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Rechtsprechung Gerichte

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  • Publikationsdatum: 03.07.2020
  • Entscheiddatum: 19.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2020

Art. 53e Abs. 4, 5 und 6 BVG. Die Beklagte schuldet der Klägerin gestützt auf Ziff. 4.3 des mit ihr abgeschlossenen Anschlussvertrages für den verbleibenden Rentnerbestand einen Deckungszuschlag in noch zu bestimmender Höhe. Zwischenentscheid vor dem Hintergrund möglicher zeit- und kostenintensiver Beweismassnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2020, BV 2019/7 Z-Entscheid).

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  • Publikationsdatum: 20.07.2020
  • Entscheiddatum: 26.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 26.05.2020

Art. 43 und Art. 44 ATSG. Anordnung einer Verlaufsbegutachtung bei derjenigen Gutachtenstelle, die das Erstgutachten verfasst hat, vertretbar. Die Vorbefassung begründet vorliegend keinen Anschein der Befangenheit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2020, IV 2019/337).

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  • Publikationsdatum: 20.05.2020
  • Entscheiddatum: 05.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2020

Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV, Eintreten auf eine Neuanmeldung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2020, IV 2019/296).

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  • Publikationsdatum: 12.08.2020
  • Entscheiddatum: 05.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2020

Art. 42 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Labiler Diabetes mellitus. Fragliche Notwendigkeit einer dauernden Überwachung respektive einer intensiven Pflege. Ungenügende Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2020, IV 2019/80).

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  • Publikationsdatum: 12.08.2020
  • Entscheiddatum: 04.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 04.05.2020

Art. 43 Abs. 1 ATSG. Anordnung einer monodisziplinären (psychiatrischen) Erstbegutachtung. Die umfassende administrative Erstbegutachtung ist regelmässig polydisziplinär anzulegen. Eine polydisziplinäre Expertise ist namentlich auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist. Nur in begründeten Fällen kann von einer polydisziplinären Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplinäre durchgeführt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sein noch darf ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen. Weil vorliegend sowohl aus somatischer als auch psychiatrischer Sicht verschiedene Leiden samt Wechselwirkungen abzuklären sind, ist die Anordnung einer monodisziplinären Begutachtung unzulässig. Aufhebung der Zwischenverfügung und Rückweisung zur Einholung eines umfassenden polydisziplinären Erstgutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 4. Mai 2020, IV 2019/243).

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  • Publikationsdatum: 17.07.2020
  • Entscheiddatum: 28.04.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 28.04.2020

Art. 52 Abs. 1 ATSG. Art. 10 Abs. 4 f. ATSV. Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer mehrfach auf, seine per E-Mail eingereichte Einsprache zu unterschreiben. Weiter klärte sie ihn über die Säumnisfolgen auf und setzte ihm eine angemessene Nachfrist. Der Nichteintretensentscheid ist damit nicht zu beanstanden. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. April 2020, UV 2018/54).

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  • Publikationsdatum: 07.08.2020
  • Entscheiddatum: 28.04.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 28.04.2020

Art. 4 ATSG: Verneinung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors in Bezug auf den echtzeitlich in der Schadenmeldung UVG von der versicherten Person geschilderten Ereignisvorgang. Auf die erst nach der Einsprache und Beschwerde vorgetragene Schilderung eines Unfalltatbestands kann nicht abgestellt werden. Art. 6 Abs. 2 UVG: Verneinung einer unfallähnlichen Körperschädigung bei der Diagnose einer Diskusprotrusion (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. April 2020, UV 2018/73).

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  • Publikationsdatum: 11.08.2020
  • Entscheiddatum: 27.04.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 27.04.2020

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 28 Abs. 1 IVG. Rentenrevision. Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens. Verwertung von Observationsergebnissen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2020, IV 2018/14).

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  • Publikationsdatum: 11.08.2020
  • Entscheiddatum: 22.04.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 22.04.2020

Art. 28 Abs. 1 IVG. Rentenanspruch. Würdigung medizinischer Berichte. Beweiskraft des polydisziplinären Gutachtens bejaht. Festlegung der Arbeitsfähigkeit im Verlauf. Einkommensvergleich. Die zugesprochene befristete Rente erweist sich als rechtmässig, kein weitergehender Anspruch. Nichteintreten auf den Antrag auf Zusprache beruflicher Massnahmen. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. April 2020, IV 2018/46).

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  • Publikationsdatum: 10.08.2020
  • Entscheiddatum: 20.04.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 20.04.2020

Art. 15 ff. IVG. Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere auf eine Umschulung. Subjektive und objektive Eingliederungsfähigkeit bejaht. Gleichwertigkeit einer unqualifizierten Hilfsarbeitertätigkeit mit der angestammten angelernten Tätigkeit als bauleitender Monteur verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. April 2020, IV 2018/398).

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