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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.09.2019

Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b, Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01); Art. 5abis Abs. 1 lit. c und d VZV (SR 741.51). Ursprünglich bestanden Zweifel an der Fahreignung aus medizinischen Gründen. Aufgrund des im Kurzgutachten (Stufe 3) angegebenen Alkoholkonsums steht jedoch auch die Frage einer möglichen Suchtproblematik zur Diskussion. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4 anordnete (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. September 2019, IV-2019/96).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Norbert Kissling

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Jasmina Husidic, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

verkehrsmedizinische Untersuchung

 

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb am 16. Februar 1984 den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B. Am 6. Januar 2019, 18.39 Uhr, meldete eine Drittperson der Notrufzentrale, dass X auf dem Rastplatz Oftringen in seinem Auto sitze, über Brustschmerzen klage und am ganzen Körper zittere. Gemäss Kurzeinschätzung der ausgerückten Ambulanz seien möglicherweise Herzprobleme ursächlich für die geäusserten Symptome gewesen. Nach einem Untersuch im Kantonsspital Aarau habe X seine Heimfahrt von Bern nach St. Gallen ohne grösseren Verzug fortsetzen können.

 

B.- Gestützt auf den Informationsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 7. Januar 2019 informierte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X am 29. Januar 2019 darüber, dass aufgrund der rapportierten medizinischen Probleme Zweifel an seiner Fahreignung bestünden und eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 3 bei Dr.med. Y vorgesehen sei. X nahm dazu am 25. Februar 2019 Stellung und machte zusammengefasst geltend, dass der Zwischenfall auf ein Zusammenkommen unglücklicher Lebensumstände und seine damals belastende Lebenssituation zurückzuführen sei. Zwischenzeitlich habe er die gleiche Strecke von Bern nach St. Gallen in beide Richtungen selbst bei den widrigsten Bedingungen ohne Stopp und Probleme befahren. Mit Verfügung vom 28. Februar 2019 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung (Stufe 3) an, welcher sich X am 22. März 2019 unterzog.

 

Im Kurzgutachten vom 22. März 2019 wurde der Verdacht auf eine Alkoholkrankheit geäussert; ansonsten ergaben die Untersuchungen keine Hinweise auf eine fehlende Fahreignung. Der Gutachter empfahl, dass X eine Alkoholkarenz oder zumindest eine kontrollierte Alkoholeinnahme anstreben sollte, und zwar unter Beobachtung der MCV-, der Leber- und der CDT-Werte. Die Ergebnisse aus dem Gutachten befand das Strassenverkehrsamt als widersprüchlich und nicht schlüssig, weshalb es X am 16. April 2019 eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4 beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM SG) in Aussicht stellte. Dazu äusserte sich der erstbegutachtende Arzt am 7. Mai 2019 dahingehend, dass er diese Massnahme als übertrieben und nicht verhältnismässig erachte. Am 22. Mai 2019 liess X durch seine Rechtsvertreterin zur vorgesehenen Untersuchung Stellung nehmen. Er wies darauf hin, dass er die gutachterliche Empfehlung bereits umgesetzt habe und bei seiner neuen Hausärztin Termine wahrnehme. Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4 an.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. Juni 2019 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte, die Verfügung vom 23. Mai 2019 sei aufzuheben und es sei auf die verkehrsmedizinische Untersuchung beim IRM zu verzichten. Stattdessen sei entsprechend der gutachterlichen Empfehlung am 22. September 2019 bei Frau Dr.med. Z, St. Gallen, ein Bericht zum MCV, zu den Leberwerten und zum CDT sowie eine Stellungnahme zur Einnahme der Blutdruckmedikation und der Compliance bezüglich Alkoholkarenz einzuholen. Die Vorinstanz verzichtete am 21. Juni 2019 auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sach-entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. Juni 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) In formeller Hinsicht rügt der Rekurrent eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und auf die Vorbringen des Gutachters sowie jene in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2019 nicht eingegangen sei. Sie habe ohne ausreichende Begründung entschieden, dass eine zusätzliche Untersuchung durch das IRM (Stufe 4) erfolgen solle.

 

b) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung auch die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 49). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, N 1071). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel-instanz sich über die Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich der Entscheid oder die Verfügung stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid oder die Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1071). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

 

c) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass das Kurzgutachten vom 22. März 2019 widersprüchlich und nicht schlüssig sei und sie deshalb eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4 vorsehe. Weiter gibt sie an, dass sie sowohl das Schreiben von Dr.med. Y vom 7. Mai 2019 als auch die Stellungnahme der Rechtsvertreterin des Rekurrenten vom 22. Mai 2019 erhalten und zur Kenntnis genommen habe. Dem Antrag, von einer verkehrsmedizinischen Untersuchung beim IRM (Stufe 4) sei abzusehen, könne nicht nachgekommen werden. Dem Kurzgutachten lasse sich eindeutig entnehmen, dass der Rekurrent täglich mehr als einen Liter Bier und ebenfalls eine Flasche Wein konsumiere, was für einen Alkoholüberkonsum spreche und eine vertiefte Fahreignungsabklärung samt Haaranalyse erfordere. Dies zeigt, dass sich die Vorinstanz mit den Vorbringen und Anträgen des Rekurrenten auseinandergesetzt hat. Die angefochtene Verfügung ist zwar knapp, aber jedenfalls noch so abgefasst, dass sich der Rekurrent über deren Tragweite ein Bild machen und sie sachgerecht anfechten konnte. Insgesamt genügt die Begründungsdichte den Anforderungen an das rechtliche Gehör.

 

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4 anordnete.

 

a) aa) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist neben der Fahrkompetenz die Fahreignung (Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer das Mindestalter erreicht hat (lit. a), die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d).

 

bb) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lern- oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Abs. 1 lit. a). Darunter fallen alle die Fahreignung ausschliessenden medizinischen und psychischen Gründe (BGE 133 II 384 E. 3.1; BBl 1999 S. 4491). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG ist sodann nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, wer an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst, wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich jedoch nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit und erlaubt, auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeugs fernzuhalten (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_701/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweis auf BGE 129 II 82 E. 4.1).

 

cc) In Bezug auf die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG) wird für den Sicherungsentzug keine exakte Diagnose einer Krankheit oder eines Gebrechens vorausgesetzt; entscheidend ist, ob aufgrund einer Beeinträchtigung derselben die Fahreignung ausgeschlossen ist (Verkehrssicherheitsrelevanz). Die Leistungsunfähigkeit muss von einer gewissen Dauer sein. Die körperliche Leistungsfähigkeit bezieht sich dabei auf die rein physische Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu führen, während die psychische Leistungsfähigkeit die für den Strassenverkehr relevanten kognitiven Hirnleistungsfunktionen betrifft (vgl. BSK SVG-Rütsche/D'Amico, Basel 2014, Art. 16d N 40 ff.). Die Fahreignung kann auch durch das Zusammenspiel verschiedener derartiger Beeinträchtigungen entfallen, selbst wenn die einzelnen Faktoren für sich genommen keine fehlende Fahreignung zu begründen vermöchten (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16d N 19).

 

Weil der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Ph. Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 3).

 

dd) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Absatz 1 von Art. 15d SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen, und zwar bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr (lit. a), Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), der Meldung einer IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20; lit. d) oder der Meldung eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Die Behörden dürfen somit auch eine Fahreignungsabklärung anordnen, wenn kein Grund nach lit. a bis e vorliegt. Anlass für die Abklärung der Fahreignung können deshalb grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. So verhält es sich etwa bei einer Verlangsamung der Reaktionen (vgl. etwa BGer 6A.17/2006 vom 12. April 2006), bei geistigen Absenzen oder bei Krankheiten wie Epilepsie, Diabetes, Alzheimer, Parkinson, Schizophrenie und dergleichen (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 53). Der Entscheid über das Erfordernis einer Fahreignungsabklärung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG steht in jedem Fall im pflichtgemässen Ermessen der kantonalen Behörde. Von Bedeutung sind deshalb auch blosse Indizien, die beispielsweise auf eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik hindeuten (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 28). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich somit immer dann auf, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen aufkommen lassen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

 

b) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich dem Kurzgutachten vom 22. März 2019 eindeutig entnehmen lasse, dass der Rekurrent täglich mehr als einen Liter Bier und ebenfalls eine Flasche Wein konsumiere, was für einen Alkoholüberkonsum spreche. Dies erfordere eine vertiefte Fahreignungsabklärung samt Haaranalyse, weshalb eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet werde.

 

c) Im Rekurs wird dem entgegengehalten, dass im Kurzgutachten fälschlicherweise aufgeführt worden sei, dass der Rekurrent täglich sowohl einen Liter Bier als auch eine Flasche Wein trinken würde; angegeben habe er einen Weinkonsum von einer Flasche pro Tag oder einen Bierkonsum von einem Liter pro Tag. Zudem habe sich der Rekurrent nie alkoholisiert in ein Fahrzeug gesetzt. Der Gutachter habe sodann festgehalten, dass eine Fahrtauglichkeit der Stufe 1 vorliege und sich zum Zeitpunkt der Untersuchung insbesondere keine neurologischen Einschränkungen hätten finden lassen. Im Ergebnis sei eine fehlende Fahreignung verneint worden. Aus medizinischer Sicht habe der Gutachter empfohlen, dass der Rekurrent eine Alkoholkarenz oder zumindest eine kontrollierte Alkoholeinnahme anstreben solle. Sodann sollte nach sechs Monaten ein Bericht der zukünftigen Hausärztin eingefordert werden mit Kontrolle des MCV, der Leberwerte und des CDT. Diese Massnahme sei gemäss Gutachter ausreichend; der geplante Untersuch beim IRM (Stufe 4) erscheine ihm hingegen als übertrieben und nicht verhältnismässig.

 

d) Der Anordnung der ursprünglichen verkehrsmedizinischen Untersuchung lag der polizeilich rapportierte Vorfall vom 6. Januar 2019 zugrunde, wonach der Rekurrent in den frühen Abendstunden auf der Autobahn von Bern Richtung St. Gallen aufgrund plötzlich auftretender Brustbeschwerden und Zitterns seine Fahrt unterbrechen musste. Auslöser war mithin ein medizinisches Problem, welches die Vorinstanz zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der Stufe 3 veranlasste. Gemäss Art. 5abis lit. c Ziff. 4 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) erfassen Untersuchungen auf Stufe 3 unter anderem verkehrsmedizinische Untersuchungen von Ausweisinhabern während oder nach schweren körperlichen Beeinträchtigungen durch Unfallverletzungen oder Krankheiten. Da anlässlich dieses Untersuchs jedoch die Vermutung geäussert wurde, dass beim Rekurrenten "mit grösster Wahrscheinlichkeit" eine Alkoholerkrankung vorliege, veränderte sich die Beurteilungsgrundlage für die Vorinstanz massgeblich. Die Alkoholproblematik war von der ursprünglichen Untersuchung nach Stufe 3 nicht erfasst. Vielmehr ergaben sich erst daraus weitere Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten, indem neben medizinischen Bedenken nun auch eine mögliche Suchtproblematik im Raum stand. Gerade aus der Kombination von einzelnen Eignungsschwächen kann sich nämlich eine fehlende Fahreignung ergeben, indem diese zwar nicht einzeln, jedoch in Verbindung miteinander die Fahreignung ausschliessen. Dies kann insbesondere bei einem (bloss) punktuellen bis regelmässigen Missbrauch fahrfähigkeitsbeeinträchtigender Substanzen anzunehmen sein, der (noch) nicht zu einer Sucht oder Abhängigkeit geführt hat, aber im Zusammenspiel mit medizinischen Beeinträchtigungen, wie z.B. einer ungenügend eingestellten Zuckerkrankheit und eines zu wenig lang stabilisierten Schlaf-Apnoe-Syndroms, eine Ungeeignetheit bewirken kann. Dazu ist eine vertiefte medizinische Untersuchung und Abklärung erforderlich. Was den Rekurrenten letztlich zum Anhalten zwang, ist bis heute unklar und dem Gutachter wurde nicht erlaubt, zusätzliche Akten des Hausarztes in Bern einzusehen (vgl. act. 9/17), was zusätzliche Bedenken an der Fahreignung begründen kann. Genügen die Abklärungen des Gutachters und andere zur Verfügung stehende Informationen nicht, um die Fahreignung zu verneinen, bestehen aber begründete Zweifel fort, muss ein zusätzliches Gutachten eingeholt werden (vgl. Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen bei Alkohol- und Drogengefährdung, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 105 ff., S. 122 mit weiteren Hinweisen).

 

e) Insgesamt und mit Blick auf den nunmehr zu beurteilenden Sachverhalt mit einer möglichen Alkoholproblematik ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4 angeordnet hat. Diese erfasst alle in Frage kommenden Untersuchungen zur Fahreignung (vgl. Art. 5abis Abs. 1 lit. d VZV). Der ursprüngliche Untersuch auf Stufe 3 war medizinisch begründet und setzte sich mit dem möglichen Alkoholproblem nicht vertieft auseinander. Dies erklärt zwar, dass der Gutachter die Fahreignung unter medizinischen Gesichtspunkten bejaht, hingegen lässt eine Trinkmenge von "täglich mehr als ein[em] Liter Bier" und "ebenfalls täglich Weinkonsum im Rahmen einer Flasche pro Tag" erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten offen. Aus diesem Grund ist nachvollziehbar, dass die Vorinstanz das Erstgutachten als widersprüchlich und nicht schlüssig erachtete. Ursache des Ereignisses vom 6. Januar 2019 und allgemein die Auswirkungen des Alkoholkonsums des Rekurrenten auf seine Fahreignung sind bislang ungeklärt geblieben. Diese Abklärung ist indes nicht (mehr) auf der Stufe 3 vorzunehmen (vgl. Art. 5abis Abs. 1 lit. c VZV), weshalb sich Rückfragen an den erstbegutachtenden Arzt erübrigten. Auch vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Daran ändert letztlich nichts, dass die vom Rekurrenten anlässlich des Kurzgutachtens angegebene Trinkmenge falsch angeführt worden sein soll. Dieser Einwand scheint zudem unglaubwürdig, zumal dieser erst im Rekurs vom 11. Juni 2019 vorgebracht wurde. Das Gutachten vom 22. März 2019 wurde dem Rekurrenten von der Vorinstanz anlässlich des rechtlichen Gehörs bereits am 16. April 2019 zugestellt und ist ihm am 18. April 2019 zugegangen (vgl. act. 9/20, 22). Die Rüge der (vermeintlichen) Falschangabe hätte sich somit bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufdrängen müssen, stützt sich die Anordnung doch gerade auf jene Angaben. Selbst unter Berücksichtigung eines allfälligen redaktionellen Versehens lässt der Konsum eines Liters Bier oder einer Flasche Wein pro Tag Zweifel an der Fahreignung aufkommen und rechtfertigt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nach Art. 15d Abs. 1 SVG.

 

Wie bereits erwähnt war das mögliche Alkoholproblem des Rekurrenten noch nicht Gegenstand der vorausgehenden Untersuchung. Folglich fanden darin, abgesehen vom MCV-Wert, auch die massgeblichen Blutparameter CDT, GGT, GPT, GOT keine Berücksichtigung. Ein einzelner Biomarker aus dieser Gruppe lässt keine gesicherten Rückschlüsse über Alkoholkonsumgewohnheiten einer Person zu. Soll der primäre Verdacht eines chronischen Alkoholüberkonsums ausgeschlossen oder bestätigt werden, muss auf jeden Fall eine Haaranalyse auf Ethylglucuronid durchgeführt werden (vgl. Wick/Keller/Menn, Sind pathologische Blutlaborwerte ein Indikator für die zusätzliche Untersuchung der Haare auf Ethylglucuronid in der verkehrsmedizinischen Begutachtungspraxis?, in: Strassenverkehr 1/2014, S. 34 ff.). Zu berücksichtigen ist ferner, dass vorliegend die Kombination zwischen der möglichen Alkoholproblematik und der unklaren gesundheitlichen Beeinträchtigung Zweifel an der Fahrfähigkeit des Rekurrenten hervorruft und somit eine verkehrsmedizinische Untersuchung höherer Stufe indiziert ist. Falls eine Alkoholsucht im medizinischen Sinne nicht eindeutig diagnostiziert werden kann bzw. nur einzelne Laborbefunde auffällig sind, drängen sich besonders gründliche Untersuchungen auf (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 54).

 

4.- Damit ergibt sich, dass der Hinweis im Kurzgutachten vom 22. März 2019 auf eine sehr wahrscheinliche Alkoholerkrankung eine Fahreignungsabklärung nach Art. 15d Abs. 1 SVG mittels einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der Stufe 4 rechtfertigt. Dass sich der Rekurrent bereits durch die gutachterliche Empfehlung für einen massvolleren Umgang mit Alkohol veranlasst sah, lässt die vorgesehene Untersuchung nicht als obsolet erscheinen. Der mit der Untersuchung verbundene Eingriff ist verhältnismässig. Der Rekurs ist dementsprechend abzuweisen und die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung zu bestätigen. Dem abschliessenden Einwand des Rekurrenten, er verfüge seit über 30 Jahren über eine "Kulturglatze" und es wäre ihm nicht möglich, seine Haare (für eine gutachterliche Haarprobe) wachsen zu lassen, ist entgegenzuhalten, dass die Untersuchung von Brust-, Arm- und Beinhaaren eine valide Alternative zur Überprüfung des Alkoholtrinkverhaltens ist, wenn Kopfhaare nicht zur Verfügung stehen (B. Liniger, Ethylglucuronid-Haaranalytik: Vergleich von Kopf- und Nicht-Kopfhaaren, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2013, Bern 2013, S. 37 ff., S. 39). Im Übrigen können auch aus einer verweigerten Mitwirkung am verkehrsmedizinischen Untersuch negative Schlüsse auf die Fahreignung gezogen werden (vgl. BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 124 II 559 E. 5a).

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

 

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.