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Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2019

Ausländerrecht, Art. 96 AIG. Die 1962 in der Schweiz geborene Beschwerdeführerin ist Italienerin. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels wurde ihr 2011 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sämtliche Rechtsmittel – zuletzt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – blieben erfolglos, jedoch zog das Sicherheits- und Justizdepartement während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht seinen Entscheid wegen neuer günstiger Entwicklungen in Wiedererwägung und "beliess" ihr im November 2014 die Niederlassungsbewilligung. Falls sie sich aber erneut des Drogenhandels schuldig mache, könne sie nicht mehr mit einer wohlwollenden Beurteilung rechnen. Seit dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 musste die Beschwerdeführerin strafrechtlich zwar erneut als Drogenhändlerin verurteilt werden, wobei jedoch das Ausmass der Delinquenz nicht mit den früheren Taten vergleichbar ist. Insbesondere ging es ihr diesmal nicht darum, einen hohen Erlös zu erzielen, sondern "lediglich" darum, ihre eigene Sucht zu finanzieren. Dem mit Blick auf das strafrechtlich relevante Verhalten der Beschwerdeführerin und die nicht von der Hand zu weisende Gefahr einer erneuten deliktischen Tätigkeit insbesondere als Händlerin illegaler Drogen erheblichen öffentlichen Interesse an der Beendigung der Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz stehen allerdings ihre gewichtigen privaten Interessen daran, ihr Leben, das mit ihrer Geburt im Jahr 1962 in der Schweiz ihren Anfang nahm und das sie seither – mithin seit bald sechzig Jahren – in der Schweiz verbracht hat, weiterhin hier führen zu können. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich deshalb als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2019/96).

Entscheid vom 22. Oktober 2019

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.__,

 

Beschwerdeführerin,

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

 

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. X.__ ist italienische Staatsangehörige und wurde 1962 im Kanton Appenzell Ausserrhoden geboren, wo sie die Schulen und eine Bürolehre absolvierte. Sie ist – wie ihre 1992 geborene Tochter – in der Schweiz niederlassungsberechtigt. X.__ konsumiert seit rund 35 Jahren regelmässig Drogen und lebt von einer IV-Rente und Ergänzungsleistungen.

 

Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen insbesondere wegen Drogenhandels widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 erstmals die Niederlassungsbewilligung von X.__. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben allesamt erfolglos (Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 29. Mai 2012 [RDRM.2011.148, act. 17/545 ff.]; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. März 2013 [VerwGE B 2012/127; act. 17/560 ff.]; Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 2013 [BGer 2C_407/2013; act. 17/698 ff.]). Eine dagegen erhobene Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde für unzulässig erklärt (vgl. act. 17/776).

 

Mit Entscheid vom 3. November 2014 hiess das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) ein von X.__ während des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gestelltes Gesuch um Wiedererwägung gut und hob sowohl die Verfügung des Migrationsamts vom 10. Oktober 2011 als auch den Rekursentscheid des SJD vom 29. Mai 2012 auf (act. 17/788 ff.).

 

B. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2016 erklärte das Kreisgericht X.__ der mehrfachen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mehrfacher Verkauf, Besitz und Anstalten treffen zum Verkauf von Heroin) sowie der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (mehrfacher Ankauf und Besitz von Heroin zwecks Eigenkonsums, mehrfacher Konsum von Heroin) schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 50 und zu einer Busse von CHF 1'000 (act. 17/901 ff.).

 

In der Folge widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 die wiedererwägungsweise erteilte Niederlassungsbewilligung von X.__ erneut (act. 17/952 ff.). Den dagegen von dieser erhobenen Rekurs wies das Finanzdepartement – der Vorsteher des SJD, der in seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit X.__ vertreten hatte, war in den Ausstand getreten – mit Entscheid vom 23. April 2019 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, X.__ habe die ihr mit dem Wiedererwägungsentscheid gewährte letzte Chance auf einen Verbleib in der Schweiz nicht genutzt, sondern sei erneut und wiederholt straffällig geworden. Mit ihrem deliktischen Verhalten gefährde sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem Masse, in welchem das öffentliche Interesse an der Fernhaltung ihr privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu können, überwiege. Es sei ihr daher zuzumuten, die Schweiz zu verlassen und künftig in Italien zu leben. Die nötigen medizinischen Behandlungen erhalte sie auch dort. Ein sozialer Rückhalt, der einen Therapieerfolg in der Schweiz begünstigen könnte, sei nicht (mehr) erkennbar. X.__ verfüge in der Schweiz ausserhalb des Drogenmilieus offensichtlich über kein stabiles persönliches Umfeld, wohingegen in Italien immerhin ihre Eltern leben würden, mit denen sie immer noch Kontakt habe. In finanzieller Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass ihr zumindest die IV-Rente auch nach Italien ausbezahlt werde. Der Entzug der Niederlassungsbewilligung erweise sich daher als verhältnismässig (act. 2).

 

C. X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des Finanzdepartements (Vorinstanz) vom 29. April 2019 durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 8. Mai 2019 (act. 1) und Ergänzung vom 1. Juli 2019 (act. 8) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten. Das in der Folge gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde vom Abteilungspräsidenten mit Zwischenentscheid vom 10. Juli 2019 bewilligt und Rechtsanwältin Bettina Surber, St. Gallen, zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin bestimmt (act. 12).

 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 27. August 2019 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (act. 13).

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…)

 

2. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, das heisst zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, oder wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [SR 142.20, AIG; bis zum 1. Januar 2019: AuG]). Dass diese Widerrufsgründe, die auch bei ausländischen Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, zur Anwendung kommen (vgl. BGer 2C_634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.1 mit Hinweis auf Art. 63 Abs. 2 AuG), bei der Beschwerdeführerin offensichtlich erfüllt sind, hat das Bundesgericht bereits im Urteil vom 15. November 2013 festgestellt (BGer 2C_407/2013 vom 15. November 2013 E. 2), und werden von der Beschwerdeführerin denn auch zu Recht nicht in Frage gestellt.

 

3. Zu prüfen bleibt indes, ob der ausgesprochene Widerruf verhältnismässig ist und Art. 96 AIG nicht verletzt. Da sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Geburt im Jahre 1962, mithin 57 Jahre, in der Schweiz aufhält, kann sie sich ausserdem auf Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) – der das Recht auf Achtung des Familien- und des Privatlebens umfasst – berufen (vgl. BGer 2C_403/2019 vom 5. September 2019 E. 1 mit Hinweis auf BGE 144 I 266 ff.). Erweist sich der Widerruf bereits mit Blick auf diese Bestimmungen als unverhältnismässig, kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdeführerin allenfalls auch noch zu Recht auch auf Art. 5 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681, FZA) berufen will.

 

3.1. Der Widerruf muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 96 AIG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Massgebliche Kriterien sind grundsätzlich die Schwere des Delikts, das Verschulden der betroffenen Person, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten der betroffenen Person während diesem, der Grad ihrer Integration bzw. die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung. Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall. Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Dies gilt angesichts ihrer besonderen Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen vor allem für ausländische Personen der zweiten Generation. Bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz besteht – überwiegende private oder familiäre Bindungen vorbehalten – auch in diesen Fällen ein schutzwürdiges öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit der ausländischen Person zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straftaten zu beenden (BGer 2C_634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; VerwGE B 2017/190 vom 29. Mai 2018 E. 3.1, www.gerichte.sg.ch).

 

3.2. Im rechtskräftigen, nach dem (einen früheren Widerruf an sich bestätigenden) bundesgerichtlichen Urteil vom 15. November 2013 ergangenen Wiedererwägungsentscheid des SJD vom 3. November 2014 kam dieses unter Berücksichtigung neuer Tatsachen zum Schluss, der damalige Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin erweise sich insgesamt betrachtet als unverhältnismässig. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Sachverhalt präsentiere sich aufgrund des Zeitablaufs und der nachträglich eingereichten Unterlagen in einem anderen Licht als im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides und es sei derzeit – trotz anhaltender Sucht – nicht mehr von einer aktuellen schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung auszugehen. Bei den seit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug Mitte August 2012 erfolgten drei Verurteilungen wegen Erwerbs und Besitzes von Drogen zum Eigenkonsum sei das Verschulden vor dem Hintergrund der langjährigen schweren Drogensucht insofern zu relativieren, als keine Anzeichen für erneuten Drogenhandel vorliegen würden. Insbesondere aber die geltend gemachten gesundheitlichen Implikationen sowie die familiären Umstände liessen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung daher als unverhältnismässig erscheinen. Eine abweichende Beurteilung wurde indes in Aussicht gestellt, sollte sich die Beschwerdeführerin erneut des Drogenhandels schuldig machen (act. 17/788 ff.).

 

3.3. Das Bundesgericht stuft den Drogenhandel – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EGMR – angesichts der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit als schwere Straftat ein, welche ein hohes öffentliches Interesse an einer Ausweisung bzw. Fernhaltung einer Täterin begründet. Drogenhandel bildet im Sinn von Art. 121 Abs. 3 BV seit dem 1. Oktober 2016 denn auch generell eine Anlasstat für eine obligatorische Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. o des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0, StGB). Diese gesetzgeberische Vorgabe gilt allerdings nicht für den Eigenkonsum von Drogen. Drogenkonsum kann (und wird) selbst bei wiederholter Begehung nicht als schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung qualifiziert werden. Demgegenüber überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten (ohne – suchbedingten – Eigenkonsum) regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, falls keine besonderen persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen. Ist die betroffene Person ledig und kinderlos, setzt sich tendenziell das öffentliche Fernhalteinteresse regelmässig dann durch, wenn das Strafmass drei Jahre Freiheitsstrafe erreicht oder weitere erhebliche Delikte hinzukommen. Hinsichtlich des als Anknüpfungspunkt dienenden Strafrahmens von drei Jahren Freiheitsstrafe ist zu berücksichtigen, dass Drogendelikte nicht überall in gleicher Art verfolgt und bestraft werden, weshalb die entsprechende Grenze nur als Richtwert dienen kann; ausschlaggebend sind immer die Umstände des Einzelfalls (BGer 2C_630/2017 vom 15. November 2018 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen).

 

3.4. Das Verschulden der Beschwerdeführerin bei den vorliegend zum erneuten Widerruf der Niederlassungsbewilligung führenden Straftaten wiegt ausländerrechtlich nach wie vor erheblich. So wurde sie seit der Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung insbesondere wiederum wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Entscheid des Kreisgerichts vom 13. Oktober 2016 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 50 sowie zu einer Busse von CHF 1'000 verurteilt. Der der Verurteilung zugrunde gelegte Sachverhalt kann indes dem Entscheid nicht entnommen werden (vgl. act. 17/901 ff.). Gemäss den bei den Akten liegenden Strafuntersuchungsunterlagen ging es dabei um den Handel mit knapp 30-35 mg Heroin und 14 Gassenbriefchen, wobei die Beschwerdeführerin hierfür insgesamt rund CHF 1'000 erzielte. Weiter ging es um den Ankauf von Heroin sowie den Besitz und den Konsum von Heroin (vgl. act. 17/833 f.). Am 18. Januar 2018 erging sodann noch ein Strafbefehl, weil die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Januar bis Ende April 2017 sowie zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Dezember 2017 wöchentlich 0.2 Gramm Heroin zu einem nicht näher bekannten Preis bzw. zumindest einmal für CHF 20 verkauft hatte. Weiter wurde ihr wiederum der Besitz und der Konsum von Heroin vorgeworfen, weshalb sie denn auch zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 80 sowie einer Busse von CHF 300 verurteilt wurde (vgl. act. 17/1038 ff.). Am 1. Juni 2018 verurteilte das Untersuchungsamt die Beschwerdeführerin zudem wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises sowie wegen Besitzes von Kokain (für den Eigenkonsum) zu einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 50 sowie zu einer Busse von CHF 150 (vgl. act. 17/1043 ff.). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie über den Drogenhandel "lediglich" ihren eigenen Konsum finanziert habe, erscheinen unter den geschilderten Umständen, ihrer langjährigen Drogensucht und der diesbezüglich schlüssigen Aktenlage ohne weiteres als glaubhaft. Ebenso ist festzuhalten, dass die neuerliche Delinquenz – ohne diese unnötig abschwächen zu wollen – vergleichsweise doch weit weniger schwer wiegt als diejenige, die zum ersten Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom 10. Oktober 2011 und in der Folge zu der wiedererwägungsweise und im Sinne einer letzten Chance erteilten Niederlassungsbewilligung vom 3. November 2014 des SJD führte. Damals waren namentlich die Verurteilungen in den Jahren 2008 zu 15 Monaten, 2009 zu 10 Monaten und 2011 zu 32 Monaten Freiheitsstrafe ausschlaggebend für den Widerruf. Letzteres Urteil wiederum beruhte auf dem Sachverhalt, dass die Beschwerdeführerin mindestens 7 kg Heroin gekauft und davon 5.5 kg verkauft hatte, wobei sie einen Erlös von knapp CHF 250'000 erzielt hatte (vgl. BGer 2C_407/2013 vom 15. November 2013 Sachverhalt A.).

 

Für die Würdigung des Verschuldens der Beschwerdeführerin seit der wiedererwägungsweisen Erteilung der Niederlassungsbewilligung im November 2014 ist zudem zu berücksichtigen, dass ihr Verhalten wohl massgeblich auch mit dem Scheitern der Beziehung zu ihrem langjährigen Lebenspartner und Vater der 1992 geborenen Tochter zusammenhängt. Dass diese Trennung geeignet war, eine – weitere – existenzielle Krise im Leben der Beschwerdeführerin auszulösen, ihren Suchtdruck zu verstärken und diesem Druck mittels durch Beschaffungskriminalität besorgten Drogen zu begegnen, ist angesichts ihrer gerichtsnotorisch belasteten Biografie und ihrer jahrzehntelangen, schwierigen Lebensumstände durchaus nachvollziehbar. Auch wenn das umschriebene Verschulden insgesamt betrachtet zweifellos nicht mehr als leicht bezeichnet werden kann, so erscheint bei dieser Betrachtungsweise die seit 2014 erfolgte, erneute Delinquenz unter diesen Umständen in einem etwas milderen Licht.

 

3.5. Die heute 57-jährige Beschwerdeführerin ist in der Schweiz geboren und hat seit dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 mittlerweile weitere fünf Jahre in der Schweiz verbracht. Sie konsumiert seit rund 35 Jahren regelmässig Drogen und ist nach wie vor schwer drogensüchtig bzw. -abhängig. Laut dem Bericht des Chefarztes der Infektiologie vom 24. April 2013 erwies sich eine Wegweisung aus medizinischer Sicht bereits damals als höchst problematisch. Die Beschwerdeführerin war zum damaligen Zeitpunkt über zwanzig Jahre wegen schwerer psychiatrischen Leiden, welche auch zu ihrer Heroinabhängigkeit geführt haben, in medizinischer Behandlung. Sie wurde im Rahmen des Substitutionsprogramms täglich betreut, wodurch auch die HIV-Infektion überwacht werden konnte. Sowohl an der eingangs skizzierten medizinischen Würdigung als auch an der daran anknüpfenden medizinischen Behandlungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. Gemäss eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin während der gesamten Zeit stets das Methadon-Programm und die HIV-Sprechstunde besucht (vgl. act. 8 S. 9), was vom Assistenzarzt Infektiologie des Kantonsspitals St. Gallen mit Schreiben vom 21. August 2017 bestätigt wurde (act. 17/942). Damals wie heute beruht der Erfolg einer solchen Therapie auf der ganzheitlichen Betreuung des ganzen Kleinsystems. Ohne ein psychosoziales Bezugsnetz in ihrem Heimatland Italien, wo sie nie gewohnt hat, ist jedoch die notwendige, konsequente Langzeitbetreuung ihrer Suchterkrankung (und der damit einhergehenden weiteren, zum Teil gar lebensbedrohenden Erkrankungen) undenkbar. Es wäre jedenfalls äusserst kontraproduktiv, wenn die grossen Errungenschaften bei der Stabilisierung ihrer HIV- und Hepatitis-C-Infektionen aufgrund einer Wegweisung aus der Schweiz gefährdet würden (vgl. act. 17/721). Die gesundheitlichen Risiken konnten unter fachkundiger Behandlung minimiert werden, wobei der soziale Rückhalt einer Person mit chronischen Infektionsproblemen einer der wichtigsten Faktoren einer erfolgreichen Therapie ist. Ein fehlender sozialer Support führt jedenfalls regelmässig dazu, dass (suchtkranke) Patienten ihre Behandlungstermine nicht mehr wahrnehmen, weshalb dann auch der infektionspräventive Effekt der Behandlung ausbleibt (vgl. act. 17/747). Die privaten Interessen der Beschwerdeführerin daran, nicht aus dem dargelegten, für sie lebensnotwendigen Betreuungs- und Beziehungsnetz zu fallen, wiegen dementsprechend nach wie vor schwer und haben – nicht zuletzt auch aufgrund der weiter fortgeschrittenen Dauer des Aufenthalts in der Schweiz (immerhin bereits 57 Jahre) und der mit zunehmenden Alter auch zunehmenden Bedeutung einer zuverlässigen Fortführung der medizinischen und sozialen Betreuung der Beschwerdeführerin – an Gewicht eher noch zugenommen. Wie eng die Beziehung zu ihrer – mittlerweile volljährigen und von ihr nicht in besonderem Ausmass abhängigen, in der Schweiz niederlassungsberechtigten – Tochter ist, kann unter diesen Umständen offenbleiben. Nicht übersehen werden darf ferner, dass die Beschwerdeführerin, soweit es ihre gesundheitliche Situation zulässt, ihren Beitrag zu einer weiteren Stabilisation ihrer Situation beizutragen versucht. So arbeitete sie vom 1. Mai 2013 bis 30. Juni 2017 im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms als Köchin in der Gassenküche der Stiftung Suchthilfe. Der Betriebsleiter attestierte ihr denn auch, eine sehr zuverlässige Köchin zu sein, welche sehr selbständig arbeitete und die an sie gestellten Erwartungen erfüllte (vgl. act. 17/944). Der Einsatz ging gemäss eigenen Angaben lediglich deshalb nicht weiter, weil die Kriterien für die Stellenvergabe geändert hätten (vgl. act. 8 S. 9; act. 17/974 Antwort zu Frage 35), was unbestritten blieb und ihr deshalb auch nicht entgegengehalten werden kann.

 

3.6. Im Vergleich zu den Verhältnissen, wie sie dem bundesgerichtlichen Urteil vom 13. November 2013 und dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 zugrunde lagen, haben sich die Schwierigkeiten und Probleme, welchen die Beschwerdeführerin bei einer Ausweisung nach Italien ausgesetzt wäre, zudem offensichtlich noch verstärkt. So steht eine Ausreise zusammen mit ihrem langjährigen Lebensgefährten nicht mehr zur Diskussion. Eine gegenseitige Unterstützung bei der Begründung einer neuen Existenz in Italien fällt damit ebenso dahin wie eine über das Finanzielle hinausgehende Unterstützung durch ihre nach wie vor in Italien lebenden, indes sehr betagten Eltern. Ein weiterer familiärer Bezug der Beschwerdeführerin in Italien ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Ob und wie häufig sie sich in ihrem Heimatland aufgehalten hat, ob und wie gut sie die italienische Sprache beherrscht, lässt sich den Akten ebenfalls nicht entnehmen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Italien auf sich allein gestellt wäre. Der Aufbau eines wirtschaftlich und sozial tragenden Netzes wäre insbesondere vor dem Hintergrund ihrer schweren Suchterkrankung und den zahlreichen behandlungsbedürftigen Folgeerkrankungen mit beinahe unüberwindbar erscheinenden Hindernissen verbunden. Das private Interesse der Beschwerdeführerin, im Alter von knapp sechzig Jahren nicht im Land ihrer Staatsangehörigkeit erstmals eine eigene Existenz aufbauen zu müssen, erscheint unter diesen Umständen ebenfalls als derart erheblich, sodass das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung zurückzutreten hat.

 

3.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 strafrechtlich zwar erneut als Drogenhändlerin verurteilt werden musste, wobei jedoch das Ausmass der Delinquenz nicht mit den früheren Taten vergleichbar ist. Insbesondere ging es der Beschwerdeführerin diesmal nicht darum, einen hohen Erlös zu erzielen, sondern "lediglich" darum, ihre eigene Sucht zu finanzieren. Dem mit Blick auf das strafrechtlich relevante Verhalten der Beschwerdeführerin und die nicht von der Hand zu weisende Gefahr einer erneuten deliktischen Tätigkeit insbesondere als Händlerin illegaler Drogen erheblichen öffentlichen Interesse an der Beendigung der Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz stehen allerdings ihre gewichtigen privaten Interessen daran, ihr Leben, das mit ihrer Geburt im Jahr 1962 in der Schweiz ihren Anfang nahm und das sie seither – mithin seit bald sechzig Jahren – in der Schweiz verbracht hat, weiterhin hier führen zu können. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich deshalb als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben.

 

4. (…)

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 23. April 2019 aufgehoben.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 trägt der Staat. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

3. Der Staat (Migrationsamt) entschädigt die Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren mit CHF 1'560 (inkl. Barauslagen, zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) und für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt CHF 2'600 (inkl. Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer).

 

 

 

Der Abteilungspräsident                                      Die Gerichtsschreiberin

 

Zürn                                                                     Blanc Gähwiler