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Rechtsprechung Gerichte

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  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 49 StGB (SR 311.0). Der Rekurrent fuhr nach einem staubedingten Halt auf der Autobahn bei geringer Geschwindigkeit wegen mangelnder Aufmerksamkeit in das Heck des Personenwagens vor ihm. Das Strassenverkehrsamt verwarnte ihn deswegen zu Recht, insbesondere musste die Vorinstanz für eine weitere Widerhandlung, die sich drei Monate vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung zugetragen hatte, aus verschiedenen Gründen nicht eine Gesamtmassnahme festlegen; zudem sind die Voraussetzungen einer besonders leichten Widerhandlung nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/43).

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  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG (SR 741.01). Der Führerausweis des Rekurrenten war bereits mehrmals entzogen, als er gemäss Polizeibericht mit einem nicht betriebssicheren Fahrzeug unterwegs war; unter anderem war der Reifenunterbau (Karkasse) bei den Vorderrädern sichtbar. Nach dem vorsorglichen Führerausweisentzug wollte der Rekurrent ein verkehrspsychologisches Gutachten veranlassen. Als das Strassenverkehrsamt darauf nicht einging, verlangte er eine Verfügung, worauf der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen wurde. Die Voraussetzungen für einen solchen Sicherungsentzug sind indessen nicht erfüllt, insbesondere liegt noch kein rechtskräftiges Strafurteil vor, weshalb die Verfügung aufgehoben wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/32).

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  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 17 Abs. 3 und 5 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent hatte eine vollständige, kontrollierte Drogenabstinenz einzuhalten. In der ersten Verlaufskontrolle wurden in den Haaren 360 pg/mg Methylendioxymetamphetamin (Ecstasy, MDMA) und 19 pg/mg Methylendioxyamphetamin (MDA; einerseits Abbauprodukt [Metabolit] von MDMA, andererseits eigenständige Droge) nachgewiesen. Der MDMA-Wert lag deutlich über dem Cut-Off-Wert von 200 mg/pg, weshalb eine Kontamination von aussen nicht zur Diskussion steht. Da der Rekurrent die Drogenabstinenzauflage missachtet hat, wurde der Führerausweis zu Recht wieder auf unbestimmte Zeit entzogen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/29).

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  • Publikationsdatum: 14.07.2020
  • Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020

Art. 16d Abs. 1 lit. a, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das Strassenverkehrsamt erteilte den Führerausweis wegen nach wie vor mangelnder Fahreignung nicht. Drei verkehrspsychologische Gutachten kamen zum Schluss, dass er ein Motorfahrzeug wegen kognitiver Defizite im Strassenverkehr nicht sicher führen könne. Entsprechende Tests ergaben vor allem unterdurchschnittliche bzw. nicht ausreichende Ergebnisse in den Bereichen Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Konzentration und Gedächtnis (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/18).

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  • Publikationsdatum: 10.07.2020
  • Entscheiddatum: 23.06.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2020

Verweigerung der Versicherungsleistung; aArt. 31 Ziff. 3 GVG, aArt. 45 und 47 VzGVG. Im vorliegend zu beurteilenden Fall floss das Regenwasser vorerst von der Oberfläche ins Erdreich und drückte anschliessend die aufgrund der starken Regenfälle mit Wasser getränkte Erdmasse an die Steinwand. Wenn Wasser infolge Durchnässung des Bodens durch starke Niederschläge unterirdisch durch die Wände eines Gebäudes dringt, liegt jedoch kein Überschwemmungsschaden vor (Verwaltungsgericht, B 2019/270).

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  • Publikationsdatum: 03.07.2020
  • Entscheiddatum: 19.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2020

Art. 53e Abs. 4, 5 und 6 BVG. Die Beklagte schuldet der Klägerin gestützt auf Ziff. 4.3 des mit ihr abgeschlossenen Anschlussvertrages für den verbleibenden Rentnerbestand einen Deckungszuschlag in noch zu bestimmender Höhe. Zwischenentscheid vor dem Hintergrund möglicher zeit- und kostenintensiver Beweismassnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2020, BV 2019/7 Z-Entscheid).

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  • Publikationsdatum: 23.06.2020
  • Entscheiddatum: 15.06.2020

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 15.06.2020

Baurecht, Baustopp, Art. 28 Abs. 1 VRP, Art. 159 PBG. Da es sich beim vorläufigen Baustopp um eine vorsorgliche Massnahme handelt, fällt der Beschwerdeentscheid in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten. Ob das kantonale Tiefbauamt befugt war, den von der kommunalen Baubehörde aufgehobenen Baustopp beim Baudepartement anzufechten, ist nicht von Belang, da das Baudepartement dagegen aufsichtsrechtlich hätte vorgehen können. Der vorläufige Baustopp ist gerechtfertigt, da die Baubewilligung ohne die erforderliche strassenrechtliche Ausnahmebewilligung und die Prüfung des Projekts auf die Einhaltung der lärmschutzrechtlichen Anforderungen erteilt wurde (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/12).

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  • Publikationsdatum: 23.06.2020
  • Entscheiddatum: 12.06.2020

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 12.06.2020

Gesundheitswesen, Verfahren, Art. 81 KV, Art. 59bis Abs. 1 VRP. Das Gesundheitsdepartement hat im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus am 16. März 2020 ein generelles Besuchsverbot mit Ausnahmen in Spitälern und Kliniken erlassen. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung ist die als "Allgemeinverfügung" bezeichnete Weisung nicht unmittelbar beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Das Besuchsverbot ist als Grundsatz (Ziffer 1 der Weisung) mit offen umschriebenen Ausnahmen (Ziffer 2 der Weisung) ausgestaltet. Insoweit kommt der Weisung der Charakter einer Ergänzung der ordentlichen Besuchsregelungen zu, die zwar in Abhängigkeit von der konkreten epidemiologischen Lage mehr oder weniger restriktiv wirkt, jedoch offenkundig noch einer Umsetzung im Einzelfall bedarf. Verfassung und Gesetz sehen keine abstrakte gerichtliche Überprüfung des generell-abstrakten Gesetzes- und Verordnungsrechts auf die Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Bundesrecht vor (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/112).

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  • Publikationsdatum: 19.06.2020
  • Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020

Ausländerrecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Art. 23 VEP. Die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach dem FZA war von Beginn an nie gegeben, da der Beschwerdeführer nicht slowenischer, sondern serbischer Staatsbürger ist. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte slowenische Pass erwies sich als Fälschung. Er konnte nicht den Nachweis erbringen, dass er auf die Echtheit des slowenischen Passes bzw. der slowenischen Staatsbürgerschaft vertrauen durfte. Eine Rückkehr ins Heimatland ist ihm zumutbar, da er den grossen Teil seines Lebens dort verbrachte. Seine Ehefrau und seine Kinder haben die Schweiz gemeinsam zu verlassen. Ihr Aufenthaltstitel leitet sich vom Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers ab. Die Kinder teilen das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/258, B 2019/260). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_563/2020).

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  • Publikationsdatum: 10.07.2020
  • Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020

Baurecht. Art. 61 Abs. 1 und 2 BauG (sGS 731.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Rekursentscheids durch das Verwaltungsgericht mit der Feststellung, dass die Vorinstanz die durch die Baubehörde erteilte Willigung von Projektänderungen an zwei Mehrfamilienhäusern zu Recht wegen Überschreitens der höchstzulässigen Ausnützungsziffer (anrechenbare Geschossfläche, aGF) aufgehoben habe (Verwaltungsgericht, B 2019/196).

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