• Publikationsdatum: 08.11.2019
  • Entscheiddatum: 26.09.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.09.2019

Raumplanungsrecht, Hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone (Art. 24e RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 42b Abs. 1 RPV (SR 700.1), Art. 24c RPG und Art. 42 RPV. Zu beurteilen war ein Gesuch betreffend die hobbymässige Haltung von Alpakas in einer bestehenden Remise ausserhalb der Bauzone. Die hobbymässige Tierhaltung gilt nach den entsprechenden Festlegungen des Bundesrates als Erweiterung der Wohnnutzung der nahe gelegenen Wohnbaute. Eine massvolle Erweiterung ist zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung – verglichen mit dem Zustand im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet – in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Im konkreten Fall ist das Mass an zulässigen Veränderungen durch den Abbruch und wesentlich veränderten Wiederaufbau des Wohnhauses sowie durch diverse gestalterische Eingriffe in die Umgebung bereits mehr als ausgeschöpft worden. Es besteht keine "Identität" mehr. Zur nachträglichen Bewilligung einer weiteren raumwirksamen Tätigkeit (in Form hobbymässiger Alpakahaltung) besteht kein Raum mehr. Der bereits erstellte befestigte Auslauf ist zurückzubauen. Dies gilt umso mehr, weil er sich im (übergangsrechtlichen) Gewässerraum befindet (Verwaltungsgericht, B 2019/62).

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  • Publikationsdatum: 30.10.2019
  • Entscheiddatum: 25.09.2019

Entscheid Anklagekammer, 25.09.2019

Art. 144 StPO (SR 312.0) Haftverhandlung per Videokonferenz. Es ist fraglich, ob Art. 144 StPO auf Haftverhandlungen vor dem Zwangsmassnahmengericht anwendbar ist, wenn die beschuldigte Person kein Einverständnis dazu gibt. Wird Art. 144 StPO auf Haftverhandlungen angewendet, so müssen die in Abs. 1 dieses Artikels genannten Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein, die Aufnahme der Verhandlung muss zu den Akten genommen werden und es sind die entsprechenden Protokollierungsvorschriften einzuhalten (Anklagekammer, 25. September 2019, AK.2019.326).

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  • Publikationsdatum: 29.10.2019
  • Entscheiddatum: 23.09.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.09.2019

Einbürgerung; Art. 9 und Art. 33 BüG, Art. 9 BRG. Der N-Ausweis stellt keine fremdenpolizeiliche Bewilligung im Sinne der verlangten Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung dar. Es handelt sich vielmehr um einen prozessualen Aufenthaltstitel, gestützt auf welchen sich Asylsuchende in der Schweiz aufhalten dürfen, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Die von einem Staat formulierten Voraussetzungen für die Verleihung seines Bürgerrechts gehören nicht zum in Art. 34 FK vorgeschriebenen Minimalstandard. Eine Verletzung von Art. 8 BV ist ebenfalls nicht gegeben: Angesichts des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums entbehrt es nicht jeder sachlichen Rechtfertigung, bei der Berechnung der Wohnsitzdauer die Art des Anwesenheitsrechts zu berücksichtigen. Schliesslich ist auch Art. 3 KRK nicht verletzt (Verwaltungsgericht, B 2019/132).

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  • Publikationsdatum: 29.10.2019
  • Entscheiddatum: 23.09.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.09.2019

Schätzung der Grundstückwerte. Die Vorinstanz hat die Angelegenheit als Fachgericht mit entsprechend weitem technischen Ermessen beurteilt und zudem einen Augenschein durchgeführt. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die Prüfung, ob die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat. Die Beschwerdeführer stören sich an der Bezeichnung "Bauland" und befürchten deshalb eine Enteignung. Die Bezeichnung als Bauland hat jedoch keinen Zusammenhang mit dem Planungs- und Baugesetz, sondern benennt lediglich die rechtsgültige Zonierung der Fläche in der Bauzone W2. Sie bewirkt insbesondere auch keine Enteignung. Schliesslich ist eine sog. Landreserve im Marktwert separat zu bewerten (Verwaltungsgericht, B 2019/109).

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  • Publikationsdatum: 29.10.2019
  • Entscheiddatum: 23.09.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.09.2019

Lokale Stundentafel; Art. 68 Abs. 3 BV, Art. 12 SpoFöG, Art. 49 SpoFöV. Aufgrund des Wortlautes von Art. 49 Abs. 2 und 3 SpoFöV ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber auf der Sekundarstufe II im Gegensatz zur obligatorischen Schule nicht eine fixe Mindestlektionzahl pro Woche festlegen wollte. Mit der Regelung von 110 Lektionen pro Schuljahr sollte auf dieser Stufe vielmehr eine flexible Umsetzung ermöglicht werden. An der Kantonsschule A.__ werden in der zweiten Klasse wöchentlich zwei Lektionen Sportunterricht erteilt, mithin 78 Lektionen pro Schuljahr. Während einer Sonderwoche finden weitere zwei Lektionen und während des Sporttags vier Lektionen Sportunterricht statt. Während der Wintersportwoche wird mindestens 30 Lektionen Sport betrieben. Damit werden die von Bundesrechts wegen geforderten 110 Lektionen pro Schuljahr ohne Weiteres erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2019/80). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_824/2019).

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  • Publikationsdatum: 21.10.2019
  • Entscheiddatum: 19.09.2019

Entscheid Kantonsgericht, 19.09.2019

Art. 12 lit. a und i BGFA (SR 935.61). Verletzung von Berufspflichten durch Vereinbarung eines nicht angemessenen Honorars und durch unzureichende Information über die Grundsätze der Rechnungsstellung (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 19. September 2019, AW.2019.28) Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben (B 2019/213).

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  • Publikationsdatum: 21.10.2019
  • Entscheiddatum: 19.09.2019

Entscheid Kantonsgericht, 19.09.2019

Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61); Art. 9 VeÜ-ZSSV (SR 272.1). Verletzung von Berufspflich-ten durch fehlende Erreichbarkeit per Telefon oder E-Mail. Straf- und Zivilgerichte sind nicht verpflichtet, mit Verfahrensbeteiligten auf elektronischem Weg zu kommunizieren. (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 19. September 2019, AW.2019.24)

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  • Publikationsdatum: 15.10.2019
  • Entscheiddatum: 17.09.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 17.09.2019

Art 28 IVG und Art. 17 ATSG. Rentenrevision. Wirtschaftliche Abhängigkeit eines externen Gutachters von der IV-Stelle und deren Folgen für die Beweiswürdigung. Verbesserung der Arbeitsfähigkeit bejaht und Rentenaufhebung bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. September 2019, IV 2018/9).

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  • Publikationsdatum: 16.10.2019
  • Entscheiddatum: 06.09.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 06.09.2019

Krankentaggeld, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zur Geltendmachung von Taggeldleistungen obliegt der versicherten Person. Arbeitsplatzkonflikt. Würdigung medizinischer Berichte. Leistungsbegründende Arbeitsunfähigkeit in der strittigen Periode nicht nachgewiesen. Die neu zwischenzeitlich aufgetretene somatisch begründete Arbeitsunfähigkeit erfüllt die 30-tägige Wartefrist nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. September 2019, KV-Z 2017/9).

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  • Publikationsdatum: 16.10.2019
  • Entscheiddatum: 06.09.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 06.09.2019

Art. 25 Abs. 2 lit. b, Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG; Art. 67 KVV; Art. 34 ff. KLV. Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Kostenübernahme des auf der Spezialitätenliste enthaltenen Arzneimittels Otezla bejaht, da der Beschwerdeführer entsprechend der Limitierung an einer schweren Plaque-Psoriasis leidet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. September 2019, KV 2019/6).

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