstellungen in den Rechtsmittelentscheiden auszugehen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin für die Dieselbehälter im Keller ihrer Liegenschaft verantwortlich war und dass eine bei ihr angestellte namentlich nicht bekannte Drittperson das Öl-Wassergemisch vom Keller der Liegenschaft auf die Wiese pumpte. Selbst wenn die Drittperson aus eigenem Antrieb gehandelt hätte, könnte sie nicht als Verhaltensstörerin ins Recht gefasst werden, da die Beschwerdeführerin sie nicht namentlich bezeichnet (Verwaltungsgericht, B 2019/107). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_600/2019).

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  • Publikationsdatum: 08.11.2019
  • Entscheiddatum: 08.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.10.2019

Grundstückgewinnsteuer. Gemäss Art. 9 Abs. 3 StHG können die Kantone bei den Unterhaltskosten Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen. Der Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind (Art. 44 Abs. 2 zweiter Satz StG). Unter der bis zur Steuerperiode 2009 geltenden (gelockerten) Dumont-Praxis war die Höhe des Abzugs für solche Massnahmen bei der direkten Bundessteuer in den ersten fünf Jahren nach Anschaffung der Liegenschaft auf 50 Prozent beschränkt, nachher waren die Investitionen zu 100 Prozent abziehbar (Verwaltungsgericht, B 2019/167). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_926/2019).

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  • Publikationsdatum: 29.10.2019
  • Entscheiddatum: 26.09.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.09.2019

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Das – sinngemässe – Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen. Die Vergabebehörde hat im selektiven Verfahren geeignete Anbieterinnen zur Einreichung von Angeboten eingeladen. Die Verhandlungen nach Eingang der Angebote mit den einzelnen Anbieterinnen wurden rechtsgleich geführt und das Vorgehen auch von der Beschwerdeführerin erst beanstandet, nachdem sie den Zuschlag schliesslich nicht erhalten hat (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/194).

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  • Publikationsdatum: 08.11.2019
  • Entscheiddatum: 26.09.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.09.2019

Raumplanungsrecht, Hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone (Art. 24e RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 42b Abs. 1 RPV (SR 700.1), Art. 24c RPG und Art. 42 RPV. Zu beurteilen war ein Gesuch betreffend die hobbymässige Haltung von Alpakas in einer bestehenden Remise ausserhalb der Bauzone. Die hobbymässige Tierhaltung gilt nach den entsprechenden Festlegungen des Bundesrates als Erweiterung der Wohnnutzung der nahe gelegenen Wohnbaute. Eine massvolle Erweiterung ist zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung – verglichen mit dem Zustand im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet – in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Im konkreten Fall ist das Mass an zulässigen Veränderungen durch den Abbruch und wesentlich veränderten Wiederaufbau des Wohnhauses sowie durch diverse gestalterische Eingriffe in die Umgebung bereits mehr als ausgeschöpft worden. Es besteht keine "Identität" mehr. Zur nachträglichen Bewilligung einer weiteren raumwirksamen Tätigkeit (in Form hobbymässiger Alpakahaltung) besteht kein Raum mehr. Der bereits erstellte befestigte Auslauf ist zurückzubauen. Dies gilt umso mehr, weil er sich im (übergangsrechtlichen) Gewässerraum befindet (Verwaltungsgericht, B 2019/62).

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  • Publikationsdatum: 29.10.2019
  • Entscheiddatum: 23.09.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.09.2019

Einbürgerung; Art. 9 und Art. 33 BüG, Art. 9 BRG. Der N-Ausweis stellt keine fremdenpolizeiliche Bewilligung im Sinne der verlangten Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung dar. Es handelt sich vielmehr um einen prozessualen Aufenthaltstitel, gestützt auf welchen sich Asylsuchende in der Schweiz aufhalten dürfen, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Die von einem Staat formulierten Voraussetzungen für die Verleihung seines Bürgerrechts gehören nicht zum in Art. 34 FK vorgeschriebenen Minimalstandard. Eine Verletzung von Art. 8 BV ist ebenfalls nicht gegeben: Angesichts des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums entbehrt es nicht jeder sachlichen Rechtfertigung, bei der Berechnung der Wohnsitzdauer die Art des Anwesenheitsrechts zu berücksichtigen. Schliesslich ist auch Art. 3 KRK nicht verletzt (Verwaltungsgericht, B 2019/132).

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  • Publikationsdatum: 29.10.2019
  • Entscheiddatum: 23.09.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.09.2019

Schätzung der Grundstückwerte. Die Vorinstanz hat die Angelegenheit als Fachgericht mit entsprechend weitem technischen Ermessen beurteilt und zudem einen Augenschein durchgeführt. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die Prüfung, ob die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat. Die Beschwerdeführer stören sich an der Bezeichnung "Bauland" und befürchten deshalb eine Enteignung. Die Bezeichnung als Bauland hat jedoch keinen Zusammenhang mit dem Planungs- und Baugesetz, sondern benennt lediglich die rechtsgültige Zonierung der Fläche in der Bauzone W2. Sie bewirkt insbesondere auch keine Enteignung. Schliesslich ist eine sog. Landreserve im Marktwert separat zu bewerten (Verwaltungsgericht, B 2019/109).

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  • Publikationsdatum: 29.10.2019
  • Entscheiddatum: 23.09.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.09.2019

Lokale Stundentafel; Art. 68 Abs. 3 BV, Art. 12 SpoFöG, Art. 49 SpoFöV. Aufgrund des Wortlautes von Art. 49 Abs. 2 und 3 SpoFöV ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber auf der Sekundarstufe II im Gegensatz zur obligatorischen Schule nicht eine fixe Mindestlektionzahl pro Woche festlegen wollte. Mit der Regelung von 110 Lektionen pro Schuljahr sollte auf dieser Stufe vielmehr eine flexible Umsetzung ermöglicht werden. An der Kantonsschule A.__ werden in der zweiten Klasse wöchentlich zwei Lektionen Sportunterricht erteilt, mithin 78 Lektionen pro Schuljahr. Während einer Sonderwoche finden weitere zwei Lektionen und während des Sporttags vier Lektionen Sportunterricht statt. Während der Wintersportwoche wird mindestens 30 Lektionen Sport betrieben. Damit werden die von Bundesrechts wegen geforderten 110 Lektionen pro Schuljahr ohne Weiteres erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2019/80). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_824/2019).

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