• Publikationsdatum: 25.06.2020
  • Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020

Baurecht; Gebäudehöhe und Wiederherstellung, Art. 60 Abs. 1 und 2 und Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Bestätigung der Rechtsprechung, wonach der "gewachsene Boden" anhand des noch feststellbaren natürlich gewachsenen Geländes bestimmt wird. Kleinräumige Geländeanpassungen auf einzelnen Grundstücken bleiben grundsätzlich unbeachtet, es sei denn, der ursprüngliche Terrainverlauf lasse sich nicht mehr feststellen. Konkret genügt eine nachvollziehbare Interpolation, um den ursprünglichen Verlauf ausreichend zu bestimmen. Die streitbetroffenen, vor über 30 Jahren erstellten, aber immer wieder veränderten Kleinbauten auf dem Grundstück des Beschwerdeführers überschreiten die zulässige Gebäudehöhe deutlich. Einige Gebäudeteile halten zudem den Grenzabstand offensichtlich nicht ein. Der Beschwerdeführer stellte bezüglich dieser Teile ein Abbruchgesuch. Die Gemeinde verpflichtete ihn zusätzlich zum Abbruch der Bauten im Grenzabstand. Der Beschwerdeführer ist – angesichts seines Abbruchgesuches – von der Wiederherstellungsverfügung nicht beschwert und nicht zur Rechtsmittelerhebung legitimiert (Art. 45 Abs. 1 VRP, sGS 951.1). Im Übrigen wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2019/123).

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  • Publikationsdatum: 25.06.2020
  • Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020

Steuerrecht; Art. 21 Abs. 2 DBG, Art. 34 Abs. 3 Satz 2 StG. Die Steuerpflichtigen verfügen über eine Maisonette-Wohnung und machen einen Unternutzungsabzug für das Kinderzimmer der Tochter, welche im Jahr 2017 an einer ausserkantonalen Hochschule studierte, geltend. Gestützt auf den Grundrissplan ist von sehr grosszügigen Raumverhältnissen auszugehen, wobei die Wohnung lediglich über zwei Schlafräume verfügt. Aufgrund der gesamten Umstände kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass es insgesamt als angemessen erscheine, für die Berechnung des Unternutzungsabzugs von einer Anzahl von 4 ½ Zimmer auszugehen. Im Übrigen wird eine Unternutzung in der Regel abgelehnt, wenn eine Person in normalen bis guten finanziellen Verhältnissen vier Zimmer bzw. zwei (oder mehr) Personen vier bis sechs Zimmer bewohnen (Verwaltungsgericht, B 2020/23, B 2020/35).

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  • Publikationsdatum: 23.06.2020
  • Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020

Ausländerrecht. Umgekehrter Familiennachzug. Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und in Italien wohnhaft. Er beruft sich mit Blick auf seine Partnerin und die zwei gemeinsamen Kinder, welche alle über eine Niederlassungsbewilligung und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen, auf sein Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK. Ob überhaupt ein Konkubinat im Sinne der Rechtsprechung vorliegt, kann offenbleiben. Eine besonders intensive affektive und wirtschaftliche Beziehung zu den Kindern vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen. Aufgrund des fehlenden Nachweises über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse besteht bei zukunftsgerichteter Betrachtungsweise die konkrete Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit der Familie bzw. einer Ausweitung derselben. Aufgrund der geringen Distanz zwischen (Nord)Italien und der Schweiz kann er den Kontakt zu den Kindern mittels Besuchen und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Abweisung der Beschwerde. (Verwaltungsgericht, B 2020/19).

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  • Publikationsdatum: 18.06.2020
  • Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020

Baurecht, Art. 75 PBG. Sitzplatz und Geräteraum – als Anbauten zu behandeln – und Schwimmbecken – als Anlage zu behandeln - verletzen die gesetzlichen Grenzabstände nicht (Verwaltungsgericht, B 2019/226).

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  • Publikationsdatum: 19.06.2020
  • Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020

Ausländerrecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung. Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG. Der Beschwerdeführer setzte den Widerrufsgrund durch die Angabe einer falschen Identität. Im Asylverfahren liess er sich unter falschem Namen und mit falschem Geburtsdatum registrieren. Diese falsche Identität hielt er auch im Verfahren betreffend die Erteilung der humanitären Aufenthaltsbewilligung und damit über sechs Jahre aufrecht. Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist ihm eine Rückkehr ins Heimatland zumutbar. Allerdings sind weitere Abklärungen hinsichtlich Wegweisungsvollzugshindernisse vorzunehmen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/239).

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  • Publikationsdatum: 22.06.2020
  • Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020

Steuerrecht; Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 StG, Art. 35 Abs. lit. a DBG. Bei der Beurteilung, ob das volljährige, in Ausbildung stehende Kind auf die Unterstützung der Eltern angewiesen ist oder nicht, sind dessen Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen, wobei ein Bezug aus dem Vermögen zumutbar sein muss (E. 3). Vorliegend ist der Tochter der Beschwerdegegner in der Steuerperiode 2017 zuzumuten, zur Finanzierung ihres Unterhalts auf das in der Steuerperiode 2017 deklarierte Vermögen von CHF 297'421 bzw. steuerbare Vermögen von CHF 222'000 zurückzugreifen. Dementsprechend verweigerte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern zu Recht sowohl den Kinderabzug als auch den Abzug der Ausbildungskosten (E. 4). (Verwaltungsgericht, B 2019/254, B 2019/255).

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  • Publikationsdatum: 19.06.2020
  • Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020

Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Nachehelicher Härtefall. Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland. Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG. Trotz Vorliegen fachärztlicher Therapieberichte konnte die häusliche Gewalt gestützt auf die umfangreichen Abklärungen im Strafverfahren und den daraus entnommenen undifferenzierten Angaben der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht werden. Hingegen besteht hinsichtlich der starken Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland Abklärungsbedarf. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Status als geschiedene Frau im aktuellen Gesellschaftssystem in Sri Lanka mit Diskriminierung oder Ächtung rechnen müsste. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Verwaltungsgericht, B 2019/241).

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  • Publikationsdatum: 19.06.2020
  • Entscheiddatum: 25.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.05.2020

Einbürgerung. Art. 14 lit. b aBüG, aArt. 14 BRG, aArt. 13 Abs. 1 lit. a BRG, aArt. 13 Abs. 1 lit. c BRG. Die Beschwerdegegnerin ist irakische Staatsbürgerin und lebt seit 1992 in der Schweiz. Nach der Scheidung im Jahr 2003 bezog sie für sich und ihre beiden Kinder Sozialhilfe. Seit 2013 arbeitet sie und konnte sich von der Sozialhilfe lösen. Der Einbürgerungsrat hatte Vorbehalte bezüglich der Integration und der Vertrautheit mit den kulturellen Begebenheiten und hielt der Beschwerdegegnerin den Sozialhilfebezug vor. Das Einbürgerungsgesuch wurde abgelehnt. Die Vorinstanz hob diesen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens zurück. Damit zeigte sich die Gemeinde nicht einverstanden. Die Beschwerdegegnerin ist ausreichend mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut (Art. 14 lit. b aBüG, aArt. 14 BRG) und hält sich an die rechtsstaatliche Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung (aArt. 13 Abs. 1 lit. a BRG). Der frühere Sozialhilfebezug ist aufgrund der anfänglichen Betreuungsaufgabe der minderjährigen Kinder als Alleinerziehende und der nachgewiesenen erfolglosen Stellenbemühungen als unverschuldet einzustufen. Zum jetzigen Zeitpunkt lebt sie insoweit in geordneten finanziellen Verhältnissen, als dass sie einer geregelten Arbeit nachgeht und weder ausstehende Steuerrückstände noch Betreibungen bestehen (aArt. 13 Abs. 1 lit. c BRG). Dementsprechend erfüllt die Beschwerdegegnerin die gesamten in aArt. 13 und aArt. 14 BRG vorausgesetzten Kriterien zur Einbürgerung. Abweisung der Beschwerde der Gemeinde (Verwaltungsgericht, B 2019/81). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juli 2020 nicht ein (Verfahren 1D_5/2020).

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  • Publikationsdatum: 30.06.2020
  • Entscheiddatum: 25.05.2020

Entscheid Kantonsgericht, 25.05.2020

Art. 285 Abs. 2 ZGB: Ist ein Elternteil zufolge Geburt eines weiteren Kindes nicht in der Lage, einer vom Schulstufenmodell geforderten Beschäftigung nachzugehen, wird dies in dem Sinne ausgeglichen, dass der Anteil dieses jüngsten Kindes am Betreuungsunterhalt vollumfänglich berücksichtigt wird, haben doch beide Väter Betreuungsunterhalt zu leisten. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 25. Mai 2020, FO.2019.12; noch nicht rechtskräftig).

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  • Publikationsdatum: 04.06.2020
  • Entscheiddatum: 18.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.05.2020

Verbandsklage nach Gleichstellungsgesetz; Art. 8 Abs. 3 BV; Art. 3, Art. 6, Art. 7 Abs. 1 GlG. Passivlegitimation des Kantons und Zulässigkeit einer Feststellungsklage im vorinstanzlichen Klageverfahren. Die kantonale Regelung über den Berufsauftrag für Lehrpersonen diskriminiert die Kindergartenlehrpersonen, weil sie keine differenzierte Regelung bzw. Entlöhnung der Pausenaufsicht vorsieht und der Beklagte den Beweis, dass die Regelung diskriminierungsfrei umgesetzt werden kann, nicht erbracht hat (Verwaltungsgericht, B 2019/112).

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