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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020

Ausländerrecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Art. 23 VEP. Die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach dem FZA war von Beginn an nie gegeben, da der Beschwerdeführer nicht slowenischer, sondern serbischer Staatsbürger ist. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte slowenische Pass erwies sich als Fälschung. Er konnte nicht den Nachweis erbringen, dass er auf die Echtheit des slowenischen Passes bzw. der slowenischen Staatsbürgerschaft vertrauen durfte. Eine Rückkehr ins Heimatland ist ihm zumutbar, da er den grossen Teil seines Lebens dort verbrachte. Seine Ehefrau und seine Kinder haben die Schweiz gemeinsam zu verlassen. Ihr Aufenthaltstitel leitet sich vom Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers ab. Die Kinder teilen das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/258, B 2019/260). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_563/2020).

Entscheid vom 28. Mai 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer 1,

B.__,

Beschwerdeführerin 2,

C.__,

D.__,

E.__,

Beschwerdeführer 3-5,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Koller, Anwaltskanzlei St. Jakob, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

  1.  

    1. A.__ wurde 1973 in Mazedonien geboren und ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. September 2011 in die Schweiz ein und stellte am 5. September 2011 im Kanton Aargau ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dabei legte er einen bis am 15. Januar 2019 gültigen slowenischen Pass vor (act. Migrationsamt [nachfolgend: MA] A.__ 70 ff., Pass: act. MA A 75). In der Folge erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Aargau eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (act. MA A 69). Am 16. Oktober 2011 zog A.__ nach Z.__ in den Kanton St. Gallen. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen stellte ihm am 24. Oktober 2011 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, gültig bis 31. Oktober 2016, aus.

    2. Am 17. April 2012 stellte A.__ ein Gesuch um Familiennachzug für seine mazedonische Ehefrau B.__, geboren 1977, und die gemeinsame Tochter C.__, geboren 2011. A.__ gab sich erneut als slowenischer Staatsangehöriger aus (act. MA A 19 ff.). Dem Familiennachzugsgesuch wurde am 19. April 2012 entsprochen und die Ehefrau sowie das gemeinsame Kind erhielten die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Rahmen des Familiennachzuges (act. MA B.__ 7 und C.__ 7). Am 27. November 2012 kamen D.__ und am 27. August 2015 E.__ zur Welt. Sie sind wie ihre Mutter mazedonische Staatsangehörige und erhielten im Rahmen des Familiennachzuges ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (act. MA D.__ 7 und E.__ 4).

    3. A.__ stellte am 28. September 2016 beim Migrationsamt für sich und seine Kinder ein Gesuch um vorzeitige Erteilung der Niedererlassungsbewilligung. Unter anderem legte er einen serbischen Pass bei, welcher am 29. Juni 2009 ausgestellt wurde und am 29. Juni 2019 ablief (act. MA A 33 ff.). Während des Gesuchsverfahrens wurde das Arbeitsverhältnis von A.__ mit seiner damaligen Arbeitgeberin F.__ aufgelöst (act. MA A 44). Aufgrund dessen zog A.__ sein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung zurück (act. MA A 52). Mit Schreiben vom 17. Oktober und 2. November 2016 bat das Migrationsamt um Einreichung weiterer Unterlagen, unter anderem um ein originales Reisedokument aus Slowenien (act. MA A 49). A.__ reichte am 7. November 2016 eine Bescheinigung der Republik Slowenien vom 4. November 2016 ein, gemäss welcher er kein slowenischer Staatsangehöriger sei (act. MA A 59 ff.). Weitere Abklärungen des Migrationsamtes bzw. des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) ergaben, dass A.__ kein slowenischer Staatsangehöriger ist und der Pass gefälscht sei (act. MA A 76: Passnummer einer anderen Person zugeteilt und nicht mehr gültig).

      Das Migrationsamt verzeigte A.__ am 2. Dezember 2016 bei der Polizei wegen Täuschens der Behörden und Fälschung von Ausweisen (act. MA A 77 f.). Bei der polizeilichen Einvernahme vom 7. Dezember 2016 gab A.__ unter anderem an, er habe er erst am 17. August 2016 erfahren, dass er kein Anrecht auf den slowenischen Pass gehabt hätte (act. MA A 100 ff.).

    4. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess das Migrationsamt am 25. April 2017 die Verfügung betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. A.__ habe durch Vorlage des gefälschten Passes die Behörden getäuscht und so die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erschlichen (act. MA A 165 ff.). Der dagegen erhobene Rekurs wurde aufgrund des laufenden Strafverfahrens gegen A.__ wegen Fälschung von Ausweisen, rechtwidrigen Aufenthalts, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und Täuschung der Behörden sistiert. Mit Strafbefehl vom 2. Mai 2017 wurde A.__ für die erwähnten Delikte zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt (act. MA A 247 f.). Diesen Strafbefehl focht A.__ erfolgreich an und wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 22. Januar 2018 im Sinne von in dubio pro reo von Schuld und Strafe freigesprochen (act. MA A 259 f.). Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft (Nichteintreten auf Berufung gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2018, act. MA A 267 f.). In der Folge hob das Migrationsamt am 4. März 2019 seine Verfügung vom 25. April 2017 wiedererwägungsweise auf. Das angehobene Rekursverfahren wurde abgeschrieben.

    5. Am 12. Juli 2019 verfügte das Migrationsamt erneut die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und wies A.__ aus der Schweiz weg. Es begründete seinen Entscheid damit, dass ausländerrechtlich trotz des strafrechtlichen Freispruchs weiterhin von einer Täuschung der Behörden auszugehen sei. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA seien von Anfang an nie gegeben gewesen, weil A.__ nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaates gewesen sei. Die Rückkehr ins Heimatland könne ihm zugemutet werden (act. MA A 320 ff.). Davor liess sie den slowenischen Reisepass von der Kantonspolizei erneut prüfen. Diese stellte bei der Dokumenten-Prüfung vom 22. Mai 2019 fest, dass es sich bei diesem Pass um ein gefälschtes Dokument handle (act. MA A 311 f.). Mit Verfügung vom 5. August 2019 verlängerte das Migrationsamt auch die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA von B.__ und den drei Kindern (C.__, D.__ und E.__) nicht mehr. Dies daher, weil sie allesamt nur über ein vom Vater abgeleitetes Anwesenheitsrecht verfügen würden, dessen Bewilligung nun aber nicht mehr verlängert worden sei (act. MA B.__ 167 ff.). Entsprechend sei damit auch die Anspruchsgrundlage für die von ihnen anbegehrten Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA dahingefallen. Die gegen die abschlägigen Verfügungen vom 12. Juli und 5. August 2019 erhobenen Rekurse wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit zwei separaten Entscheiden, beide vom 13. November 2019, ab.

  2. A.__ (Beschwerdeführer 1; Verfahren B 2019/258) und B.__ (Beschwerdeführerin 2; Verfahren B 2019/260) mit den gemeinsamen Kindern C.__, D.__ und E.__ (Beschwerdeführer 3-5) reichten am 29. November 2019 durch ihren Rechtsvertreter Beschwerden gegen die beiden Entscheide des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) beim Verwaltungsgericht ein mit dem Rechtsbegehren, die Entscheide der Vorinstanz seien aufzuheben und es seien ihnen die Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

    Die Vorinstanz beantragte in den Vernehmlassungen vom 10. Januar 2020 die Abweisung beider Beschwerden und verwies zur Begründung auf die Erwägungen der angefochtenen Entscheide.

    Auf die Erwägungen der angefochtenen Entscheide und die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

  1.  

    1. Beschwerden, die sich auf denselben Streitgegenstand beziehen und die nämlichen Tatbestands- und Rechtsfragen aufwerfen, können verfahrensrechtlich vereinigt und in einem einzigen Entscheid erledigt werden (GVP 1972 Nr. 30). Die sich in den Verfahren B 2019/258 und B 2019/160 stellenden Fragen hängen aktenmässig und inhaltlich eng zusammen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren und Erledigung der Beschwerden B 2019/258 und B 2019/260 in einem Entscheid sachgerecht (vgl. VerwGE B 2015/110 vom 7. Februar 2018 E 1.1).

    2. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressaten der angefochtenen Entscheide sind die im Rekursverfahren unterlegenen Beschwerdeführer 1 - 5 zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerden gegen die am 14. November 2019 versandten Entscheide wurden mit Eingaben vom 29. November 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllen formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf beide Beschwerden ist daher einzutreten.
  2.  

    1. Gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs; SR 142.203, VEP) können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Wird nachträglich festgestellt, dass von Beginn weg die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nicht erfüllt waren, die Bewilligung somit zu Unrecht erteilt wurde, so ist diese gestützt auf die vorgenannte Bestimmung zu entziehen beziehungsweise zu widerrufen, soweit dies im Einzelfall verhältnismässig erscheint und damit keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen beeinträchtigt werden (BGer 2C_147/2016 vom 31. Mai 2016 E. 3.2, 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2.2).

    2. Der Beschwerdeführer 1 bestreitet nicht, dass er die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) vom Beginn weg nicht erfüllt hat, weil er gar nie slowenischer Staatsbürger war, sondern serbischer Staatsbürger ist und damit über keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügt (act. MA A 153, Bestätigung Pass ist gefälscht, act. MA A 311 f.). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach dem FZA waren bereits daher von Beginn an nie gegeben. Entsprechend hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass diese Konstellation in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 VEP grundsätzlich geeignet ist, den Widerruf der ihm erteilten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach sich zu ziehen.
  3.  

    1. Bei der Prüfung eines drohenden Widerrufs einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist zu beachten, ob dieser im Einzelfall verhältnismässig erscheint und ob dadurch keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen beeinträchtigt werden (BGer 2C_147/2016 vom 31. Mai 2016 E. 3.2, 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2.2). Nur wenn das FZA tatsächlich zur Anwendung kommt, sind zusätzlich die Vorgaben von Art. 5 des Anhangs I zum FZA (Erfordernis des Schutzes der öffentlichen Ordnung) zu berücksichtigen, nicht aber dann, wenn dieses – wie vorliegend – fälschlicherweise auf einen Drittstaatsangehörigen angewandt worden ist (2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2.2).

    2. Zwar wurde der Beschwerdeführer 1 im Strafverfahren betreffend Fälschung von Ausweisen und Täuschung von Behörden mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 22. Januar 2018 mangels Beweisen freigesprochen (act. MA A 259 ff.). Jedoch ist die Migrationsbehörde im ausländerrechtlichen Verfahren nicht ohne Weiteres an die Einschätzung im strafrechtlichen Verfahren gebunden (vgl. BGer 2C_231/2019 vom 23. Mai 2019 E. 2.4.1). Im Strafverfahren gilt der Grundsatz "in dubio pro reo", welcher indes im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren keine Anwendung findet. Unbestrittenermassen ist der vom Beschwerdeführer 1 vorgelegte slowenische Pass gefälscht (act. MA A 59 ff., 72 und 311 f.). Dahingestellt bleiben kann, ob der Beschwerdeführer 1 die Schweizer Behörden mit seinen Angaben auf den jeweiligen Gesuchsformularen und den zur Stützung seiner Angaben vorgelegten gefälschten Pass täuschen wollte – was im Strafverfahren zu prüfen war – oder nicht. Fest steht, dass der Beschwerdeführer 1 nur aufgrund des gefälschten slowenischen Passes, d.h. aufgrund der slowenischen Staatsbürgerschaft in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gelangte. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer 1 sich zu Recht auf den guten Glauben beruft. Diesbezüglich liegt es aber an ihm, den Nachweis zu erbringen, dass er auf die Echtheit des slowenischen Passes bzw. der slowenischen Staatsbürgerschaft vertrauen durfte. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid allerdings zutreffend erwog, gelingt dies dem Beschwerdeführer 1 aus den nachfolgenden Gründen nicht (E. 3 c des angefochtenen Entscheides).

      Offensichtlich war dem Beschwerdeführer 1 bewusst, dass er mit einem serbischen Pass gar nicht in der Schweiz hätte arbeiten dürfen bzw. damit keine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde (Einvernahme Frage 47, act. MA A 105). Sodann besteht eine erhebliche, und aufgrund der Aktenlage nicht auszuräumende Diskrepanz bezüglich der Jahreszahlen, wie der Beschwerdeführer 1 an den slowenischen Pass und damit an die slowenische Staatsbürgerschaft gelangt sein soll. Seine Vorbringen, sich aufgrund der vergangenen Zeit nicht mehr genau erinnern zu können, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern und sind als reine Schutzbehauptungen zu werten. In der Einvernahme vom 7. Dezember 2016 gab der Beschwerdeführer 1 an, dass er im Jahr 2005 die slowenische Staatsbürgerschaft beantragt habe (act. MA A, 102 Frage 18). Anlässlich der Hauptverhandlung im Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Zofingen sagte er demgegenüber aus, dass er die slowenische Staatsbürgerschaft Ende 2008 beantragt und den entsprechenden Pass ungefähr sechs Monate später erhalten habe (act. MA SA 263). In der Rekursschrift vom 29. Juli 2019 wiederum liess er ausführen, dass er im Jahr 2009 die slowenische Staatsbürgerschaft und den Pass anschliessend im Jahr 2009 oder 2010 erhalten habe (act. Vorinstanz 1). Der zusammen mit dem Aufenthaltsgesuch eingereichte slowenische Pass ist jedenfalls ab dem 15. Januar 2009 gültig (act. MA A 75), was nahelegt, dass er den Pass Anfang 2009 erhalten haben muss. Unterlagen betreffend das Gesuch um Erlangung der slowenischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung bringt der Beschwerdeführer 1 keine bei, weshalb bereits der genaue Sachverhalt über den Zeitablauf bis zum Erhalt des (gefälschten) slowenischen Passes nicht eruiert werden kann. Es erstaunt daher auch nicht, dass der Beschwerdeführer 1 gemäss Schreiben des Innenministeriums der Republik Slowenien vom 17. Juli 2017 – entgegen seiner Darstellung – gar nie einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gestellt hat (Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 22. Januar 2018 E. 3.2, act. MA A 263). Entsprechend bestehen mehr als erhebliche Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers 1, wie er in den Besitz des slowenischen Passes gekommen sein will. Letzteres umso mehr, als der Beschwerdeführer 1 in der polizeilichen Einvernahme selbst ausführte, man müsse normalerweise zehn Jahre in Slowenien leben, um die slowenische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Im Jahr 2010 habe er noch gedacht, dass er den Pass früh bekommen habe (act. MA A, 102 Frage 18). Dem Auszug der Versicherungszeiten von der Pensions- und Invalidenversicherungsanstalt Sloweniens ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 erst ab dem August 2007 in einem Arbeitsverhältnis stand (act. MA A 157). Ein allfällig früherer Aufenthalt in Slowenien ist aktenmässig nicht belegt. Ob der Beschwerdeführer die für die Einbürgerung vorausgesetzte Aufenthaltsdauer von zehn Jahren (http://www.celovec.konzulat.si/index.php?id=2741&L=2) überhaupt jemals erfüllte, erscheint auch daher mehr als fraglich. So erstaunt es denn auch nicht, wenn sich der Beschwerdeführer 1 – eigenen Angaben zufolge – wunderte, den slowenischen Pass bereits im Jahr 2009 erhalten zu haben. Ebenso, wenn der Beschwerdeführer 1 anlässlich seiner Einvernahme angab, drei Briefe von den slowenischen Behörden erhalten zu haben, aufgrund derer er dann vor Gericht habe gehen müssen, weil er anscheinend wegen des Passes gesucht worden sei (Einvernahme Frage 14, act. MA A 101). Wann er diese Schreiben erhalten und was darin gestanden haben soll, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Vertieft werden die erheblichen Zweifel etwa durch den Umstand, dass ihm in Slowenien eine Aufenthaltsbewilligung, welche am 27. Juli 2009 ausgestellt wurde und bis am 20. Juni 2011 gültig war, erteilt worden ist. Die hierfür vom Beschwerdeführers 1 angeführte Erklärung betreffend die Gründung einer Gesellschaft erscheint jedenfalls als geradezu abwegig. Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb ihm eine Behörde nach Ausstellung eines slowenischen Passes (datiert vom 15. Januar 2009) im Juli 2009 noch zusätzlich eine Aufenthaltsbewilligung hätte erteilen sollen. Insgesamt betrachtet bestehen im Lichte des Dargelegten äusserst gewichtige Zweifel an der vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Gutgläubigkeit, weshalb er sich denn auch nicht auf den von ihm angerufenen Vertrauensschutz berufen kann.

  4. Zu prüfen bleibt somit noch, ob der Widerruf der Bewilligung und die damit einhergehende Anordnung einer Wegweisung des Beschwerdeführers 1 verhältnismässig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit haben die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die privaten Verhältnisse sowie den Grad der Integration gegeneinander abzuwägen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG).

    1. Als zulässiges öffentliches Interesse gilt das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik. Diese sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz bereits ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (BGE 135 I 153 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Weiter besteht ein wesentliches Interesse am Vollzug und der Einhaltung der geltenden Gesetzgebung. Unter letzterem Aspekt gilt es zu beachten, dass dem Beschwerdeführer 1 ohne Angabe einer falschen Staatsangehörigkeit als Drittstaatenangehöriger ohne spezifische Qualifikation nie eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt worden wäre.

      Im Rahmen der Interessenabwägung gilt es ferner anzumerken, dass dem Beschwerdeführer 1 die Reintegration in seine serbische Heimat ohne weiteres zumutbar ist. Auf jeden Fall verbrachte er seine gesamte Kindheit bis mindestens ins junge Erwachsenenalter – gemäss eigenen Angaben lebte er erst seit 1996 in Slowenien; ein rechtsgenüglicher Nachweis einer Arbeitstätigkeit in Slowenien besteht demgegenüber erst ab 2007 – in seiner Heimat Serbien; erst als 38-jähriger reiste er in die Schweiz ein. Er ist in seiner Heimat sprachlich und gesellschaftlich sozialisiert worden und die dortigen Gebräuche und Verhältnisse sind ihm bestens bekannt. Soweit er einwendet, sich nach gut achtjährigem Aufenthalt in der Schweiz bereits sprachlich, sozial und beruflich gut integriert zu haben, so mag dies durchaus zutreffen, jedoch vermag ihm dies bereits daher nicht zum Vorteil gereichen, weil das in der Schweiz verbrachte Leben ihm bloss aufgrund einer von ihm fälschlicherweise erwirkten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA möglich gewesen war. Der Anwendungsbereich von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) ist durch den angefochtenen Entscheid aufgrund dieser Ausgangslage ebenfalls nicht betroffen. Einerseits verfügt der Beschwerdeführer 1 nach dem Gesagten nicht über ein gefestigtes freizügigkeits- oder nationalrechtliches Anwesenheitsrecht. Andererseits kann er seine familiären Beziehungen im Heimatland pflegen. Damit erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gegenüber dem Beschwerdeführer 1 als rechtens und seine Beschwerde B 2019/258 ist daher abzuweisen.

      Folge der gegenüber ihm zu Recht erfolgten Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, dass mit ihm zusammen – aufgrund des von ihm abgeleiteten Aufenthaltsrechts und weil ihnen kein selbständiger Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zusteht - auch die weiteren Beschwerdeführenden die Schweiz werden verlassen müssen.
  5.  

    1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Es handelt sich dabei um ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Ehegatten, das dazu bestimmt ist, durch Ermöglichung des gemeinsamen Familienlebens die Wirksamkeit der Freizügigkeit der EU-Angehörigen sicherzustellen und das nur so lange dauert, als das originäre Aufenthaltsrecht des EU-Angehörigen besteht (BGE 144 II 1 E. 3.1, BGE 139 II 393 E. 2.1).

    2. Die Beschwerdeführerin 2 wiederum erlangte ihre Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges zwecks Verbleib beim Beschwerdeführer 1. Mit dem Widerruf der EU-/EFTA Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers fällt auch das originäre Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin 2 ohne weiteres dahin. Ihre abgeleitete Bewilligung durfte demnach mangels Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 23 Abs. 1 VEP in Verbindung mit Art. 62 lit. d des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (SR 142.20, AIG, Nichteinhalten einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung) widerrufen werden. Dies umso mehr, als das FZA diesbezüglich keine eigenen abweichenden Bestimmungen enthält und auch kein selbständiger Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Akten und der Vorbringen ersichtlich ist.

    3. Für einen sich aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV) abgeleiteten Schutz vor einer ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahme liegen ebenfalls keine hinreichenden Gründe vor. Rechtsprechungsgemäss genügen hierzu nämlich selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht. Erforderlich wären vielmehr besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1). Erst nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren kann regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übriglassen (BGE 144 I 266 E. 3.9, BGer 2C_58/2019 vom 31. Januar 2020 E. 8.1).

    4. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, erweist sich die Wegweisung im konkreten Fall auch gegenüber der Beschwerdeführerin 2 als verhältnismässig und geboten. Die oben zitierte Rechtsprechung, wonach es aufgrund einer aufgrund einer Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren besonderer Gründe für eine Aufenthaltsbeendigung bedürfte, kann vorliegend der streitigen Nichtverlängerung ebenfalls nicht entgegengehalten werden. Die Beschwerdeführerin 2 reiste erst im Alter von 35 Jahren am 4. Februar 2012 – und damit vor acht Jahren – in die Schweiz ein. Wie ihr Ehemann verbrachte auch sie den grössten Teil und die prägenden Jahre ihres Lebens in ihrem Heimatland. Zwar versuchte sie sich in der Schweiz sprachlich und wirtschaftlich zu integrieren, doch kann aufgrund der Aktenlage und der noch relativ kurzen Aufenthaltsdauer ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass keine besonders intensive Verbundenheit zur Schweiz besteht, u.a. auch daher, als sie keine über die Kernfamilie hinausgehenden, ausserfamiliären sozialen Kontakte geltend macht und solche auch nicht ersichtlich sind.

    5. Zu prüfen bleibt damit noch die gegenüber den Beschwerdeführern 3 - 5 bestätigten Nichtverlängerungen ihrer Aufenthaltsbewilligungen sowie die damit einhergehenden Wegweisungen. Das unmündige Kind teilt grundsätzlich schon aus familienrechtlichen Gründen (Art. 25 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 3 ZGB; BGE 133 III 505 E. 3.3 S. 306 ff.) das ausländerrechtliche Schicksal des sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteils und hat gegebenenfalls mit diesem das Land zu verlassen, wenn der Elternteil keine Bewilligung (mehr) hat (BGE 143 I 21 E. 5.4, 139 II 393 E. 4.2.3, Urteil 2C_154/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 3.3). Ist dem Kind die Ausreise zumutbar (was grundsätzlich zu bejahen ist, wenn es sich in einem anpassungsfähigen Alter befindet), liegt rechtsprechungsgemäss gar kein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben vor (BGE 135 I 153 E. 2.1 S. 155; 122 II 289 E. 3c S. 298; Urteil 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.2).

      C.__ reiste zusammen mit der Beschwerdeführerin 2 als Baby in die Schweiz ein. Sie besucht hier die zweite Primarklasse. Ihre beiden Geschwister D.__ und E.__ sind sieben- und vierjährig. Alle drei Kinder befinden sich offenkundig noch in einem anpassungsfähigen Alter. Es ist ihnen im Lichte der oben angeführten Rechtsprechung betrachtet ohne weiteres zumutbar, mit den Eltern auszureisen, zumal sie – nach den Erfahrungen des Lebens – im Familienverband auch bereits gewisse Kenntnisse über die heimischen Verhältnisse und die dortige Kultur erworben haben dürften (vgl. BGer 2C_732/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 4.2.2). Die von der Mutter und ihren Kindern erhobene Beschwerde B 2019/260 erweist sich aufgrund des Gesagten als unbegründet und ist daher ebenfalls abzuweisen.

  6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der beiden Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern 1 und 2 aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von insgesamt CHF 3'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Diese Gerichtskosten werden mit den geleisteten Gerichtskostenvorschüssen von CHF 4'000 verrechnet; CHF 1'000 sind den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

    Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang in beiden Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:


  1. Die Beschwerden B 2019/258 und B 2019/260 werden vereinigt.

  2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

  3. Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 3'000 werden den Beschwerdeführern 1 und 2 auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000 verrechnet. CHF 1'000 werden den Beschwerdeführern zurückerstattet.

  4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.