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Rechtsprechung Gerichte

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  • Publikationsdatum: 21.11.2019
  • Entscheiddatum: 15.11.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.11.2019

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Das – sinngemässe – Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen. Trotz der grossen Preisdifferenz – die Zuschlagsempfängerin hat zum Preis von CHF 468'118.05 offeriert, die zweitplatzierten Beschwerdeführerinnen zum Preis von CHF 837'330.45 – liegen keine Anhaltspunkte für ein unzulässiges Unterangebot vor. Der Antrag, die Beschwerdegegnerin sei vom Verfahren auszuschliessen, erscheint unbegründet (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/238).

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  • Publikationsdatum: 03.12.2019
  • Entscheiddatum: 13.11.2019

Entscheid Anklagekammer, 13.11.2019

Art. 38 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstandes. Die Be-schwerdeinstanz kann zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei auf deren Antrag oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung einer Strafsache in Abweichung der gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften einem anderen sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung überweisen (Art. 38 Abs. 2 StPO). Die Zuweisung eines Strafverfahrens an ein anderes erstinstanzliches Gericht gemäss Art. 38 Abs. 2 StPO soll dann erfolgen können, wenn es sich zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei, insbesondere des Anspruchs auf einen unabhängigen Richter und ein faires Verfahren, als notwendig erweist (Entscheid Anklagekammer, 13. November 2019, AK.2019.349).

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  • Publikationsdatum: 04.12.2019
  • Entscheiddatum: 30.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.10.2019

Steuerrecht. Neufestsetzung des steuerbaren Grundstückgewinns nach Rückweisung der Angelegenheit durch das Bundesgericht. Gemäss Bundesgericht ist im vorliegenden Fall für den Neuwertvergleich auf die Neuwerte inkl. Umgebungskosten und Kosten für einen Baugrubenaushub abzustellen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und damit insbesondere den Eigentumsdauerrabatt von 30 Prozent sowie die Kostenverlegung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2019/218).

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  • Publikationsdatum: 04.12.2019
  • Entscheiddatum: 30.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.10.2019

Steuerrecht, Art. 95 und 98 VRP. Verlegung der amtlichen Kosten und Festsetzung der ausseramtlichen Entschädigung bzw. einer Umtriebsentschädigung nach Rückweisung der Angelegenheit durch das Bundesgericht, welches den Beschwerdeführer zu 40 Prozent und den Kanton St. Gallen zu 60 Prozent unterliegend erachtete (Verwaltungsgericht, B 2019/223).

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  • Publikationsdatum: 05.12.2019
  • Entscheiddatum: 24.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.10.2019

Bau- und Planungsrecht, Innere Aufstockung im Bereich Tierhhaltung (Art. 16a Abs. 2 RPG, SR 700, in Verbindung mit Art. 36a Abs. 1 lit. a und b RPV, SR 700.1). Der Beschwerdeführer gibt die Milchproduktion auf und hält (in reduziertem Umfang) sog. "Ausmastkühe". Gleichzeitig ersucht er um Bewilligung zum Bau einer Pouletmasthalle für 9'000 Tiere (als sog. "innere Aufstockung"). Entgegen seiner Auffassung liegt der Deckungsbeitrag der bodenunabhängigen Produktion (Geflügelmast) über jenem der bodenabhängigen Rindermast. Der Geflügelmaststall ist zu gross dimensioniert und nicht zonenkonform. Der Deckungsbeitrag von Ausmastkühen entspricht nämlich nicht jenem von Milchkühen. Ziel der inneren Aufstockung ist im Übrigen, traditionelle, überwiegend bodenabhängige Landwirtschaftsbetriebe längerfristig zu erhalten. Ob es zulässig ist, die an sich mögliche, traditionelle bodenabhängige Produktion teilweise aufgegeben bzw. auf genau jenes Minimalmass zu reduzieren, mit dem eine (nach dem Trockensubstanz- oder Deckungsbeitragskriterium) möglichst grosse innere Aufstockung vorgenommen werden kann, erscheint mit Blick auf diese Zielsetzung fraglich (Verwaltungsgericht, B 2018/46).

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  • Publikationsdatum: 06.11.2019
  • Entscheiddatum: 22.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2019

Ausländerrecht, Art. 96 AIG. Die 1962 in der Schweiz geborene Beschwerdeführerin ist Italienerin. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels wurde ihr 2011 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sämtliche Rechtsmittel – zuletzt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – blieben erfolglos, jedoch zog das Sicherheits- und Justizdepartement während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht seinen Entscheid wegen neuer günstiger Entwicklungen in Wiedererwägung und "beliess" ihr im November 2014 die Niederlassungsbewilligung. Falls sie sich aber erneut des Drogenhandels schuldig mache, könne sie nicht mehr mit einer wohlwollenden Beurteilung rechnen. Seit dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 musste die Beschwerdeführerin strafrechtlich zwar erneut als Drogenhändlerin verurteilt werden, wobei jedoch das Ausmass der Delinquenz nicht mit den früheren Taten vergleichbar ist. Insbesondere ging es ihr diesmal nicht darum, einen hohen Erlös zu erzielen, sondern "lediglich" darum, ihre eigene Sucht zu finanzieren. Dem mit Blick auf das strafrechtlich relevante Verhalten der Beschwerdeführerin und die nicht von der Hand zu weisende Gefahr einer erneuten deliktischen Tätigkeit insbesondere als Händlerin illegaler Drogen erheblichen öffentlichen Interesse an der Beendigung der Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz stehen allerdings ihre gewichtigen privaten Interessen daran, ihr Leben, das mit ihrer Geburt im Jahr 1962 in der Schweiz ihren Anfang nahm und das sie seither – mithin seit bald sechzig Jahren – in der Schweiz verbracht hat, weiterhin hier führen zu können. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich deshalb als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2019/96).

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  • Publikationsdatum: 29.11.2019
  • Entscheiddatum: 22.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2019

Strassenverkehrsrecht; Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 VZV, Art. 2 Abs. 2 lit. c VRV, Art. 34 lit. c VSKV-ASTRA. Gemäss dem forensisch-toxikologischen Gutachten des IRM wurde im Blut des Beschwerdeführers Kokain (11-21 µg/l) und BE (1'900 µg/l) nachgewiesen. Die toxikologischen Screenings im Urin ergaben positive Ergebnisse unter anderem für Kokain und Levamisol. Bei Letzterem handelt es sich um ein typisches Kokainstreckmittel. Gemäss dem Gutachten beweisen die im Blut nachgewiesenen Substanzen die Aufnahme von Kokain. Für die Vorinstanz bestand kein Anlass, vom pharmakologisch-toxikologischen Gutachten des IRM abzuweichen (Verwaltungsgericht, B 2019/166).

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  • Publikationsdatum: 08.11.2019
  • Entscheiddatum: 16.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.10.2019

Steuerrecht, Art. 180 Abs. 1 StG, Art. 45 Abs. 1 VRP. Die in der Beschwerde vorgebrachten Begründungen bezüglich der geldwerten Leistungen sowie des Verlustvortrags zielen nicht auf die Abänderung der Veranlagungsverfügung ohne steuerbaren Reingewinn und steuerbares Kapital ab. Dem Beteiligungsinhaber kann sodann die Recht1skraft der Veranlagung der Kapitalgesellschaft ohne steuerbaren Gewinn und ohne steuerbares Kapital nicht entgegengehalten werden. Geldwerte Leistungen der Kapitalgesellschaft werden schliessl1ich beim Beteiligungsinhaber nicht automatisch aufgerechnet (Verwaltungsgericht, B 2018/159).

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  • Publikationsdatum: 21.11.2019
  • Entscheiddatum: 09.10.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.10.2019

Abgaberecht, Feuerwehreinsatzkosten; Art. 54 GSchG. Die Kosten für Sicherungs- und Behebungsmassnahmen gemäss Art. 54 GSchG werden mittels Verfügung auf den Verursacher überbunden. Das Gemeinwesen ist nicht auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Die Beschwerdeführerin trägt zur Klärung des Sachverhalts nichts bei. In tatsächlicher Hinsicht ist deshalb von den Darstellungen in den Rechtsmittelentscheiden auszugehen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin für die Dieselbehälter im Keller ihrer Liegenschaft verantwortlich war und dass eine bei ihr angestellte namentlich nicht bekannte Drittperson das Öl-Wassergemisch vom Keller der Liegenschaft auf die Wiese pumpte. Selbst wenn die Drittperson aus eigenem Antrieb gehandelt hätte, könnte sie nicht als Verhaltensstörerin ins Recht gefasst werden, da die Beschwerdeführerin sie nicht namentlich bezeichnet (Verwaltungsgericht, B 2019/107). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_600/2019).

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  • Publikationsdatum: 08.10.2019
  • Entscheiddatum: 08.10.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.10.2019

Art. 17 Abs. 5 SVG (SR 741.01). Verletzung einer Drogenabstinenzauflage (nachgewiesener Kokainkonsum). Bestätigung des Sicherungsentzugs. Ausführungen zu Cut-Off-Werten von Kokain und Benzoylecgonin (aktives Abbauprodukt von Kokain, E. 2c; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2018/181).

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