• Publikationsdatum: 10.09.2020
  • Entscheiddatum: 06.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.08.2020

Ausländerrecht, Art. 49 AIG. Die aus der Dominikanischen Republik stammende Beschwerdeführerin heiratete im Jahr 2006 einen Schweizer Bürger, mit dem sie bis zu dessen medizinisch bedingter Rückkehr nach einem Suizidversuch in die Schweiz im Jahr 2012 in ihrer Heimat zusammenlebte. Der Ehemann lebte fortan in einer betreuten Wohneinrichtung in der Schweiz. Die Beschwerdeführerin reiste im Jahr 2015 in die Schweiz ein und erhielt, nachdem die Eheleute in eine gemeinsame Wohnung in St. Gallen gezogen waren, eine Aufenthaltsbewilligung. Nach wenigen Wochen kehrte der Ehemann ins Wohnheim zurück. Selbst wenn aufgrund der konkreten Umstände wichtige Gründe für getrennte Wohnsitze angenommen werden könnten, lassen das Verhalten des Ehemanns und der Beschwerdeführerin insgesamt nicht auf ein Fortbestehen der Ehegemeinschaft schliessen. Der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung steht auch nicht das Weiterbestehen des Anspruchs gemäss Art. 50 AIG entgegen. (Verwaltungsgericht, B 2020/89).

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  • Publikationsdatum: 25.08.2020
  • Entscheiddatum: 04.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 04.08.2020

Bauen ausserhalb der Bauzonen, Art. 24c RPG, Art. 41 Abs. 1 und Art. 42 RPV. Nicht umstritten war, dass das zu beurteilende Bauvorhaben aus dem Jahr 2019 für die Erweiterung einer landwirtschaftsfremden Wohnnutzung in einem im Jahr 1988 erstellten, neurechtlichen Wohnhaus die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24d Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 42a Abs. 1 RPV nicht erfüllt. Auch das Ansinnen des Beschwerdeführers, die fragliche Erweiterung gestützt auf Art. 24c RPG mit der Gesamtfläche eines im Jahr 2011 freiwillig abgebrochenen altrechtlichen, teilweise zonenwidrigen Wohn- und Gasthauses zu kompensieren, ist nicht bewilligungsfähig (Verwaltungsgericht, B 2020/30).

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  • Publikationsdatum: 18.08.2020
  • Entscheiddatum: 30.07.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.07.2020

Feuerwehrabgabe; Art. 34 ff. FSG. Gemäss FSG sind Männer und Frauen feuerwehrpflichtig. Weiter sind auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin alle Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt vom vollendeten 20. bis zum vollendeten 50. Altersjahr feuerwehrpflichtig, und zwar unabhängig von deren Nationalität. Es ist demnach weder eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Ehefrau noch aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer auszumachen. Schliesslich sind praktizierende Ärzte lediglich von der Pflicht Feuerwehrdienst zu leisten befreit, nicht jedoch von der Pflicht, die Feuerwehrabgabe zu leisten. Feuerwehrpflichtige, welche keinen Feuerwehrdienst leisten, haben demnach eine Feuerwehrabgabe zu entrichten. Vorliegend erfüllen die Beschwerdeführer zwar die Voraussetzungen, um vom Feuerwehrdienst, nicht aber um von der Feuerwehrabgabe befreit werden könnten (Verwaltungsgericht, B 2020/88).

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  • Publikationsdatum: 09.09.2020
  • Entscheiddatum: 29.07.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.07.2020

Ausstand. Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101).  Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst und der Verfahrensleiter des GD mit Äusserungen und/oder Handlungen Ausstandsgründe gesetzt hatten, wurde vom Verwaltungsgericht verneint. Es hielt unter anderem fest, das Zusammentreffen von mehreren, dem Verfahrensleiter und dem Leiter Rechtsdienst zurechenbaren Verfahrensfehlern, welche für sich allein keinen Ausstandsgrund darstellten, belegten auch in ihrer Kumulation keinen Ausstandsgrund im Sinn von krassen und wiederholten Fehlleistungen, welche gleichzeitig eine Verletzung der Amtspflicht beinhalten würden. Der Umstand, dass die Rechtsmittelinstanz teilweise eine von der Vorinstanz abweichende materielle Würdigung von Gegebenheiten vorgenommen und die Anklagekammer mehrere Ermächtigungen zur Eröffnung von Strafverfahren erteilt habe, vermöge - immer mit Blick auf die geschilderten konkreten Verhältnisse - nicht zu einer Ausstandspflicht zu führen. Sollten indes in Folgeverfahren weitere Verfahrensfehler (vorab Gehörsverletzungen) zu Tage treten, könnte sich die Frage des Ausstands der zuständigen Mitarbeiter unter Umständen erneut stellen (Verwaltungsgericht, B 2020/16).

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  • Publikationsdatum: 29.07.2020
  • Entscheiddatum: 20.07.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.07.2020

Art. 426 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 ZGB (SR 210). Untersuchungspflicht des Amtsarztes. Der einweisende Arzt muss die von der fürsorgerischen Unterbringung betroffene Person selber untersuchen und darf nicht nur auf Angaben Dritter abstellen. In der Verfügung müssen alle Befunde aufgeführt werden, die für die Einweisung entscheidend und notwendig sind, damit die Klinik die ersten Schritte vornehmen kann. Es handelt sich um die eigenen Beobachtungen des Arztes und, soweit möglich, die bei der betroffenen Person und ihrer Umgebung erfragten Informationen. Dazu gehören auch eine Anamnese der momentanen Lebenssituation sowie ein Psychostatus. Die Anhörung kann nur unterbleiben, wenn der Patient gar nicht ansprechbar ist. Eine Untersuchung im Polizeifahrzeug ist nur in Ausnahmesituationen zulässig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 20. Juli 20120 V-2020/183).

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  • Publikationsdatum: 02.09.2020
  • Entscheiddatum: 16.07.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.07.2020

Schulrecht, Art. 35bis VSG. Die Zuweisung des Beschwerdeführers in eine Heilpädagogische Schule erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2020/39).

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  • Publikationsdatum: 27.08.2020
  • Entscheiddatum: 16.07.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.07.2020

Ausländerrecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung. Art. 50 AuG, Art. 8 EMRK. Die Beschwerdeführerin war lediglich 2 ¼ Jahre verheiratet und erfüllt damit die geforderte Mindestdauer der Ehegemeinschaft von 3 Jahren nicht. Über Art. 8 EMRK kann sie keinen Anspruch ableiten. Das von der Beschwerdeführerin gelebte Konkubinat gilt noch nicht als so gefestigt, dass das eheähnliche Zusammenleben geschützt werden müsste. Die Rückkehr ins Heimatland ist ihr nach der kurzen Aufenthaltsdauer zumutbar. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/243).

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  • Publikationsdatum: 03.09.2020
  • Entscheiddatum: 16.07.2020

Entscheid Kantonsgericht, 16.07.2020

Art. 42 ZGB (SR 210): Mit der Bereinigungsklage gemäss Art. 42 ZGB kann nicht nur die Berichtigung oder Löschung schon bestehender Eintragungen, sondern insbesondere auch die (erstmalige) Eintragung streitiger Angaben über den Personenstand verlangt werden (E. III.3.a). Die Klage auf Eintragung streitiger Angaben soll der über ein schützenswertes Interesse verfügenden Person Gelegenheit geben, den Nachweis der Angaben auf andere Weise als durch Vorlage offizieller Dokumente wie Ausweis- und Identifikationspapiere, Geburtsscheine usw. zu erbringen. Angesichts der späteren Beweisfunktion des Registereintrags muss für diesen Nachweis grundsätzlich die volle Überzeugung nach dem Regelbeweismass verlangt werden. Im Interesse der Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen im Personenstandsregister wird der Sachverhalt dabei von Amtes wegen festgestellt und ist die betroffene kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zwingend anzuhören (E. III.3.c; Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 16. Juli 2020, BS.2020.5).

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  • Publikationsdatum: 14.08.2020
  • Entscheiddatum: 15.07.2020

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 15.07.2020

Vorsorglicher Entzug der Berufsausübungsbewilligung eines Zahnarztes durch das GD wegen unzulässigem Einsatz von Personal. Art. Abs. 1 lit. c, 33a Abs. 2 und 34-36 MedBG (SR 811.11). Art. 8 Abs. 1, 22 und 26 VMB (sGS 312.0). Art. 6-8, 43, 44 Abs. 1 und 46 VBG (sGS 312.1). Art. 18 VRP (sGS 951.1). Das Verwaltungsgericht kam im Präsidialentscheid zum Schluss, eine den vorsorglichen Bewilligungsentzug rechtfertigende Dringlichkeit sei nicht ersichtlich, zumal in tatsächlicher Hinsicht gewichtige Unklarheiten bestehen würden, welche sich unter Umständen (erst) im Hauptverfahren klären würden. Selbst wenn in einzelnen Fällen von einer durch den Beschwerdeführer nicht gemeldeten und (in bar) entschädigten Tätigkeit ohne Bewilligung auszugehen wäre, vermöchte dies allein eine Dringlichkeit des vorsorglichen Entzugs der Berufsausübungsbewilligung bzw. die Notwendigkeit, diese Massnahme sofort zu treffen, nicht zu belegen. Die Sicherungsfunktion der vorsorglichen Massnahme verlange, dass keine Anordnungen getroffen würden, die irreparable Nachteile für die beteiligten Interessen verursachen und welche die Entscheidung in der Hauptsache nicht offenhalten würden. Ein vorsorglicher Entzug der Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers lasse sich nicht mit zureichenden Gründen rechtfertigen. Auch wäre ein solcher angesichts des nicht abgeschlossenen Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer bzw. der dort bestehenden Unklarheiten im Sachverhalt wie auch der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen eines vorsorglichen Bewilligungsentzugs für den Beschwerdeführer mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Die angefochtene Verfügung lasse sich daher nicht aufrechterhalten (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/108).

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  • Publikationsdatum: 24.09.2020
  • Entscheiddatum: 15.07.2020

Entscheid Kantonsgericht, 15.07.2020

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 53, Art. 152 Abs. 1, Art. 157, Art. 183 Abs. 1, Art. 191 f., Art. 247 Abs. 1, Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO (SR 272); Allgemeine Verhaltensregeln des Internationalen Ski-Verbandes für Skifahrer und Snowboarder (FIS-Regeln). Bei Pistenunfällen gilt für den Nachweis des Unfallhergangs das Regelbeweismass. Recht auf Beweis und Kriterien für eine antizipierte Beweiswürdigung. Im besonderen Fall: Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur allfälligen Einholung eines biomechanischen Gutachtens nach vorgängiger Beweisaussage der Parteien sowie Abklärung der Vorfrage, ob – unter Berücksichtigung dessen, dass zwei sich völlig widersprechende Darstellungen zum Unfallhergang vorliegen – die bekannten/gesicherten Anknüpfungspunkte als Grundlage für ein solches Gutachten genügen. Hinweis, dass im Fall der Unaufklärbarkeit des Kollisionshergangs eine (widerlegbare) Vermutung der beidseitigen Unachtsamkeit in Betracht zu ziehen wäre (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 15. Juli 2020, BO.2018.47).

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